Rechtstipps zu "Fürsorgepflicht Beamte"
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07.02.2024 Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.„… für die Zurruhesetzung sei nach den Grundsätzen des Beamtenrechts nicht möglich. Diese Bewertung verletze auch nicht die grundgesetzlich verbürgte Fürsorgepflicht, die das Land gegenüber seinen Beamten …“ Weiterlesen -
20.08.2023 Rechtsanwalt Peter Koch„Wenn eine Beamtin/ein Beamter zu viel Bezüge erhält, muss er diese zurückzahlen. Diese Pflicht ist in den Besoldungs- und Versorgungsgesetzen des Bundes und der Länder ausdrücklich verankert (z.B …“ Weiterlesen
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05.04.2023 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… , ohne dass Engpässe spürbar wären. Da dem Dienstherrn sowohl eine Fürsorgepflicht gegenüber seinem Personal als auch eine Pflicht zur sachgemäßen Erfüllung der Aufgaben im Sinne des öffentlichen …“ Weiterlesen
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17.04.2022 Rechtsanwalt Peter Koch„Mitunter geht die Rechtsprechung hin und her. Lange war im Beamtenrecht umstritten, ob die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung bei Zweifeln an der Dienstfähigkeit eines Beamten isoliert …“ Weiterlesen
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01.02.2022 Rechtsanwalt Matthias Wiese„Kann ein Beamter einen Antrag auf Abordnung zu einem anderen Dienstherrn stellen? Besteht ein Anspruch auf Abordnung mit dem Ziel der Versetzung, wenn der Beamte bei dem anderen Dienstherrn …“ Weiterlesen
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06.12.2021 Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal„… . Auch aus der Fürsorgepflicht (§ 78 BBG) zugunsten des Beamten hat das Gericht keinen Anspruch auf eine wohnortnähere oder familienfreundlichere dienstliche Verwendung in diesem Fall herleiten wollen. Rechtstipp 1 …“ Weiterlesen
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17.09.2021 Rechtsanwalt Peter Koch„Eine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll nicht erfolgen, wenn dem Beamten noch ein anderes Amt derselben, einer gleichwertigen oder einer anderen Laufbahn übertragen werden …“ Weiterlesen
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15.03.2021 Rechtsanwalt Peter Koch„… ist: Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn einerseits und die Treuepflicht des Beamten andererseits. Der Dienstherr ist im Rahmen seiner Fürsorgepflicht dafür verantwortlich, dass der Beamte in gesetzliche …“ Weiterlesen
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14.11.2020 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… Beschäftigung sowie das Fürsorgeprinzip durch den Dienstherrn. Andererseits spielt auch die Dienst- und Treuepflicht eine Rolle. Je nach Einzelfall gilt folgendes: Beamte haben grundsätzlich …“ Weiterlesen
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07.11.2020 Rechtsanwalt Matthias Wiese„Was ist für die Beamtin/den Beamten zu tun, wenn Vorwürfe bezüglich angeblicher Dienstpflichtverletzungen laut werden? Was ist zu unternehmen, wenn sogar bereits ein Disziplinarverfahren eingeleitet …“ Weiterlesen
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14.10.2020 Rechtsanwältin Manuela Schwennen„Das VG Berlin entschied in seinem Beschluss vom 14.04.2020- VG 28 L 119/20-, dass eine Anordnung des Dienstvorgesetzten an seine Beamten, ihre Dienstleistung während der Corona-Pandemie …“ Weiterlesen
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12.10.2020 Rechtsanwalt Matthias Wiese„Anspruch auf Einsicht in die Personalakte und ggf. auf Entfernung ungünstiger/belastender Unterlagen aus der Personalakte für Beamte? Inhalt der Personalakten Personalakten gehören seit jeher …“ Weiterlesen
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03.11.2023 Rechtsanwalt Keno Leffmann„… steht im Ermessen des Dienstherrn, dem dabei ein weiter Ermessensspielraum zuerkannt wird. Grundsätzlich bedürfen Abordnung und Versetzung aber der Zustimmung der Beamtin oder des Beamten. Die Gesetze …“ Weiterlesen
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05.06.2020 Rechtsanwältin Marianne Schörnig„… bei der Erlangung eines geeigneten Arbeitsplatzes helfen. Bei Beamten kommt eine Gleichstellung in Frage, wenn der Arbeitgeber seiner Fürsorgepflicht nicht nachkommt, wenn er z. B. eine Anpassung …“ Weiterlesen
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12.06.2020 Fachanwältin Anastasia Tyrrell LL.M.„… mit der Beklagten hinaus im erstinstanzlichen Verfahren nicht ausreichend dargelegt. Verwaltungsgerichtshof München Beschluss v. 29.03.2019 – 3 ZB 16.1749 Weniger Erfolg hatte ein Beamter, der gegen …“ Weiterlesen
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02.11.2019 Rechtsanwalt Christopher Heumann„… der Dienstherr einstehen. Denn hier finden die Grundsätze der Amtshaftung Anwendung. Der Dienstherr hat eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Beamten. Dazu gehört auch, die im Beamtenverhältnis …“ Weiterlesen
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01.10.2019 Rechtsanwalt Alexander Seltmann„… des Bundesverwaltungsgerichts sei geklärt, dass § 46 LVwVfG auf Verwaltungsakte anwendbar sei, die einen Beamten wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzen. Allerdings sei die Anwendung des § 46 …“ Weiterlesen
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15.03.2020 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… unterliegt auch der Dienstherr gegenüber seinen Beamten, welche diesen gewisse Statusrechte verleihen. Zusammengefasst werden sie unter dem Begriff der Fürsorgepflicht, welche über die Beendigung …“ Weiterlesen
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20.12.2018 Rechtsanwalt Daniel Lehnert„… ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Die Beamten …“ Weiterlesen
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03.10.2021 Rechtsanwalt Peter Koch„Zahlreiche Telekom-Beamte sind aktuell von Versetzungen nach Darmstadt oder Köln betroffen. Zum Teil handelt es sich um Beamte, die derzeit ohne Beschäftigung sind, zum Teil trifft …“ Weiterlesen
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06.09.2018 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30.08.2018 zum Aktenzeichen 2 C 18.17 entschieden, dass die gesetzlich geregelte Obliegenheit der Beamten, Unfälle beim Dienstvorgesetzten zu melden …“ Weiterlesen
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09.06.2018 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… untersteht, seinem Haushalt angehört, von dem Fürsorgepflichtigen der Gewalt des Täters überlassen wurde oder dem Täter im Rahmen eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses untergeordnet ist. Die Fürsorgepflicht …“ Weiterlesen
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02.11.2018 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„Viele Dienstherrn fordern ihre Beamtinnen und Beamten auf, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen. Dies kann im Rahmen der erstmaligen Verbeamtung, der Lebenszeitverbeamtung oder Überprüfung …“ Weiterlesen
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26.11.2019 anwalt.de-Redaktion„… von Krankheitskosten Die freie Heilfürsorge erstattet Beamten und vor allem Polizisten grundsätzliche alle angefallenen Krankheitskosten. Hintergrund der besonderen Regelung für Polizeibeamte ist, dass Polizisten …“ Weiterlesen