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16.10.2013
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Private Immobilienfinanzierung: So funktioniert der vorzeitige Ausstieg aus einem Hypotheken-Darlehen TREWIUS Rechtsanwälte: Kreditverträge auf fehlerhafte Widerrufsbelehrung prüfen. Neue EU-Richtlinie bringt mehr Rechte für Kreditnehmer. …
29.04.2016
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
(Eislingen, 12. April 2016) Nur noch bis einschließlich 21. Juni 2016 können Immobilien-Darlehensverträge aus September 2002 bis Juni 2010 wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen aufgehoben werden. Die Erfolgsaussichten für den Umstieg aus …
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18.04.2021
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Teil 3 Wichtige Normen bei der Bestellung des Wahlvorstands § 16 BetrVG regelt, wie der Wahlvorstand in Betrieben bestellt wird, in denen bereits ein Betriebsrat besteht, wie er sich zusammensetzt und aus wie vielen Mitgliedern er besteht. …
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04.01.2017
von Rechtsanwältin Ariana Taher
Kronzeugenregelung – der mögliche Deal zur Straffreiheit Wer eine Straftat begeht, muss bei einer Verurteilung durch ein Gericht mit einer Freiheitsstrafe rechnen. Diese Freiheitsstrafe kann – bis zu einer Höhe von maximal 2 Jahren sowie …
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16.02.2017
von Rechtsanwältin Ariana Taher
Zahlreiche Beschuldigte fragen sich, ob sie einen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger haben. Wenn „wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder …
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03.04.2017
von Rechtsanwältin Ariana Taher
In Deutschland ist es üblich, sich bei Eintritt des Richters vom Sitzplatz zu erheben. Irrtümlicherweise gehen vereinzelt Richter davon aus, dass die anwesenden Personen im Sitzungssaal damit in besonderer Weise ihren Respekt für den …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt, Fachanwalt InsR Stefan Wolfgang Schuppa
In diesem Fall hat ein Arbeitnehmer die Kündigung vom Arbeitgeber erhalten. Dagegen hat der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht erhoben. Es wurde im Gerichtsprozeß eine Abfindung für den gekündigten Arbeitnehmer in …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Abgrenzung Diagnosefehler – Befunderhebungsfehler So der Arzt von ihm erhobene oder bereits vorliegende Befunde falsch interpretiert und deshalb nicht die aus der berufsfachlichen Sicht seines Fachbereiches gebotenen therapeutischen oder …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist eine Aufklärung über eine alternative Behandlungsmöglichkeit erforderlich, wenn für eine medizinisch sinnvolle und indizierte Therapie mehrere gleichwertige Behandlungsmöglichkeiten zur …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
In Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden, dass im Arzthaftungsprozess die erweiterte sekundäre Darlegungslast der Behandlungsseite ausgelöst wird, wenn die primäre Darlegung des …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Nach § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO hat die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Hierzu gehören insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten, soweit diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung …
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13.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Gesellschafterauseinandersetzungen in der GmbH führen oft zum zwangsweisen Ausschluss von Gesellschaftern oder streitigen Abberufungen von Geschäftsführern. Studien belegen, dass die Gesellschafter bei gesellschaftsrechtlichen …
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01.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Enge Gesellschaftsverhältnisse unterliegen erhöhtem Streitpotential. Dies ist insbesondere im mittelständischen Bereich zu beobachten, bei denen das Unternehmen von zwei oder drei Unternehmern geleitet und personalistisch strukturiert ist. …
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29.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Audi prüft rechtliche Schritte gegen Mitarbeiter wegen Verrats von Betriebsgeheimnissen im Rahmen des jüngsten Dieselskandals bei der VW-Tochter. Warum selbst große Unternehmen wie Audi noch keine hinreichenden Schutzmaßnahmen gegen …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Bei Konflikten unter GmbH-Gesellschaftern kommt es immer wieder zu feindlichen Ausschlussklagen, Einziehungsbeschlüssen und zwangsweisen Abtretungen. Angegriffene Gesellschafter-Geschäftsführer müssen mit Abberufungen und Kündigungen …
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03.11.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte berät Sie bundesweit im Schulrecht – Ihr Anwalt für Schulrecht aus Berlin Kann meine Abschlussprüfung in der Corona-Krise abgesagt werden? Das letzte Wort in der Entscheidung ob Prüfungen …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Timo Westermann
Seit Mitte März 2017 können schwerkranke Patienten in Deutschland cannabinoidhaltige Arzneimittel nach ärztlicher Verordnung auf Rezept erhalten. Betroffenen Patienten stellt sich dann oftmals die Frage, ob sie überhaupt noch ein Kfz im …
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10.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Timo Westermann
Opfer einer Straftat: Welche Rechte habe ich? Jeder kann Opfer einer Straftat werden, häufig ohne dass man dies als Betroffener im Vorfeld verhindern kann. Bei einigen Delikten wird sogar erst nach einiger Zeit deutlich, dass man einer …
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05.11.2017
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Erste Schritte Bewahren Sie wirklich Ruhe. Es hilft bereits sehr viel, wenn Sie zunächst rekonstruieren, was zur Tatzeit passiert sein könnte. Darauf aufbauend kann Ihnen Baumeister Rosing Ihre individuelle Verteidigungs-Strategie …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ruft Fahrzeuge des VW-Modells EOS zurück, da ein nach dem Dieselskandal angeordnetes und bereits aufgespieltes Software-Update fehlerhaft ist. In der Beschreibung der Maßnahme spricht das KBA von einer …
29.01.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Ist der aktuelle Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) zum sogenannten »Thermofenster« gut oder schlecht für Betroffene im Dieselskandal? In einer am 26. Januar 2021 veröffentlichen Pressemitteilung teilte der BGH mit, einen ersten …
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05.03.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Verbraucherschützer warnen im Dieselskandal vor der sogenannten »Feldmaßnahme 23CY« für den EA288-Motor, die VW seinen Kunden anbietet. Diese Maßnahme ist nicht vom Kraftfahrt-Bundesamt angeordnet und somit für EA288-Besitzer freiwillig. …
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15.12.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Im Dieselskandal stellt sich geschädigten Verbrauchern alljährlich wieder die Frage nach der Verjährung von Ansprüchen. Viele Fahrzeugbesitzer sind verunsichert und wissen nicht, ob ihr Diesel-Pkw von einer drohenden Verjährung betroffen …
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16.06.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Spieler, die verlorenes Geld von Online-Casinos zurückfordern wollen, müssen keine strafrechtlichen Folgen wegen illegalen Glücksspiels fürchten. Denn im Gegensatz zu den Online-Casinos wussten die Spieler nicht, dass sie rechtswidrig …