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14.08.2014
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Anleihegläubiger der HKW Personalkonzepte GmbH fragen sich, wie sie sich nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens verhalten sollen. Insolvenzverfahren Ob genug Insolvenzmasse vorhanden ist, darf bezweifelt werden. Die Vermögenswerte der HKW …
26.08.2014
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Das Problem Käufer von Schrottimmobilien stehen oft vor dem Problem, dass ihre damaligen „Berater“ nicht mehr auffindbar sind bzw. insolvent sind. Gleiches gilt oftmals auch für die Verkäufer dieser Immobilien. Die 2-Wochen-Frist In diesen …
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14.01.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Verbraucher, die eine Lebensversicherung an die Global Financial Invest AG verkauft haben, sorgen sich darum, ob diese ihre Zahlungsverpflichtungen in Zukunft erfüllt. Derzeit berichten mir Kunden von einer Einstellung der monatlichen …
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13.01.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Vor Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung ist – wie bei jedem Abschluss eines Versicherungsvertrags – die richtige Auswahl des Tarifs außerordentlich wichtig. Hat man sich für einen Tarif entschieden, so muss auch die eigentliche …
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30.11.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Über das Vermögen der MS „Scandia“ Schiffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG ist das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Dies hat das Amtsgericht Hamburg am 06.09.2013 entschieden. Rechtsanwalt Reimer wurde zum Insolvenzverwalter bestellt. …
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16.03.2018
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Der EuGH (Urteil vom 20.09.2017, Az. C-186/16) hat sich kürzlich mit einem Fremdwährungsdarlehen beschäftigt, welches von einer rumänischen Bank ausgereicht wurde. Rechtsprechung des EuGHs auch für Deutschland relevant Die rechtlichen …
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14.10.2019
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Der weitere Geschäftsbetrieb von PIM Gold GmbH (früherer Firmenname: PIM Gold- und Scheideanstalt GmbH) steht in den Sternen. Das Problem: Es gibt Hinweise darauf, dass die von den Anlegern gezahlten Gelder nicht zweckentsprechend verwendet …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Die Entscheidung hat hohe Wellen geschlagen: Die Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate kam überraschend und ohne Übergangsfrist. Allgemein wird die fehlende Kommunikation kritisiert. Die Neuregelung wirft allerdings auch …
30.09.2021
von Rechtsanwalt Thomas Schulte LL.M.
Dem Mandanten war vorgeworfen wurden, die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 34 km/h überschritten zu haben. Abzüglich Toleranz sei er 84 km/h gefahren. Folge davon war ein Bußgeldbescheid mit einer …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Thomas Schulte LL.M.
Am 08.03.2022 wurde auf „insight digital“ unter der obigen Überschrift eine interessante Meldung veröffentlicht. Der Geschäftsführer von Renault, Luca de Meo forderte öffentlich auf, kein E-Auto zu kaufen. Dieselbe Meinung vertrat nun auch …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Martin Schultenhöfer
Um eines gleich vorweg zu nehmen: Nein, darf sie nicht. So urteilte nun das Finanzgericht Münster ( Az.: 1 V 1286/20 AO, Beschluss vom 13. Mai 2020 ) im Wege eines unanfechtbaren Dringlichkeitsverfahrens. Unser Mandant, der seit Ende 2019 …
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19.11.2014
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Mit Teil 2 meiner Serie zu den wichtigsten Fragen, die im Zusammenhang mit urheberrechtlichen Abmahnungen auftreten, gehe ich heute auf die Unterlassungserklärung ein. Gestern waren allgemeine Fragen zu Abmahnungen Gegenstand meiner …
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06.03.2015
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Die Münchner Anwaltskanzlei Waldorf Frommer mahnt regelmäßig im Namen der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH Internetanschlussinhaber ab. Gegenstand der Abmahnungen ist das sog. Filesharing. Dabei handelt es sich um …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Derzeit mahnt die Abmahnkanzlei Frommer Legal vermeintliche Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Reminiscence (Reminiscence: Die Erinnerung stirbt nie“) ab. Rechteinhaber und Auftraggeber der Münchner Anwaltskanzlei Frommer Legal ist …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Der BGH hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer coronabedingten Geschäftsschließung berechtigt ist, die Ladenmiete zu kürzen. Sachverhalt Eine KIK-Filiale, welche aufgrund einer …
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Erneut liegen mir zwei Abmahnungen der Münchner Rechtsanwälte Frommer Legal im Auftrag der nach eigenen Angaben renommierten und international tätigen Bildagentur Image Professionals GmbH – ebenfalls aus München – vor. Abgemahnt wird die …
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08.09.2014
von Rechtsanwalt Dipl. Ing. Miguel Ribas , LL.M.
Urteil des EuGH vom 03.09.2014 - Az.: C-127/12 In seinem Urteil vom 03.09.2014 C-127/12 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die in Spanien erhobene Erbschaft- und Schenkungsteuer wegen Ungleichbehandlung von …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Ing. Miguel Ribas , LL.M.
Die derzeitige Lage verdeutlicht, wie wichtig es ist, für den Ernstfall Krankheit/Tod rechtlich bindende Maßnahmen zur Vorsorge zu vereinbaren. Bewahren Sie Ihre Liebsten vor formalen Fragen und Unsicherheiten. Sorgen Sie vor und …
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05.04.2020
von Rechtsanwalt Florian Benedikt Schraml
Sonnige Frühlingstage stehen vor der Tür. Mit den Temperaturen steigt auch das Bedürfnis, den heimischen Garten mit entsprechenden Gerätschaften und Pflanzen auf Vordermann zu bringen. Doch wohin soll man sich wenden, wenn das nahe gelegene …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Florian Benedikt Schraml
Seit 15.06.19 dürfen im öffentlichen Straßenverkehr sogenannte E-Scooter gefahren werden. Nun hat auch das Amtsgericht Augsburg die ersten Strafurteile wegen Trunkenheitsfahrten auf E-Scootern gefällt. Viele Menschen, die „etwas zu tief ins …
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23.07.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Wird unrichtig belehrt, kann der Darlehensnehmer den Vertrag widerrufen. Wird zum Beispiel in der Widerrufsbelehrung mitgeteilt, dass der Lauf der Frist für den Widerruf „einen Tag, nachdem der Darlehensnehmer die Belehrung mitgeteilt …
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06.10.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Anleger können dann erfolgreich auf Rückabwicklung ihrer Beteiligung gegen die Vermittler und Prospektverantwortlichen vorgehen, falls eine nachweisbare Fehlberatung vorliegt. Ob dies ggf. im Fall der Vermittlung von Beteiligungen an den …
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21.01.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Unser Mandant, ein Anleger, welchem eine Beteiligung an dem Containerfonds Conrendit 7 GmbH & Co. KG durch die Fürst Fugger Privat Bank vermittelt wurden war, erhält Schadensersatz. Im Vergleich vom 27.1.2017 verpflichtete sich die Bank …
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16.10.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Majestic-Trees Inversiones S.R.L. ist ein Unternehmen der VIVA AG. Anmerkung 16.10.2019: Die BaFin verbietet der Majestic-Trees S. R. L. das öffentliche Angebot der Vermögensanlage zum Kauf, zur Pflege sowie zur Verwertung von …