Rechtstipps zu "EU-Richtlinie" | Seite 5
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16.11.2023 Rechtsanwalt Stephan Steinwachs„… sind, beginnt die reguläre Verjährungsfrist von drei Jahren nach einer Auslegung im Einklang mit EU-Richtlinien nicht zwangsläufig am Ende des Urlaubsjahres, sondern erst am Ende des Jahres …“ Weiterlesen
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21.11.2023 Rechtsanwältin Dr. Sabine Mock LL.M.„Die Blaue Karte EU ist schon heute der meist erteilte Aufenhaltstitel für Fachkräfte (§§ 18, 18g (neu) AufenthaltsG). Er basiert auf der EU-Richtlinie (EU) 2021/1883), der sog …“ Weiterlesen
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08.11.2023 Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald„… Gesetzlich geregelt ist der Betriebsübergang europaweit in der Betriebsübergangsrichtlinie und speziell für Deutschland in § 613a BGB, der die genannte EU-Richtlinie umsetzt. Das hat zur Folge …“ Weiterlesen
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07.11.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… Instruments Directive II), eine EU-Richtlinie, die darauf abzielt, transparentere Finanzmärkte zu schaffen und den Anlegerschutz zu erhöhen. Die ESMA hat im Rahmen der MiFID II die Befugnis …“ Weiterlesen
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03.11.2023 Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch„… , die das Unternehmen verlassen und das Know-how weitergeben. Erst die EU-Know-how-Richtlinie hat mit spezifischen Regelungen Abwehrmaßnahmen gegen unerwünschte Nutzung von Geschäftsgeheimnissen …“ Weiterlesen
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24.10.2023 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… Beschäftigungsvoraussetzungen. Grundlage ist insbesondere die geänderte Blue-Card-Richtlinie der EU. Die Blaue Karte EU ist ein Aufenthaltstitel für Hochqualifizierte aus Nicht-EU-Ländern, die damit auch in Deutschland arbeiten …“ Weiterlesen
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17.10.2023 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… vor Erwerb des Wohnmobils im Jahr 2016 ein Verfahren nach Art. 30 Abs. 3 Satz 1 der inzwischen außer Kraft getretenen Richtlinie 2007/46/EG eingeleitet. Die italienische Genehmigungsbehörde hatte im Jahr 2016 …“ Weiterlesen
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21.02.2024 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin ) klare Richtlinien gesetzt, um Anleger zu schützen. Relevanz der deutschen Gesetzgebung und Rolle der BaFin Die BaFin ist die deutsche Aufsichtsbehörde …“ Weiterlesen
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15.10.2023 Rechtsanwalt Udo Kuhlmann„… , der nach Paragraf 13b erstellt wurde, für ungültig. Die Begründung hierfür lautete, dass Paragraf 13b nicht mit der EU-Richtlinie über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (SUP …“ Weiterlesen
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12.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.„… Auswirkungen auf die Flugsicherheit haben können. Die neuen europäischen Regelwerke dazu – die Delegierte Verordnung (EU) 2022/1645 und die Durchführungsverordnung (EU) 2023/203 – umfassen …“ Weiterlesen
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09.10.2023 Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer„… der Europäischen Union (EU) zielt darauf ab, den Schutz von Hinweisgebern zu verbessern und die Transparenz in verschiedenen Sektoren zu fördern. Deshalb ist es wichtig die wichtigsten Aspekte der Richtlinie …“ Weiterlesen
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09.10.2023 Rechtsanwalt Udo Kuhlmann„… . Urteil: Das Bundesverwaltungsgericht erklärt den Bebauungsplan für nichtig und entscheidet gleichzeitig, dass § 13b BauGB gegen EU-Recht verstößt. Im Mittelpunkt steht die EU-Richtlinie zur strategischen …“ Weiterlesen
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07.10.2023 Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.„… , die sich kreativ an ein bestehendes Original anlehnen, ohne aber bloße Plagiate zu sein. Bereits die InfoSoc-Richtlinie der EU aus 2001 sah solche Ausnahmeregelungen für Karikaturen, Parodieren und Pastiches …“ Weiterlesen
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05.10.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossen haben. Die gesetzlichen Regelungen finden sich in den §§ 312 ff. BGB und den §§ 355 ff. BGB. Das Widerrufsrecht entspringt der EU-Verbraucherrechtlinie (Richtlinie …“ Weiterlesen
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21.02.2024 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… sein. Markets in Financial Instruments Directive ( MiFID II ) : Diese EU-Richtlinie legt Verhaltensregeln für Finanzdienstleister fest und kann bei Falschberatung eine Rolle spielen. Wertpapierhandelsgesetz …“ Weiterlesen
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23.09.2023 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… als "lokale Währungen" bezeichnet und unterliegen daher bestimmten Kontrollen und Vorschriften. Die FCA hat diesbezüglich Richtlinien erarbeitet, welche die Risiken von Krypto-Investitionen für …“ Weiterlesen
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18.09.2023 Rechtsanwalt Olaf Graf„… , die das Zusammenspiel von nationalem Recht und EU-Richtlinien beleuchtet. Sachverhalt: Die Klägerin erwarb in einem Möbelhaus, das von der Beklagten betrieben wird, eine lederne Polstergarnitur …“ Weiterlesen
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21.02.2024 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… und den Schutz von Kleinanlegern zu erhöhen. Dazu gehören Beschränkungen der Hebelwirkung, die Abschaffung der Nachschusspflicht und klare Richtlinien für die Werbung und Vermarktung von CFDs. Während CFDs …“ Weiterlesen
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16.09.2023 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„Das Geldwäschegesetz (GwG), auch als "Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten" bekannt, wurde ursprünglich 2017 eingeführt und auf Grundlage der EU-Geldwäscherichtlinie …“ Weiterlesen
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15.09.2023 Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.„… ist "Know-how" ein unscharfer Begriff, der im Geschäftsgeheimnisgesetz nicht explizit erwähnt wird. Die Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen verwendet den Begriff jedoch …“ Weiterlesen
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02.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)„… genießen den Schutz des geistigen Eigentums gemäß Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta. Dem Ziel des angemessenen Ausgleichs von Rechten und Interessen trägt der in Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29 …“ Weiterlesen
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18.12.2023 Rechtsanwalt Robert Apitzsch„… Urlaubstagen auf den Jahresurlaub nicht erforderlich. In der einschlägigen EU-Charta sowie der europäischen Richtlinie ginge es insbesondere darum, den Arbeitnehmern der EU einen gewissen Mindesturlaub …“ Weiterlesen
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21.02.2024 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… überwacht. Diese stellen sicher, dass die Marktteilnehmer bestimmte Standards und ethische Richtlinien einhalten. Broker, die von anerkannten Regulierungsbehörden lizenziert und reguliert werden, gelten …“ Weiterlesen
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11.09.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… § 3a GwG beschreibt den risikobasierten Ansatz, den Finanzinstitute bei der Durchführung von Transaktionen anwenden müssen. b) EU-Richtlinien Neben dem GwG sind auch EU-Richtlinien relevant …“ Weiterlesen