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Kosten der Hortbetreuung - Mehrbedarf des Kindes?

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Kosten der Hortbetreuung - Mehrbedarf des Kindes?
Hausaufgaben


Eine Entscheidung des Amtsgerichts Pforzheim (Beschluss vom 22.02.2019, Az: 3 F 160/18) behandelt ein Rechtsproblem im Unterhaltsrecht, das häufig Gegenstand von Auseinandersetzungen zwischen dem Unterhaltspflichtigen und dem Unterhaltsberechtigten ist.


Sachverhalt

Die Mutter zweier Minderjähriger beanspruchte vom unterhaltspflichtigen Kindesvater die Hälfte der Beteiligung an den Hortkosten. Die Kinder besuchten seit der Einschulung einen Schülerhort. Ansonsten lebten die Kinder bei der Mutter. Dieser Hortbesuch ermöglichte der Mutter, zusätzlich arbeiten zu gehen. Der Kindesvater lehnte die Zahlung ab, die Mutter klagte vor dem Familiengericht.

Das Amtsgericht Pforzheim lehnte den Anspruch auf anteilige Übernahme der Hortkosten ab. Ein Anspruch gegen den Kindesvater auf anteilige Übernahme der Hortkosten könne deshalb nicht verlangt werden, weil diese Kosten unterhaltsrechtlich als berufsbedingte Aufwendungen der Kindesmutter einzuordnen seien und daher keinen Mehrbedarf der Kinder darstellten.

Das Gericht führte aus, dass auf den Zweck der Fremdbetreuung abzustellen sei. Wenn diese Fremdbetreuung aus erzieherischen Zwecken erfolge, so könne man von einem Mehrbedarf der Kinder ausgehen. Hierbei kommt es darauf an, ob die Fremdbetreuung aus erzieherischen oder pädagogischen Gründen erfolgen würde. Dies sei etwa bei der Betreuung in einem Kindergarten der Fall. Auch der Besuch eines Schülerhorts könne aus pädagogischen Gründen mit dem Ziel einer entsprechenden Erziehung erfolgen. In diesem Fall wäre die zusätzliche Freizeit für die Mutter lediglich Nebeneffekt und gegenüber den pädagogischen Zielen von untergeordneter Bedeutung. In diesem Fall sei ein echter Mehrbedarf des Kindes gegeben, während die Unterbringung des Kindes in einem Kinderhort zum Zwecke der Schaffung eines Freiraums, um arbeiten zu gehen, eben kein Mehrbedarf des Kindes bedeute.


Fazit

Das Familiengericht entsprach damit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH Beschluss vom 04.10.2017, Az: XII ZB 55/17). Jedoch hat auch diese Rechtsprechung nicht zu einer Einheitlichkeit der Beurteilung dieser Sachlage geführt. Der BGH führte in diesem Zusammenhang aus, dass eine generelle Qualifizierung der Kosten einer Fremdbetreuung als Mehrbedarf des Kindes dem Gesetz widerspräche, denn grundsätzlich obliege nach § 1606, Abs. 3, Satz 2 BGB die Barunterhaltspflicht für ein minderjähriges Kind einem Elternteil allein. Demgegenüber habe dann der andere Elternteil im Gegenzug dessen Betreuung übernommen. Wenn nun der betreuende Elternteil seine Verpflichtung nicht selbst erfüllt, sondern hierfür einen Hort in Anspruch nimmt, so die Argumentation des BGH, so könne dies nicht als erhöhter Bedarf des Kindes gewertet werden, weil dies sonst dem Gesetz widerspräche. „Veranlasst der betreuende Elternteil für die Kinder eine Fremdbetreuung, erfüllt er damit lediglich die ihm obliegende Betreuungspflicht und deswegen auch die hierfür erforderlichen Kosten zu tragen.“ (BGH, S. 8, Rd-Nr. 16)

Der BGH verweist dabei zu Recht darauf, dass die Kosten dieser Fremdbetreuung dann die Einkünfte des betreuenden Elternteils mindern, was sich bedarfserhöhend dann auswirkt, wenn der Zahlungspflichtige zusätzlich zum Kindesunterhalt auch noch Ehegatten- oder Geschiedenen-Unterhalt zu zahlen hat.

Dieses Urteil des BGH hat aber nicht zu einer eindeutigen Klärung der Fragestellung geführt, so hatte das OLG Bremen (Beschluss vom 23.11.2017, Az: 5 UF 54/17) sich mit einem Fall zu beschäftigen, bei dem die Kindesmutter eines der gemeinsamen Kinder in der 4. Grundschulklasse am pädagogischen Mittagstisch teilnahm, bei dem auch anschließend eine 2-stündige Betreuung angeboten wurde, dass das Kind aber nicht in Anspruch nahm. Hier argumentierte die Kindesmutter, dass es sich hierbei um einen Mehrbedarf des Kindes handele, weil es sich bei dem pädagogischen Mittagstisch um eine entwicklungsfördernde Maßnahme handele, die die Persönlichkeit- und Charakterbildung positiv beeinflusse. Hier wirke der pädagogische Mittagstisch als gezielte Fördermaßnahme, weil das Sozialverhalten des Antragsstellers zu wünschen übrig lasse. Dies sei auch bei verschiedenen Elternsprechtagen erläutert worden, daher habe er auch eine schlechte Note in seinem Sozialverhalten.

Das Gericht anerkannte zwar, dass das gemeinsame Essen sicherlich geeignet sei, gegenseitige Rücksichtnahme und Empathie zu fördern, aber diese Form der Betreuung ließe keine Umstände erkennen, die nicht auch von einem Elternteil in einer vergleichbaren Situation geleistet werden könnten. Daher könne nicht von einem pädagogischen Mehrbedarf gesprochen werden.

Wie in vielen anderen Fällen, ist eine generelle Aussage, ob der Besuch eines Kinderhorts einen pädagogischen Mehrbedarf beinhaltet oder nicht, einer Einzelfallbetrachtung unterworfen. Nach der bisherigen Rechtsprechung muss jeder Fall inhaltlich dahingehend analysiert werden, ob die zusätzliche Betreuung eine zusätzliche pädagogische Betreuung bedeutet, die das eigene Elternteil nicht erfüllen kann.




Foto : Pexels/unbekannt


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Familienrecht, Unterhaltsrecht

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