Kurz und knapp 39 (Sozialrecht, Arzthaftungsrecht, Verwaltungsrecht, Schwerbehindertenrecht)

Hartz IV: „Gläserne" Kontoauszüge

Wenn die Arbeitsagentur den Antragsteller dazu auffordert, muss er mit dem Antrag seine Kontoauszüge der letzten drei Monate vorlegen. Doch damit nicht genug.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat nun entschieden, dass Bezieher von Arbeitslosengeld II keine geschwärzten Kontoauszüge vorlegen dürfen. Es sei nicht zulässig, einzelne Angaben aus Datenschutzgründen zu schwärzen. (Az.: L 8 AS 5486/07 ER-B)

Arzt zahlt Zahnersatz für Zahnersatz

Einem Zahnarzt war ein Fehler unterlaufen, als er einem Patienten einen Zahnersatz einsetzen wollte. Der wechselte daraufhin den Zahnarzt, ließ sich dort einen neuen Zahnersatz einsetzen und verlangte Schadensersatz.

Das AG Sondershausen gab dem Patienten Recht. Der Zahnarzt hat den Behandlungsvertrag schuldhaft verletzt. Weil der gesamte Zahnersatz fehlerhaft war, durfte der Patient auch zu einem neuen Zahnarzt wechseln. (Az.: 1 C 374/06)

Professionelles Durchwühlen von Mülltonnen verboten

Aus gesundheitlichen und hygienischen Gründen hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf einem privaten Dienstleistungsunternehmen untersagt, professionell Mülltonnen zu durchwühlen und zu sortieren.

Die Richter bestätigten das Verbot, weil beim Durchsuchen und Sortieren des belasteten Mülls Keime, Pilze und andere gesundheitlich gefährliche Stoffe frei werden und dadurch bei Personen zu Gesundheitsschäden führen können. (Az.: 17 L 1471/07)

Eigenanteil an Kosten für Blindenhund

Das Sozialamt erstattet für die Anschaffung eines Blindenhundes nicht alle Kosten, sondern nur solche, die sich konkret auf die Eigenschaft des Hundes als Blindenführhund beziehen.

Betroffene müssen Kosten selbst tragen, die allgemein für Auswahl und Ankauf des Welpen, Tierarztkosten während der Aufzucht, Pflege- und Futterkosten für die ersten 26 Monate und für allgemeine tierärztliche Betreuung anfallen. (Sozialgericht Düsseldorf, Az.: S 8 KR 362/06)

(WEL)