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04.05.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Das Scheidungsverfahren kostet oftmals nicht nur Nerven sondern auch Geld. Es fallen zum einen Gerichtskosten an, da für die rechtskräftige Scheidung ein Beschluss des Familiengerichts erforderlich ist. Zum anderen besteht in Ehesachen …
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20.09.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Ein aktueller Fall: Der Arbeitgeber hatte seinem Betriebsrat eine Präsenzsitzung angesichts der akuten Coronapandemie untersagt. Dies ließ sich die Interessenvertretung der Arbeitnehmer nicht gefallen und hat sich im …
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24.01.2021
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Geschäftsführer treffen eine Vielzahl wichtiger Entscheidungen und tragen hierfür die Verantwortung. Neben der Führung von Mitarbeitern und der Weiterentwicklung der Geschäftsstrategie, sind sie u.a. auch zur Erfüllung der laufenden …
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04.04.2021
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Die Corona-Pandemie hat uns nach wie vor fest im Griff. Wir stecken mitten in der dritten Welle. Bund und Länder versuchen das Infektionsgeschehen händelbar zu machen. Dementsprechend bleibt auch das Arbeitsrecht in Bewegung, sodass wir in …
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23.10.2019
von Rechtsanwältin Galina Rolnik
Bei der schweren Körperverletzung handelt es sich um ein sogenanntes erfolgsqualifiziertes Delikt. Dies bedeutet, dass hier der Grundtatbestand der Körperverletzung (§ 223 StGB) um ein strafschärfendes Merkmal ergänzt wird. Im Rahmen des § …
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26.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcin Byczyk
Die COVID-19 Pandemie baute die herkömmlichen Arbeitsbedingungen um: die Fernarbeit, Kurzarbeit, Arbeitsausfälle, Arbeitswechsel usw. Die Anpassungen betrafen auch Lieferketten mit verspäteten oder ausgefallenen Warenlieferungen, die nach …
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13.01.2020
von Rechtsanwältin Christine Ruge-Waldmann
Beim Vorliegen einer gesundheitlichen Beeinträchtigung in Folge eines Behandlungs- oder Aufklärungsfehlers eines Arztes, hat der Patient Anspruch auf Schadensersatz. An Schmerzensgeld und Verdienstausfall denken die meisten Geschädigten …
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05.04.2017
von Rechtsanwältin Ariane Korduan
Kennen Sie das auch? Die schönste Zeit des Jahres, der Urlaub, steht vor der Tür. Die Koffer sind gepackt, in freudiger Erwartung auf die bevorstehende Reise erreicht man den Flughafen, und dann ... der große Schreck: der Flug verspätet …
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20.12.2017
von Rechtsanwältin Alisia Gianna Liebeton
Aus der Neufassung der EnEV ergibt sich für den Verkauf oder die Neuvermietung bzw. Verpachtung die Verpflichtung zur Vorlage eines Energieausweises. Dabei ist zunächst festzuhalten, dass der Energieausweis lediglich zugänglich zu machen. …
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09.03.2018
von Rechtsanwältin Renate Göttling
Spätestens nach dem Ausbruch der medialen #metoo – Debatte ist das wichtige Thema der sexuellen Belästigung in aller Munde. In einer Vielzahl von Fällen der sexuellen Belästigung handelt es sich beim Ort des Geschehens um den Arbeitsplatz …
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19.03.2018
von Rechtsanwältin Renate Göttling
Hatten auch Sie gedacht, bei uns passiert so etwas nicht? Und doch ist es geschehen und die Mitarbeiter sind in heller Aufregung? Jetzt müssen Sie als Arbeitgeber unverzüglich einschreiten! Nicht nur im Interesse des Betriebsklimas, sondern …
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16.03.2018
von Rechtsanwältin Renate Göttling
Wer an seinem Arbeitsplatz sexuell belästigt wurde, ist oft mit dieser Situation gänzlich überfordert. Sollte Strafanzeige erstattet werden? Oder der Arbeitgeber eingeschaltet werden? Hier ist ein besonnenes Vorgehen unbedingt erforderlich, …
