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25.01.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Ein Beitrag von Rechtsanwältin | Steuerberaterin Elisa Roggendorff (roggendorff@lfr-law.de) III. § 264 StGB im Lichte der Besonderheit des Verwaltungsverfahrens der Überbrückungshilfen 1. Überbrückungshilfen als Subventionen Bei der …
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08.01.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Ein Beitrag von Rechtsanwältin | Steuerberaterin Elisa Roggendorff (roggendorff@lfr-law.de) Was ist das MoPeG und warum ist es wichtig? Das MoPeG ist eine umfassende Reform des Rechts der Personengesellschaften, also der Gesellschaft …
09.01.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Ein Beitrag von Rechtsanwältin | Steuerberaterin Elisa Roggendorff (roggendorff@lfr-law.de) Für die Gesellschafter ergeben sich durch die Neuerungen des MoPeG verschiedene Vorteile, jedoch auch Verpflichtungen. Insbesondere Gesellschafter …
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05.02.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Ein Beitrag von Rechtsanwältin | Steuerberaterin Elisa Roggendorff (roggendorff@lfr-law.de) Das Amt des Geschäftsführers ist mit Rechten und Pflichten ausgestattet. Bei Verletzung der Pflichten kann es zu einer persönlichen Haftung des …
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22.10.2015
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
Das Arbeitsrecht für Geschäftsführer hat teilweise eine recht spezielle Ausrichtung. Leitende Angestellte und Geschäftsführer sind spezielle Arbeitnehmer im Rechtssinne. Arbeitsverträge mit diesen Personenkreisen müssen bestimmte Fragen …
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13.06.2016
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
von Rechtsanwalt Matthias Jacobs BGH erleichtert Zusammenwirken von Unternehmen und Geschäftsleitern bei der Inanspruchnahme der D&O-Versicherung Anmerkung zu den Urteilen des BGH vom 13.04.2016, Az. IV ZR 304/13 und IV ZR 51/14 …
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05.07.2016
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
von Matthias Jacobs Anmerkung zum Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 18.05.2016, Az. L 4 R 296/15 Oftmals halten Geschäftsführer auch Anteile an der von ihnen geführten Gesellschaft. Das wirft immer wieder die Frage auf, wann sie im Sinne …
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15.02.2018
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
Von Rechtsanwältin Danica Kljaic und Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann ... auf vieles, meinte das OLG Dresden in seinem Urteil vom 24.04.2016 (Az. 12 U 1773/13) . Denn auch die E-Mail-Kommunikation eines Unternehmens an seinen Kunden muss die …
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21.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Zum 01.01.2020 ist das Angehörigen-Entlastungsgesetz in Kraft getreten. Daraus ergibt sich u. a., dass für den Elternunterhalt – aus Einkommen – nur noch haftet, wer über ein Jahresbruttoeinkommen von größer als 100.000,00 € verfügt. …
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03.03.2018
von Rechtsanwalt Kay Ole Johannes
Werden Daten im Auftrag verarbeitet, ist grundsätzlich der für die Verarbeitung Verantwortliche und nicht der Auftragsverarbeiter erster Ansprechpartner für Betroffene und für die Einhaltung der Datenschutzvorgaben zuständig. Von der …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Kay Ole Johannes
Abmahnung der FAST Fashion Brands GmbH und CBH Rechtsanwälte: Uns erreichte eine Abmahnung der CBH Rechtsanwälte, die für die FAST Fashion Brands GmbH tätig werden. Wir kennen die Abmahnungen der CBH Rechtsanwälte für die FAST Fashion …
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15.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
I. Was ist die Zwangsversteigerung und wo ist sie geregelt? Mit dem Abschluss des gerichtlichen Verfahrens steht fest, welche Partei den Prozess gewonnen hat. Dennoch kann es vorkommen, dass die unterlegene Partei dem gerichtlich …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Frau M. ist von der Tourismusbehörde eine Sanktion in Höhe von 10.000 EUR auferlegt worden, da sie laut dieser gegen Art. 105 Buchstabe g) des Gesetzes 08/2012 vom 19.Juli 2012 verstoßen habe. Ihr ist vorgeworfen worden, sie habe, nachdem …
14.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Wird man als Erbe nach spanischem Recht eingesetzt, unabhängig davon, ob durch Testament oder mittels gesetzlicher Erbfolge, so muss anders als in Deutschland das Erbe ausdrücklich vor einem Notar angenommen werden. Solange diese Erklärung …
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04.02.2016
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Die Welcon Europe Ltd. & Co. KG aus Giesen hat eine Klage gegen einen Verbraucher am Landgericht Koblenz verloren (Urt. v. 20.11.2015 – Az. 10 O 62/15) . Das Unternehmen wollte dem Verbraucher gerichtlich verbieten lassen, auf der …
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26.11.2020
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Wie schon andere Gerichte zuvor, tendiert auch das Landgericht Köln dazu, ein Thermofenster bei der Abgasreinigung als unzulässige Abschalteinrichtung zu werten. Mit Hinweisbeschluss vom 10. August 2020 forderte es VW auf darzulegen, warum …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Sind Sie mit Ihrem Camper im Ausland in einen Unfall verwickelt, so gilt für die Unfallabwicklung grundsätzlich das Recht des Staates, in dem sich der Unfall ereignete. Dies hat Auswirkungen auf die jeweiligen Ansprüche, die Sie nach …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Hartwig Meyer
Entgegen der Beteuerungen viele Ministerpräsidenten (Bouffier, Kretschmer) der Kanzlerin, des Kanzleramtsministers Braun und auch des Bundesgesund heitsministers Spahn keine Impfplicht einzuführen, wird diese jetzt durch die Sozialpartner …
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29.04.2016
von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
Jeder kennt diesen Satz, der zum Beispiel auf Schildern in Gaststätten, an Spielplätzen oder Baustellen hängt: „Eltern haften für ihre Kinder.“ Das klingt klar, streng und richtig: Wenn das Kind einen Schaden hervorruft, also etwa das Auto …
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07.05.2016
von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
In einem Urteil zu der Frage wann und unter welchen Voraussetzungen Flugpassagieren eine Entschädigung zusteht, hat der europäische Gerichtshof erneut die Rechte von Fluggästen gestärkt. Flugpassagiere, welche mit einer Verspätung von mehr …
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09.05.2016
von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
Seit dem 1. Juli 2014 muss auch in Deutschland eine Warnweste mitgeführt werden. Gesetzliche Grundlage hierfür ist § 53a Absatz 2 Ziffer 3 StVZO. Nach dieser neuen Vorschrift muss nur eine Warnweste pro Fahrzeug für den Fahrer vorhanden …
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10.05.2016
von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
Bald beginnt sie wieder, die schönste Zeit des Jahres. Aber was passiert, wenn der Flug Verspätung hat? Das Gepäck nicht ankommt? 1. Welche Rechte habe ich? Dem Fluggast stehen Unterstützungsleistungen und Betreuungsleistungen zu, wenn eine …
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13.05.2016
von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
1. Warum überhaupt eine Vollmacht oder Verfügung notwendig ist Jeder sollte, und zwar unabhängig von seinem Alter und seiner Gesundheit, für den Fall, dass er infolge eines Unfalls, einer Krankheit oder wegen schwindender geistiger Kräfte …
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17.05.2016
von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
Arbeitszeugnisse sorgen auch nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses häufig für Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Verklausulierte Formulierungen machen es dem Arbeitnehmer oftmals schwer, einzuschätzen, wie seine …