Rechtstipps zu "Haftung" | Seite 293
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09.08.2012 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… die Rechtsverletzung begangen hat. Gelingt ihm dies, kommt, so der BGH, eine täterschaftliche Haftung nicht in Betracht. Nach einer Entscheidung des OLG Köln ist es ausreichend, vorzutragen …“ Weiterlesen
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08.08.2012 Rechtsanwalt Martin J. Haas„Der BGH hat in einer Entscheidung vom 05.07.12 (Az.: III ZR 116/11) die Weichen für eine Haftung aus Rechtscheingesichtspunkten gesetzt: Der Tenor der Entscheidung Zur Haftung einer GmbH für …“ Weiterlesen
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06.08.2012 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… von der Gemeinde als Straßenbaulastträger Schadensersatz in Höhe von 18.000 Euro, weil sie den Ast nicht zurückgeschnitten hatte. Nachdem das Landgericht Augsburg eine Haftung der Gemeinde abgelehnt hatte …“ Weiterlesen
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06.08.2012 Rechtsanwalt Rainer Kositzki„… in der Regel Hinweise auf die allgemeinen unternehmerischen Risiken (z. B. Totalverlustrisiko, Wiederaufleben der Haftung, eventuelle Nachschusspflichten, Unsicherheit der Renditezahlungen …“ Weiterlesen
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03.08.2012 Rechtsanwältin Erika von Heimburg„… werden, wenn eine verschärfte Haftung nach § 818 Abs. 4 BGB herbeigeführt wird, d.h. der Unterhaltsberechtigte weiß, dass er evtl. den Unterhalt wieder zurückzahlen muss. Der Unterhaltsverpflichtete muss …“ Weiterlesen
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03.08.2012 Rechtsanwalt Helge Petersen„… Fällen. Auch ohne die Krise hätten die Anleger ihr Geld zu großen Teilen verloren und das begründet die Haftung der Verkäufer der Banken. Inzwischen haben viele große Banken das „sinkende Schiff …“ Weiterlesen
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01.08.2012 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) auch handelnde Personen persönlich erfolgreich in die Haftung nehmen können. Die Verurteilung begründete das Landgericht Berlin …“ Weiterlesen
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01.08.2012 Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner„… auch keine Haftung für Urheberrechtsverletzungen des Ehegatten des Anschlussinhabers, aber auch für das Tun der volljährigen Kinder haftet der Anschlussinhaber nicht generell und automatisch. So besteht …“ Weiterlesen
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31.07.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… sein Angebot notariell beurkunden und dem Verkäufer übermitteln. Der nimmt es an und der Vertrag kommt zustande. Keine Haftung für bekannte Mängel Nun geht der Verkauf leider nicht immer problemlos über …“ Weiterlesen
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31.07.2012 GKS Rechtsanwälte„… Rechtsanwaltskanzlei als „Störer" in Haftung genommen werden können. In der Rechtsprechung ist dies umstritten - eine neue Verfügung des Landgerichts Hamburg leistet nun den Eltern Schützenhilfe. Exkurs …“ Weiterlesen
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31.07.2012 Rechtsanwalt Björn Wrase„… , eine Urheberrechtsverletzung begangen zu haben. Es wird insbesondere vorgeworfen, den Film „Ninja Warrior" innerhalb von Tauschbörsen öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Haftung für die Abmahnung wegen …“ Weiterlesen
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30.07.2012 Rechtsanwalt Björn Wrase„… zur Verfügung gestellt wird. Im Ergebnis ist also eine Urheberrechtsverletzung dadurch gegeben, dass über den Internetanschluss ein illegales Tauschbörsenangebot gestaltet wird. Sollte eine Haftung für …“ Weiterlesen
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27.07.2012 GKS RechtsanwälteWer mit seinem Fahrzeug an einer Kreuzung links abbiegen möchte und dabei in einen Unfall mit einem entgegenkommenden Fahrzeug verwickelt wird, haftet auch dann, wenn er selbst bei grüner Ampel fuhr u … Weiterlesen
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25.07.2012 Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel„… , dass durch diese Auszahlungen eine Haftung für Verbindlichkeiten der Fondsgesellschaft entsteht. Schiffsfonds als Altersvorsorge nicht geeignet: Bei der Anlage in dem Schiffsfonds handelt es sich um …“ Weiterlesen
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24.07.2012 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… verantwortlich ist. Folge ist, dass der Anschlussinhaber nunmehr vortragen müsse, dass eine andere Person die Rechtsverletzung begangen hat. Gelingt ihm dies, kommt, so der BGH, eine täterschaftliche Haftung …“ Weiterlesen
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24.07.2012 Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel„… werden, aber noch auf die Falschberatung im Hinblick auf den unerwähnt gebliebenen Umstand, dass Ausschüttungen, die nicht aus Gewinnen bezahlt werden, bei KG-Fonds ein Wiederaufleben der Haftung für …“ Weiterlesen
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23.07.2012 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„Es ist ein Alptraumszenario für Anleger: Ihre Schiffsbeteiligung ist pleite, das investierte Geld ist oft verloren und im Hintergrund droht auch noch eine Haftung. Realisiert sich die Haftung, müssen …“ Weiterlesen
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23.07.2012 Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel„… ging der BGH lediglich von einer Haftung der Gründungsgesellschafter für die Richtigkeit des Fondsprospekts aus. Sie waren verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass dem interessierten Fondsanleger …“ Weiterlesen
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20.07.2012 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… gemacht werden können. Allerdings kann dennoch eine Haftung des Anschlussinhabers als Störer bestehen bleiben, etwa wenn der WLAN-Internetanschluss nicht mit einer marktüblichen Verschlüsselungsmethode …“ Weiterlesen
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20.07.2012 Rechtsanwalt Steffen Bußler„… verpflichtet bleibt. Denn er haftet der Klägerin im Gegensatz zur S. GmbH unbeschränkt. Das Berufungsgericht trifft keine Feststellungen dazu, dass die Klägerin trotzdem mit seiner Entlassung aus der Haftung einverstanden gewesen wäre." www.kanzlei-bussler.de Rechtsanwalt Bußler“ Weiterlesen
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20.07.2012 Rechtsanwalt Rainer Kositzki„… und verfügt über langjährige Erfahrung im Bank- und Kapitalmarktrecht. Wir vertreten bundesweit vorwiegend die Interessen von geschädigten Kapitalanlegern. Die Haftung von Banken, Initiatoren …“ Weiterlesen
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19.07.2012 SALLECK + PARTNER„… , dass er die Heckklappe gefahrlos öffnen könne. Da der Kläger dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sei, überwiege sein Verschulden an dem Vorfall so sehr, dass auch aus diesem Grund eine Haftung …“ Weiterlesen
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19.07.2012 Rechtsanwalt Rainer Kositzki„… und verfügt über langjährige Erfahrung im Bank- und Kapitalmarktrecht. Wir vertreten bundesweit vorwiegend die Interessen von geschädigten Kapitalanlegern. Die Haftung von Banken, Initiatoren und Vermittlern …“ Weiterlesen
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18.07.2012 Benholz Mackner Faust„1. In einem Beschluss vom 21.06.2012 hat das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen wichtige Grundsätze zu der Haftung des Inhabers eines eBay-Kontos für die Abgabe eines Angebotes …“ Weiterlesen