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08.12.2014
von GKS Rechtsanwälte
So langsam sinkt die Außentemperatur und die Heizungen in den Wohnungen werden wieder angeschmissen. Dadurch entsteht ein sehr großer Temperaturunterschied zwischen Innen- und Außenwänden. Die Folge dieser Schwankungen sind oftmals …
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19.12.2014
von GKS Rechtsanwälte
Große Hersteller von Blitzern wie beispielsweise ESO, Jenoptik oder Robot haben in jüngster Vergangenheit versucht, durch Strafanzeigen gegen die Sachverständigen zu verhindern, dass die Messdaten ihrer Geschwindigkeitsmessgeräte überprüft …
23.12.2014
von GKS Rechtsanwälte
Von vielen Fachleuten erwartet hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 17.12.2014 per Urteil entschieden, dass diejenigen Regelungen des Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetzes (ErbStG) verfassungswidrig sind, die Erben …
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02.12.2015
von GKS Rechtsanwälte
Immer wieder gibt es in der Juristerei kuriose Fälle: Eine Fußgängerin hatte bei Grün die Straße überquert – natürlich im Vertrauen darauf, dass sie unfallfrei die andere Seite der Straße erreichen würde. Doch es kam anders: Ein Lkw-Fahrer …
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20.01.2016
von GKS Rechtsanwälte
Immer wieder entstehen dubiose Firmen, welche es sich zum Ziel gesetzt haben, das Vertrauen redlicher Unternehmer zu missbrauchen um daraus Kapital zu schlagen. In diesem Zusammenhang berichten wir heute von der PKB Media UG aus Duisburg …
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07.10.2020
von GKS Rechtsanwälte
Man ist gerade im Urlaub, kommt wieder und stellt fest, dass der eigene Pkw nicht mehr da steht, wo man ihn zuletzt abgestellt hat. Es stellt sich heraus, dass er nun auf dem Platz eines Abschleppunternehmens steht und man die Rechnung …
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29.08.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Energiepauschale wird an Beschäftigte ausgezahlt Die Preise für Energieträger wie Gas sind erheblich gestiegen. Mit einer einmaligen Zahlung von 300 Euro will der Staat Bürger deshalb entlasten. Anspruch darauf haben unbeschränkt …
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26.10.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Krankengeld für Krankenhausbegleiter Ab November erhalten auch bestimmte Begleitpersonen gesetzlich Krankenversicherter Krankengeld. Sie müssen zu ihrem engsten persönlichen Umfeld zählen, diese bei einer stationären Krankenhausbehandlung …
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22.04.2021
Arbeitgeber sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass sich ihre Mitarbeiter nicht anstecken. Dazu gehört das Bereitstellen von Desinfektionsmitteln, Atemschutzmasken und die Sensibilisierung der Mitarbeiter für die möglichen Ansteckungswege. …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Neues Aufsichtsrecht für Wertpapierfirmen Für viele Wertpapierfirmen gelten bald andere Regeln. Grund ist das am 26. Juni 2021 geltende neue Wertpapierinstitutsgesetz, das die EU-Richtlinie über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die Impfpflicht gegen Masern verlangt unter anderem von Eltern bei der Aufnahme ihres Kindes in eine Kita den Nachweis einer Masernimpfung. Rezepte können mit einer besonderen Bezeichnung bis zu dreimal eingereicht werden. Krankenkassen …
Gesetzesänderungen im Februar 2019: Fälschungsschutz für Medikamente, Meldepflicht für Stromerzeuger
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Für Medikamente gelten neue Anforderungen zum Schutz vor Fälschungen. Pensionsfonds dürfen Sterbegeld an Hinterbliebene leisten. Neurentner erhalten höhere Erwerbsminderungsrenten. Der 8. März wird neuer Feiertag in Berlin. Die Vergütung …
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16.07.2021
von Cornelia Lang anwalt.de-Redaktion
Auch im Jahr 2019 gibt es in Deutschland wieder zahlreiche Gesetzesänderungen, die sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen gelten. Arbeitgeber – Zuschusspflicht zur betrieblichen Altersvorsorge, Diensträder und Jobtickets künftig …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Regeln für die Eintragung eines dritten Geschlechts noch im Dezember erwartet. Gleicher Zugang zu Online-Shops für Nutzer in den EU-Ländern. Zum Jahresende endet die Ausgabe neuer 500-Euro-Scheine. Für die Elektroschrottentsorgung gelten …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Aufgrund des neuen Pauschalreiserechts sind Reisende nicht nur besser zu informieren Rentner erhalten eine Rentenerhöhung von mehr als drei Prozent Kriegsopfer und Hinterbliebene erhalten eine bessere Versorgung Das Samenspenderregister …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Gesetzesänderungen im Juni 2018: Erstes Dieselfahrverbot und Fußballschauen ohne Störung Auf zwei Straßenabschnitten in Hamburg gilt das erste Dieselfahrverbot. Gewerbliche Transporte mit Traktoren benötigen weiterhin keine Erlaubnis. Fürs …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ab Juni steigt der Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche. Roaminggebühren in der EU verschwinden so gut wie. Es gibt mehr Informationspflichten zu Internetanschlüssen. Für Händler von Elektrogeräten, die der Rücknahmepflicht nicht …
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25.02.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Einrichtungs- und unternehmensbezogene Impfpflicht Ab dem 15. März gilt für Personen, die in bestimmten Einrichtungen und Unternehmen im Gesundheits- und Pflegebereich tätig sind, dass sie geimpft oder genesen sein müssen. Konkret nennt der …
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23.08.2017
von Rechtsanwälte Busch · Schneider Partnerschaftsgesellschaft
Liegt zwischen der Beendigung und der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bei demselben Arbeitgeber nur ein kurzer Zeitraum und steht die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bereits vor einer zunächst eingetretenen Beendigung des …
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07.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Man unterscheidet den Beschäftigungsanspruch während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses von dem sog. Weiterbeschäftigungsanspruch nach erfolgter Kündigung. Der hier dargestellte Beschäftigungsanspruch leitet sich von dem …
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03.08.2016
von Rechtsanwältin Dr. Silke Ackermann
In einem interessanten Urteil vom 13.07.2016 hat der BGH entschieden, dass eine fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Mietrückständen auch längere Zeit nach Kenntnis des Vermieters von den Mietrückständen noch wirksam ist. In …
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09.05.2014
von Dr. Maul Janson-Czermak Eska Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten
Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen Rechtsstreit mit der Innung des Kraftfahrzeuggewerbes Frankfurt am Main und meiner Mandantin. Unsere Mandantin erhielt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, in der ihr vorgeworfen wurde, in den …
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30.04.2015
von Dr. Maul Janson-Czermak Eska Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten
Derzeit werden immer wieder von nicht behördlichen Anbietern, unter anderem auch der GES Registrat GmbH, unaufgefordert Faxe und Briefe versandt, in denen Gewerbebetreibende und Freiberufler zur Ergänzung oder Korrektur ihrer gewerblichen …
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19.12.2017
von Kasper Rechtsanwälte
Ein häufiges Problem in Zeiten zunehmender Wohnungsknappheit: die Partner verstehen sich nicht mehr, können sich aber nicht darüber einigen, wer die gemeinsame Ehewohnung übernimmt. Zu beachten ist, dass der gemeinsamen Ehewohnung bis zur …