Rechtstipps zu "Grundfreiheiten" | Seite 3
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08.10.2017 Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili„… der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Das sind nach Ansicht der Gerichte alle EU -Staaten. Da Deutschland von EU Mitgliedern umgeben ist, müsste ein Schutzsuchender von Syrien …“ Weiterlesen -
07.10.2017 Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili„… vom 04.11.1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Nach Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung …“ Weiterlesen
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13.07.2017 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) unterfällt. Weiterhin hat der deutsche Gesetzgeber im Jahr 2013 den § 1686a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eingeführt. Durch diese Regelung wurde …“ Weiterlesen
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05.09.2018 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… einen Meilenstein auf dem Weg zum Europäischen Binnenmarkt mit den Grundfreiheiten für Waren, Dienstleistungen, Beschäftigte und Unternehmen. Kommissare 27 Kommissare gibt es aktuell – einen je Mitgliedsstaat …“ Weiterlesen
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26.08.2016 Rechtsanwalt Azur Prnjavorac„… Grundrechte und Grundfreiheiten sowie zum Schutz der Rechte und Interessen von natürlichen und juristischen Personen, die per Gesetz und anderen Vorschriften geregelt sind. Die Tätigkeiten …“ Weiterlesen
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Fachanwalt für Sozialrecht hilft bei Feststellung der Schwerbehinderung auch bei Wohnsitz im Ausland11.07.2016 Rechtsanwalt Moritz Sandkühler„… ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass aus der Grundfreiheit der Arbeitnehmerfreizügigkeit folgt, dass deutsche Versorgungsämter die Schwerbehinderteneigenschaft auch aufgrund europäischen Rechts für Bürger …“ Weiterlesen
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30.05.2016 Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese„… europäisches Recht, denn das VG Wiesbaden – 5 K 1431/14.WI – hatte das Verfahren anhand des EU-Rechts entschieden und dazu ausgeführt, dass europäische Grundfreiheiten …“ Weiterlesen
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04.05.2016 Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese„… . Ein solcher Eingriff in die europäischen Grundfreiheiten muss gerechtfertigt sein. Hierzu konnte das Land Hessen in der mündlichen Verhandlung nichts vortragen. Folge: die Tipico Ltd . hatte …“ Weiterlesen
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17.04.2016 Rechtsanwalt David Geßner LL.M.„… Staatsoberhaupt, dessen Land eine andere Rechtsordnung und welches offensichtlich ein vollkommen anderes Grundverständnis von Grundfreiheiten hat, von außen beurteilen darf, wie weit bei uns geltende …“ Weiterlesen
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07.04.2015 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… in einem anderen Mitgliedstaat erbringen. Die Warenverkehrsfreiheit wird in den Art. 28 bis 37 AEUV gewährleistet. Die Warenverkehrsfreiheit gehört zu den Grundfreiheiten der EU …“ Weiterlesen
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10.03.2015 Rechtsanwalt Azur Prnjavorac„… verpflichtet, Rechtshilfe zu leisten zum Schutz der durch die Verfassung der Republik Srpska und Bosnien und Herzegowina garantierten Grundrechte und Grundfreiheiten sowie zum Schutz der Rechte …“ Weiterlesen
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12.11.2014 Rechtsanwalt Timm Drouven„… , umso eher überwiegt bei der Abwägung der Grundfreiheiten das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen. Man unterscheidet hier zwischen verschiedenen Sphären (Intim-, Privat- und Öffentlichkeitssphäre …“ Weiterlesen
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02.06.2014 Rechtsanwalt Savin Vaic„Seit dem Beitritt der Republik Kroatien zur EU haben kroatische Unternehmer und Arbeitnehmer das Recht auf jene Grundfreiheiten, die die Grundlage für den Binnenmarkt der EU bilden, d.h …“ Weiterlesen
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24.03.2014 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) (BGH 15. Mai 2013 - XII ZB 107/08 - Rn. 14). Die gesetzlichen Anforderungen an eine zulässige Datenverarbeitung im BDSG konkretisieren und aktualisieren …“ Weiterlesen
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10.10.2013 Rechtsanwalt Stefan Schroub„… vor Beginn seines Auslandsstudiums nicht mindestens drei Jahre seinen Wohnsitz in Deutschland hatte, mit den Grundfreiheiten des AEUV nicht vereinbar ist. Nach Auffassung des EuGH sei insbesondere …“ Weiterlesen
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19.07.2013 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… wurde ihm völlig verwehrt. Die Bundesregierung hatte die Regelung verteidigt, der EuGH hat sie dennoch für europarechtswidrig erklärt. Es verstoße gegen europäische Grundfreiheiten. Nach Ansicht …“ Weiterlesen
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23.10.2012 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… an "freizügigkeitsberechtigte" Unionsbürger. Diese haben bereits durch EU-Recht die sog. Grundfreiheiten, d. h. sie haben beispielsweise als Arbeitnehmer oder Empfänger von Dienstleistungen …“ Weiterlesen
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13.06.2012 Rechtsanwalt Clemens Louis„… der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf dieser Verletzung beruht. Wann ist Wiederaufnahme unzulässig? 1. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens …“ Weiterlesen
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02.03.2012 Rechtsanwalt Andreas Krämer„Erneut hat der EuGH entschieden, dass der sog. EU-Führerschein „ohne Wenn und Aber" von jedem Mitgliedstaat anerkannt werden muss. Da diese Anerkennungspflicht Ausdruck der Grundfreiheit …“ Weiterlesen
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11.01.2012 Rechtsanwalt Michael Borth„… aus der Reihe "Arbeitsrecht 2012" soll es um ausländische Arbeitnehmer gehen. Innerhalb der EU soll die sogenannte "Arbeitnehmerfreizügigkeit" gelten. Sie ist eine Grundfreiheit der Europäischen Gemeinschaft …“ Weiterlesen
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20.07.2011 Rechtsanwalt Clemens Louis„… sind, 6. wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle festgestellt hat …“ Weiterlesen
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30.06.2011 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… . Die vier Grundfreiheiten Um für einen freien Binnenmarkt innerhalb der Gemeinschaft zu sorgen und damit sämtliche Handelshemmnisse mit der Zeit abzubauen, sieht der AEUV in den Art. 26 ff. vier …“ Weiterlesen
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03.05.2011 MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR„… und Ungarn auch ohne Arbeitserlaubnis einen Job in Deutschland annehmen. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gehört zu den vier Grundfreiheiten des Gemeinsamen Marktes und sichert jedem Bürger …“ Weiterlesen
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17.03.2011 Rechtsanwalt Michael Borth„Vor allem durch zahlreiche Vorgaben auf europäischer Ebene wird das grenzüberschreitende Handeln immer einfacher. So schützen zum Beispiel die Grundfreiheiten der EU die grenzüberschreitende …“ Weiterlesen