Impfung gegen das Corona–Virus einklagen – Update vom Anwalt für Corona-Recht

Das Impfen hat in Deutschland begonnen und läuft langsamer an, als es sich viele erhofft haben. In den Bundesländern werden zum Teil unterschiedliche Priorisierungen getroffen, in welcher Impfreihenfolge der zur Verfügung stehende Impfstoff angeboten wird.

Wir vertreten bundesweit Mandanten, die sich die Impfung gegen das Corona-Virus mit unserer Hilfe auf Rechtsweg erstreiten wollen. Einige unserer Verfahren sind bereits an den Verwaltungsgerichten anhängig und wir berichten zeitnah über die Entscheidungen der Gerichte.

Ablauf einer Klage auf Impfung gegen das Corona-Virus

Zunächst wenden sich die Betroffenen an unsere Kanzlei. Es handelt sich primär um Menschen, die auf Grund ihrer gesundheitlichen Situation oder auf Grund des Arbeitsumfelds besonders gefährdet sind für eine Corona-Erkrankung. In den Bundesländern fehlt es zum Teil an konkreten Härtefallregelungen. Es werden starre Altersgrenzen aufgestellt, die notwendige Individualität mit Blick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vermissen lassen.  

Nach Mandatsübernahme wenden wir uns an die jeweils zuständige Behörde und versuchen bereits außergerichtlich einen Impftermin für unsere Mandanten zu erhalten. Bereits in diesem Stadium sind Einigungen mit der Behörde möglich und ein schneller Impftermin denkbar.

Sollte die Behörde den Impftermin verweigern oder gar nicht reagieren leiten wir ein Eilverfahren am zuständigen Verwaltungsgericht ein. Wir legen dort die Rechtslage und die individuellen Gründe dar für den Impfanspruch.

Wie sind die Chancen einer Klage auf Impfung?

Die Frage ist natürlich gerichtlich noch nicht abschließend geklärt. Für diese Konstellation gibt es keine höchstrichterlichen Entscheidungen, so dass wir aktuell unterschiedliche Rechtsprechung bei den Verwaltungsgerichten beobachten können. Es wird hier auf den einzelnen Fall ankommen und die Gerichte müssen jeweils individuell prüfen, ob ein Anspruch auf Impfung besteht.

In Kürze werden wir die ersten Entscheidungen vorstellen.