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Gesetz für digitale Dienste

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Gesetz für digitale Dienste
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und zertifizierter Mediator Karsten Gulden, LL.M. von gulden röttger rechtsanwälte

Amazon, Google, Facebook und Co. breiten sich immer weiter aus. Das birgt große Gefahren für Menschen und Unternehmen, da Machtmissbräuche zu befürchten sind. Aus diesem Grund will die EU die Macht von den Digitalkonzernen begrenzen und plant ein Gesetz für digitale Dienste.

Ein erster Textentwurf wird gegen Jahresende erwartet. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat dem Gesetz höchste Priorität eingeräumt.

Die Marktmacht von Plattformkonzernen wie Google, Amazon und Facebook soll beschränkt werden.
Auch Startups soll durch eine europaweite Vereinheitlichung der einschlägigen Normen geholfen werden.

Diese drei Ziele sollen mit dem Gesetz für digitale Dienste erreicht werden 

  1. Ziel eins: Der digitale Binnenmarkt soll vereinheitlicht werden. Es soll einheitliche Verpflichtungen für Diensteanbieter geben, so z.B. beim Kampf gegen Hassrede 
  2. Ziel zwei: Die Schaffung eines Kontrollrahmens für derzeit große Plattformen. Es soll eine europaweite Aufsicht geben. Das klingt plausible, wenn man bedenkt, dass Facebook allein mehr als zwei Milliarden Nutzer hat. Auch sollen die rechtlichen Verpflichtungen beim Datenschutz einheitlich festgelegt werden. 
  3. Ziel drei: Sicherung eines fairen und transparenten Wettbewerbs. Die EU will künftig eingreifen, bevor eine Plattform eine marktdominante Stellung erreicht. Das ist neu.

Man spricht von einer „ex-ante“-Regulierung. Bisher ist es so, dass nur reagiert wird, wenn die Marktmacht bereits erreicht wurde. 

Beispiel: Die Digitalwährung Libra 

Die Digitalwährung Libra wurde auch von Facebook mit geschaffen. Wird diese angenommen, entsteht über Nacht ein Wirtschaftsraum von mehr als zwei Milliarden Menschen, der von einem Konzerne kontrolliert wird, der alle Daten der Nutzer in der Hand hält. Das kann zu einem bösen Erwachen führen. 

Diskutiert wird auch die Möglichkeit von Übernahmen von WhatsApp oder Instagram. 

Datenmacht soll als klarer Marktvorteil definiert werden. Wer zu viele Daten hat, muss sich öffnen, so dass auch andere Zugriff auf die Daten haben. 

Zu befürworten ist auch eine geplante Reform der Haftungsregeln für Plattformen. 

Das Problem: Das Providerprivileg 

Das Providerprivileg schützt Google, Facebook und Amazon bisher vor einer direkten Haftung für Inhalte, die Nutzer online stellen. Die Plattformen haften erst mit Kenntnisnahme - sog. Notice and Take-Down-Verfahren. 

Angestrebt werden proaktiven und automatisierte Systemen, die Inhalte auf Rechtsverstöße filtern, bevor sie veröffentlicht werden. 

Bei der Bekämpfung kinderpornografischer Inhalte kann dies ein Meilenstein sein. 

Eine direkte Haftung von digitalen Plattformen für Inhalte von Dritten erscheint mehr und mehr unumgänglich, da sich die Plattformen nicht in ausreichendem Maße um die Verhinderung von Rechtsverstöße kümmern. Selbst wenn diese ordnungsgemäß vorgetragen werden, dauert es oft Monate, bis die Plattformen ihren Verpflichtungen nachkommen. 

Daher brauchen wir strengere Verpflichtungen zum Filtern und Kontrollieren von Inhalten für die Plattformen. 

Der Entwurf des Gesetzes soll Ende des Jahres vorliegen.

Bei Fragen zu den Themen Amazon, Google, Facebook und Co. können Sie uns gerne kontaktieren

Foto : gulden röttger rechtsanwälte/gulden röttger rechtsanwälte



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