Rechtstipps zu "Haftung" | Seite 292
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17.07.2012 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… stattgegeben. Der Senat stützte dabei die Haftung der Gesellschafter - entsprechend seiner ständigen Rechtsprechung - auf § 128 HGB analog und bestätigte damit das Berufungsurteil des Kammergerichts …“ Weiterlesen
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16.07.2012 Rechtsanwalt Steffen Bußler„… ein falsches Heiz- und Lüftungsverhalten der Mieter als Ursache des Schimmels. In der Presseerklärung des BGH vom 11.07.2012 führte das Gericht dazu aus: „ Für eine mildere Haftung und damit …“ Weiterlesen
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13.07.2012 Rechtsanwalt Matthias Lederer„Das LG Hamburg äußert sich in einem aktuellen Hinweisbeschluss betreffend die Haftung von Eltern für volljährige Kinder im Hinblick auf Urheberrechtsverletzungen und geht davon aus, dass es Eltern …“ Weiterlesen
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19.06.2020 Rechtsanwälte Reuter, Herwegh & Arndt Partnerschaft mbB„… zu erstatten und zu verzinsen, die zur Finanzierung des Eigenkapitals erbrachten Darlehensleistungen zu erstatten und zu verzinsen, den Anleger von der Haftung gem. § 172 Abs.4 HGB freizustellen …“ Weiterlesen
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12.07.2012 Rechtsanwalt Björn Wrase„… Form erforderlich, sofern die Urheberrechtsverletzung auch tatsächlich begangen wurde. Ist dies nicht der Fall, kann eine Haftung vollständig ausgeschlossen werden. Die in großem Umfang geltend …“ Weiterlesen
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12.07.2012 Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner„… und der Höhe der Forderungen gemacht werden. So besteht keine Überwachungspflicht zwischen Ehegatten und damit auch keine Haftung für Urheberrechtsverletzungen des Ehegatten des Anschlussinhabers …“ Weiterlesen
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11.07.2012 Pia Löffler, anwalt.de-Redaktion„… . Mit dieser Frage musste sich auch der Bundesgerichtshof (BGH) auseinandersetzen und setzte mit dieser Entscheidung seine Rechtsprechung zum Thema Haftung für fremde Inhalte auf Webseiten konsequent fort …“ Weiterlesen
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11.07.2012 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… , dass von einer grundsätzlichen Haftung des Ehepartners als sog. Störer nicht ausgegangen werden kann, soweit der andere Ehepartner von den vermeintlichen Urheberrechtsverletzungen keine Kenntnis hatte. Ferner können …“ Weiterlesen
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11.07.2012 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… wird die zivilrechtliche Haftung des an dem Datentausch meist völlig unbeteiligten Anschlussinhabers geprüft. Bei der Entscheidung der einzelnen Rechtsstreite ist es besonders problematisch, dass viele …“ Weiterlesen
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09.07.2012 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Die sogenannte Verkehrssicherungspflicht ist ein Konstrukt, das überwiegend von der Rechtsprechung entwickelt wurde, um eine Haftung desjenigen zu ermöglichen, in dessen Verantwortungsbereich …“ Weiterlesen
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09.07.2012 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… Zahlbeträge durchzusetzen. Bei einer gegebenen Haftung des Anschlussinhabers kann zwar - je nach Einzelfall - ein Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten oder Schadenersatz bestehen. Hauptsächlich verfolgt …“ Weiterlesen
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09.07.2012 Rechtsanwalt Peter Koch„… Haftung für die Richtigkeit übernommen werden. Vervielfältigung und Verbreitung nur mit schriftlicher Genehmigung des Verfassers.“ Weiterlesen
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09.07.2012 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… mit dem Argument: "Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß", in vielen Verfahren durchkommen. Eine Haftung der Treuhandgesellschaft wurde von vielen Gerichten lediglich für den Prospektinhalt gesehen …“ Weiterlesen
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06.07.2012 Rechtsanwalt Björn Wrase„… persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte fallen insbesondere unwahre Tatsachenbehauptungen, Beleidigungen, Beschimpfungen, Bedrohungen etc. Entscheidendes Kriterium für eine Haftung des Hostproviders sei …“ Weiterlesen
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06.07.2012 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… werden konnte - wenigstens eine Mithaftung des Unfallgegners zu 50 Prozent für angemessen und zog vor Gericht. Raser haftet zu 60 Prozent Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hielt eine Haftung …“ Weiterlesen
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06.07.2012 Rechtsanwalt Steffen Bußler„… , dass die Kaufsache (hier ein Fahrzeug) bei Übergabe mangelfrei gewesen ist. Der Verkäufer entgeht der Haftung für den Mangel nur dann, wenn er beweisen kann, dass die Kaufsache bei Gefahrübergang ohne Mangel war …“ Weiterlesen
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06.07.2012 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… vortragen müsse, dass eine andere Person die Rechtsverletzung begangen hat. Gelingt ihm dies, kommt, so der BGH, eine täterschaftliche Haftung nicht in Betracht. Nach einer Entscheidung des OLG Köln …“ Weiterlesen
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06.07.2012 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… , ob der Anschlussinhaber selbst die vorgeworfene Rechtsverletzung begangen hat. Eine Haftung kommt auch dann in Betracht, wenn ein Dritter den Internetanschluss des Anschlussinhabers nutzen konnte …“ Weiterlesen
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Abmahnung durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer iAv. Tiberius Film: „Livid - Das Blut der Ballerin05.07.2012 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… vortragen müsse, dass eine andere Person die Rechtsverletzung begangen hat. Gelingt ihm dies, kommt, so der BGH, eine täterschaftliche Haftung nicht in Betracht. Nach einer Entscheidung des OLG Köln …“ Weiterlesen
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05.07.2012 Rechtsanwalt Björn Wrase„… es, diese nicht vorschnell zu erfüllen. Sofern nicht gar ein vollständiger Ausschluss der Haftung und demnach die Zurückweisung der Zahlungsansprüche in Betracht kommt, kann zumindest eine Minderung …“ Weiterlesen
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04.07.2012 Rechtsanwalt Björn Wrase„… Sie sich von den pauschalen Ausführungen in der Abmahnung nicht verunsichern. Es ist stets in jedem Einzelfall zu prüfen, ob tatsächlich eine Haftung in Betracht kommt. Eine Abmahnung der Rechtsanwaltsgesellschaft …“ Weiterlesen
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Abmahnung durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer iAv. Sony Music: „Tenacious D - Rize of the Fenix“03.07.2012 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… die Rechtsverletzung begangen hat. Gelingt ihm dies, kommt, so der BGH, eine täterschaftliche Haftung nicht in Betracht. Nach einer Entscheidung des OLG Köln ist es ausreichend vorzutragen, dass ein Dritter …“ Weiterlesen
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03.07.2012 Rechtsanwalt Björn Wrase„… vollständiger Haftungsausschluss in Betracht kommt, kann in nahezu jedem Fall eine Minderung der Vergleichssumme erzielt werden. In einer Vielzahl von Fällen kann die Haftung bereits im Voraus …“ Weiterlesen
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02.07.2012 MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB„… diese Frage in seiner Grundlagenentscheidung zur Haftung des Anschlussinhabers, über dessen WLAN missbräuchlich eine Datei zum Upload bereitgestellt worden ist, offen lassen (vgl. BGH, Urteil v …“ Weiterlesen