Rechtstipps zu "EU-Richtlinie" | Seite 4
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12.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.„… Auswirkungen auf die Flugsicherheit haben können. Die neuen europäischen Regelwerke dazu – die Delegierte Verordnung (EU) 2022/1645 und die Durchführungsverordnung (EU) 2023/203 – umfassen …“ Weiterlesen
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13.10.2023 Rechtsanwalt Andreas Schwering„… gemäß der europäischen Richtlinie unzulässig, wenn sie dazu führen, dass die Wirkung des Emissionskotrollsystems unter normalen Betriebsbedingungen verringert wird. Dies sei bei der Kühlmittel …“ Weiterlesen
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09.10.2023 Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer„… der Europäischen Union (EU) zielt darauf ab, den Schutz von Hinweisgebern zu verbessern und die Transparenz in verschiedenen Sektoren zu fördern. Deshalb ist es wichtig die wichtigsten Aspekte der Richtlinie …“ Weiterlesen
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09.10.2023 Rechtsanwalt Udo Kuhlmann„… . Urteil: Das Bundesverwaltungsgericht erklärt den Bebauungsplan für nichtig und entscheidet gleichzeitig, dass § 13b BauGB gegen EU-Recht verstößt. Im Mittelpunkt steht die EU-Richtlinie zur strategischen …“ Weiterlesen
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07.10.2023 Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.„… , die sich kreativ an ein bestehendes Original anlehnen, ohne aber bloße Plagiate zu sein. Bereits die InfoSoc-Richtlinie der EU aus 2001 sah solche Ausnahmeregelungen für Karikaturen, Parodieren und Pastiches …“ Weiterlesen
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05.10.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossen haben. Die gesetzlichen Regelungen finden sich in den §§ 312 ff. BGB und den §§ 355 ff. BGB. Das Widerrufsrecht entspringt der EU-Verbraucherrechtlinie (Richtlinie …“ Weiterlesen
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21.02.2024 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… sein. Markets in Financial Instruments Directive ( MiFID II ) : Diese EU-Richtlinie legt Verhaltensregeln für Finanzdienstleister fest und kann bei Falschberatung eine Rolle spielen. Wertpapierhandelsgesetz …“ Weiterlesen
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23.09.2023 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… als "lokale Währungen" bezeichnet und unterliegen daher bestimmten Kontrollen und Vorschriften. Die FCA hat diesbezüglich Richtlinien erarbeitet, welche die Risiken von Krypto-Investitionen für …“ Weiterlesen
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18.09.2023 Rechtsanwalt Olaf Graf„… , die das Zusammenspiel von nationalem Recht und EU-Richtlinien beleuchtet. Sachverhalt: Die Klägerin erwarb in einem Möbelhaus, das von der Beklagten betrieben wird, eine lederne Polstergarnitur …“ Weiterlesen
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21.02.2024 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… und den Schutz von Kleinanlegern zu erhöhen. Dazu gehören Beschränkungen der Hebelwirkung, die Abschaffung der Nachschusspflicht und klare Richtlinien für die Werbung und Vermarktung von CFDs. Während CFDs …“ Weiterlesen
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16.09.2023 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„Das Geldwäschegesetz (GwG), auch als "Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten" bekannt, wurde ursprünglich 2017 eingeführt und auf Grundlage der EU-Geldwäscherichtlinie …“ Weiterlesen
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15.09.2023 Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.„… ist "Know-how" ein unscharfer Begriff, der im Geschäftsgeheimnisgesetz nicht explizit erwähnt wird. Die Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen verwendet den Begriff jedoch …“ Weiterlesen
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02.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)„… genießen den Schutz des geistigen Eigentums gemäß Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta. Dem Ziel des angemessenen Ausgleichs von Rechten und Interessen trägt der in Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29 …“ Weiterlesen
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18.12.2023 Rechtsanwalt Robert Apitzsch„… Urlaubstagen auf den Jahresurlaub nicht erforderlich. In der einschlägigen EU-Charta sowie der europäischen Richtlinie ginge es insbesondere darum, den Arbeitnehmern der EU einen gewissen Mindesturlaub …“ Weiterlesen
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21.02.2024 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… überwacht. Diese stellen sicher, dass die Marktteilnehmer bestimmte Standards und ethische Richtlinien einhalten. Broker, die von anerkannten Regulierungsbehörden lizenziert und reguliert werden, gelten …“ Weiterlesen
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11.09.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… § 3a GwG beschreibt den risikobasierten Ansatz, den Finanzinstitute bei der Durchführung von Transaktionen anwenden müssen. b) EU-Richtlinien Neben dem GwG sind auch EU-Richtlinien relevant …“ Weiterlesen
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11.09.2023 Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler„… Zustimmung erfüllt nach Ansicht von Noyb nicht die Anforderungen der DSGVO. Denn widersprechen Nutzer den Datenschutz-Richtlinien und der Weitergabe der Daten in Nicht-EU-Länder, ist ihnen keine Nutzung …“ Weiterlesen
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14.09.2023 Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)„… Millionen haben und daher von der EU-Kommission als "sehr groß", sog. VLOPs (Very Large Online Platforms and Search Engines) eingestuft werden, unterliegen strengeren Pflichten; für kleinste und kleine …“ Weiterlesen
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06.09.2023 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„Das EU-Widerrufsrecht und sein Einfluss auf digitale Güter Es ist unerlässlich, sich seiner Verbraucherrechte in Bezug auf digitale Güter klar zu sein. Zu diesen Rechten gehört das Widerrufsrecht …“ Weiterlesen
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05.09.2023 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… , nach der Richtlinie 2011/83/EU den Verbraucher über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechtes nicht zu informieren. Auch dieser Verstoß stelle keinen Verstoß in Form des klassischen Rechtsbruches …“ Weiterlesen
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29.08.2023 Rechtsanwalt Jörg Schwede„… umgesetzt. Ziel des Gesetzes ist ein besserer Schutz von Whistleblowern, also von Personen, die Hinweise auf Missstände in Unternehmen geben. Bereits zum 17.12.2021 war die EU-Richtlinie zum Schutz …“ Weiterlesen
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28.08.2023 Rechtsanwalt Michael Goldmaier„… und DSGVO-Bezug In dem nachfolgenden Rechtsstreit machte die Klägerin ihren Auskunftsanspruch gemäß Artikel 15 der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geltend. Dieser Artikel erstreckt sich ausdrücklich …“ Weiterlesen
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23.08.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„… Verfehlungen von“ dem Reporter „bei der Erstellung des Beitrags ergeben, die mit den journalistischen Grundsätzen und Richtlinien unseres Hauses unvereinbar sind. Zudem konnte bei den weitreichenden Prüfungen …“ Weiterlesen
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22.08.2023 Rechts- und Fachanwalt Dominik Rücker LL.M.„… für (Dritt-)Inhalte. Damit löst das Gesetz zugleich die sog. „E-Commerce-Richtlinie“ und das diesbezügliche Haftungsregime des Telemediengesetzes ab. Für welche Anbieter gilt das Gesetz über digitale …“ Weiterlesen