Muss der Betriebsrat einer betriebsbedingten Kündigung zustimmen?

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen.

Ein Arbeitnehmer hat die betriebsbedingte Kündigung erhalten, bei seinem Arbeitgeber gibt es einen Betriebsrat: Muss dieser der Kündigung eigentlich zustimmen? Und: Was tut man als Arbeitnehmer am besten, nachdem man die Kündigung erhalten hat? Dazu der Kündigungsschutzexperte Anwalt Bredereck:

Nach einer Kündigung eilt die Zeit: Wichtige Fristen fangen an, zu laufen; angestoßen werden diese Fristen durch den Zugang des Kündigungsschreibens beim Arbeitnehmer, also dadurch, dass er das Schreiben entgegennimmt, oder: die Kündigung gelangt in seinen Hausbriefkasten.

Die kürzeste Frist betrifft die sofortige Zurückweisung der Kündigung, sie dauert je nach Fall etwa drei bis fünf Tage; die wichtigste, weil im Versäumnisfall folgenschwerste, dauert drei Wochen und ist die Frist für die Kündigungsschutzklage.

Man sollte deshalb zeitnah nach der Kündigung prüfen, welche Möglichkeiten man hat, gegen die Kündigung vorzugehen, und gegebenenfalls rechtzeitig damit in Aktion treten!

Muss der Betriebsrat einer betriebsbedingten Kündigung zustimmen?

Klare Antwort: nein! – sofern der gekündigte Arbeitnehmer nicht selbst Betriebsratsmitglied ist. Allerdings muss der Betriebsrat, sofern das Kündigungsschutzgesetz gilt, bei einer Kündigung ordnungsgemäß angehört werden.

Diese Betriebsratsanhörung gelingt Arbeitnehmern nicht wirklich oft, und sehr häufig scheitern Kündigungen vor dem Arbeitsgericht an dieser „Formalie“, ohne dass es dort auf die Kündigungsgründe ankommt.

Falls es einen Betriebsrat gibt, und das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist, lohnt sich eine Kündigungsschutzklage deshalb nahezu immer, erst recht wenn man eine Rechtsschutzversicherung hat.

Arbeitnehmertipp: Aufgrund der kurzen Fristen rate ich dazu, einen auf Kündigungsschutz spezialisierten Anwalt oder Fachanwalt für Arbeitsrecht am selben Tag anzurufen, an dem man das Kündigungsschreiben erhalten hat.

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