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04.09.2017
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
Der Streit, ob das Bettgestell „Malm“ von IKEA ein älteres Designrecht verletzt, bleibt weiter offen. In diesem Fall hatte die Inhaberin eines deutschen Designs eine Tochterfirma von IKEA wegen Verletzung ihres Designs verklagt. Nach …
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24.01.2019
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
Schon länger gab es einen Rechtsstreit zwischen der irischen Restaurantkette Supermac‘s und McDonald’s über den Namen des irischen Wettbewerbers. Im Rahmen dieser Streitigkeiten reichte Supermac‘s einen Löschungsantrag gegen die Unionsmarke …
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01.10.2019
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
Neben den technischen Schutzrechten wie Patent und Gebrauchsmuster dient das eingetragene Design (früher Geschmacksmuster) nicht dem Schutz einer technischen Erfindung, sondern es soll ermöglichen, die Ausgestaltung eines Gegenstands zu …
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15.03.2023
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
Das Einheitspatent (auch Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung, Unitary Patent, UP) tritt zum 1. Juni 2023 in Kraft. Zum gleichen Datum nimmt auch das Einheitliche Patentgericht (EPG, Unified Patent Court, UPC ) seine Arbeit auf. …
14.05.2021
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
An den grundsätzlichen Ansprüchen nach einem Verkehrsunfall ändert sich durch die Corona-Pandemie nichts. Es kommt jedoch teilweise zu ganz erheblichen Verzögerungen bei der Regulierung von Schadensersatzansprüchen. Bei der Reparatur eines …
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26.02.2018
von Rechtsanwalt Mustafa Moussa
Hat ein Fußballspieler Anspruch auf Schmerzensgeld nach rücksichtslosem Foulspiel beim Fußball? Zu OLG Hamm, Urt. v. 22.10.2012- AZ: 1-6 U 241/11 Im Fußball erleiden Sportler regelmäßig insbesondere im Rahmen harter Zweikämpfe schwere …
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08.06.2021
von Fachanwalt für Verkehrsrecht Oliver Daniel Özkara
Fahrverbote sind für uns Verkehrsteilnehmer ein besonders empfindlichstes Übel und wären in sehr vielen von mir verhandelten Fällen sogar existenzvernichtend gewesen. Das Gesetz und die Rechtsprechung billigen den Betroffenen jedoch die …
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07.04.2020
von Anwältin Silvia Santaulària Bachmann
Der internationale Gesundheitsnotstand aufgrund der Coronavirus-Epidemie (Covid-19) hat in Spanien so wie in allen anderen betroffenen Ländern die eilige Verabschiedung von mehreren Sondergesetzen erfordert, die nun das Leben von …
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22.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Der Arbeitgeber ist berechtigt, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts den Browserverlauf des Dienstrechners eines Arbeitnehmers auszuwerten, ohne dass hierzu eine Zustimmung des Arbeitnehmers vorliegen muss. Dienstrechner – …
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21.11.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Betriebsgröße entscheidend für Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes Das Kündigungsschutzgesetz gilt in Betrieben mit mehr als zehn Arbeitnehmern. Jedoch muss auch in Betrieben mit weniger als zehn Arbeitnehmern der Arbeitgeber sich an …
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28.03.2017
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Gesetzliche Regelung des § 622 BGB Der Arbeitsvertrag kann eine Probezeit von längstens sechs Monaten vorsehen. Dann kann das Arbeitsverhältnis in dieser Zeit ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen …
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24.01.2018
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Vollarbeit und Bereitschaft Der Arbeitgeber hat den gesetzlichen Mindestlohn, sofern keine höhere Vergütung vereinbart ist, für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Dies gilt für alle Stunden, während derer der Arbeitnehmer …