Welche Rechte hat der Betriebsrat bei einer Kündigung?
- 2 Minuten Lesezeit

Der Betriebsrat hat bei der Abmahnung als Vorstufe zur Kündigung zunächst keine Rechte, kann abgemahnten Mitarbeitern aber im Nachhinein oft noch helfen. Auch bei der Kündigung kann der Betriebsrat einiges tun.
Keine Kündigung ohne Anhörung des Betriebsrats
Egal um welche Art der Kündigung (z. B. außerordentliche Kündigung, fristlose Kündigung, verhaltensbedingte Kündigung, betriebsbedingte Kündigung etc.) es sich handelt, der Arbeitgeber muss vor jeder Kündigung den Betriebsrat anhören. Eine Kündigung ohne Betriebsratsanhörung ist unwirksam und kann damit ein Arbeitsverhältnis nicht beenden. Der Betriebsrat hat hierbei zwar kein echtes Mitbestimmungsrecht, er muss aber die Gelegenheit erhalten, zu den Kündigungsplänen Stellung zu nehmen. Der Betriebsrat kann daher bereits vor einer Kündigung versuchen, diese zu verhindern, indem er dem Arbeitgeber Gründe nennt, die gegen eine Kündigung sprechen.
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Anhörung
Jede Kündigung setzt also voraus, dass der Betriebsrat ordnungsgemäß angehört wird. Das Betriebsverfassungsgesetz stellt deshalb an die Betriebsratsanhörung verschiedene inhaltliche Anforderungen. Werden diese nicht erfüllt, war die Anhörung des Betriebsrats nicht ordnungsgemäß und die Kündigung ist ebenfalls unwirksam. So muss dem Betriebsrat z. B. der gesamte kündigungsrelevante Sachverhalt mitgeteilt werden. Soll etwa ein Mitarbeiter aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt werden, weil er wiederholt seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt hat, muss dem Betriebsrat auch die vorangegangene Abmahnung vorgelegt werden. Bei einer Gegendarstellung des Arbeitnehmers muss auch diese dem Betriebsrat im Anhörungsverfahren vorgelegt werden. Legt der Arbeitgeber nur die Abmahnung vor, war die Anhörung nicht ordnungsgemäß und die Kündigung ist unwirksam.
Der Betriebsrat muss also vom Arbeitgeber alle kündigungsrelevanten Informationen vorgelegt bekommen. Der Betriebsrat hat dann eine Woche Zeit, um zum Kündigungsvorhaben Stellung zu nehmen. Der Betriebsrat muss der Kündigung zwar nicht zustimmen, der Arbeitgeber darf aber erst nach Ablauf dieser Frist bzw. nach Stellungnahme des Betriebsrats kündigen. Im Anhörungsverfahren hat der Betriebsrat damit verschiedene Möglichkeiten. Er kann Bedenken gegen die Kündigung äußern, der Kündigung zustimmen, der Kündigung widersprechen oder keine Stellung nehmen. Der Arbeitgeber benötigt für die Kündigung keine Zustimmung, muss aber die Reaktion des Betriebsrats abwarten.
Weiterbeschäftigungsanspruch bei Widerspruch
Der Betriebsrat hat also grundsätzlich die Möglichkeit, im Anhörungsverfahren einer geplanten Kündigung zu widersprechen. Verhindern kann der Betriebsrat die Kündigung allerdings nicht, denn es steht dem Arbeitgeber frei, trotz Widerspruch des Betriebsrats zu kündigen. Jedoch hat der gekündigte Arbeitnehmer in diesem Fall möglicherweise einen Weiterbeschäftigungsanspruch. Dieser Weiterbeschäftigungsanspruch besteht, wenn der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage einreicht. Bis zum Abschluss dieses Verfahrens hat der Arbeitnehmer dann einen Weiterbeschäftigungsanspruch. Das heißt, wenn der Betriebsrat einer Kündigung widersprochen hat, muss der Arbeitgeber in einem potenziellen Kündigungsschutzverfahren den gekündigten Arbeitnehmer so lange weiterbeschäftigen, bis die Arbeitsgerichte über die Wirksamkeit der Kündigung eine Entscheidung getroffen haben.
Fazit: Auch wenn der Betriebsrat weder bei der Abmahnung noch bei der Kündigung mitbestimmungsberechtigt ist, hat er bei beiden Instrumenten vielfältige Möglichkeiten, betroffenen Arbeitnehmern zu helfen.
Artikel teilen:
Rechtstipps zu "Betriebsrat Kündigung"
-
30.01.2023 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… . Dafür reichen regelmäßig Indizien aus, die eine Diskriminierung durch den Arbeitgeber nahelegen. Gibt es beim Arbeitgeber einen Betriebsrat, muss dieser zur Kündigung angehört werden …“ Weiterlesen
-
30.01.2023 Rechtsanwältin Anne Lachmund LL.M.„Für eine Kündigung muss meist ein gesetzlicher Kündigungsgrund vorliegen. Berücksichtigt dein Arbeitgeber die strengen Voraussetzungen nicht, kann deine Kündigung unwirksam sein. Dann …“ Weiterlesen
-
27.01.2023 Rechtsanwalt Jan Paul Seiter„… mit besonderem Kündigungsschutz aus dem Betrieb zu bekommen. Die Mitarbeiter ertragen die fortwährenden Schikanierungen nicht und kündigen selbst oder stimmen einem Aufhebungsvertrag zu. Doch bevor …“ Weiterlesen
-
28.01.2023 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers , dem Arbeitszeitbetrug vorgeworfen war, weil er nach der Ankündigung von Arbeitsleistungen solche erbracht hat und diese im Arbeitszeiterfassungssystem …“ Weiterlesen
-
27.01.2023 Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht„Das Bundesarbeitsgericht hatte kürzlich über die Wirksamkeit der Kündigung einer Schwangeren zu entscheiden. Der Arbeitgeber hatte das mit der Arbeitnehmerin erst wenige Wochen bestehende …“ Weiterlesen
-
26.01.2023 Rechtsanwalt Dr. Ismail Öztürk LL.M., LL.M.„Massenhafte Entlassungen bei Ford – Unsere Arbeitsrechtsexperten helfen Ihnen bei Kündigung und Abfindung Massenentlassungen sind ein schmerzhaftes Thema für die betroffenen Arbeitnehmer …“ Weiterlesen
-
25.01.2023 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… des Betriebsrats Gibt es beim Arbeitgeber einen Betriebsrat, muss dieser auch bei einer Kündigung im ersten halben Jahr angehört werden. Fehler bei der Betriebsratsanhörung führen regelmäßig zur Unwirksamkeit …“ Weiterlesen
-
24.01.2023 Rechtsanwalt Kai Simon Faix„… auch eine Stellungnahme des Betriebsrats zu den geplanten Entlassungen beifügen Werden diese Anforderungen vom Arbeitgeber nicht eingehalten, sind die Entlassungen unwirksam . Betriebsbedingte Kündigung Neben …“ Weiterlesen
-
24.01.2023 Rechtsanwalt Klaus Uhl„… Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Existiert ein Betriebsrat , muss dieser auch angehört werden. Auch müssen bei der Kündigung bestimmter Arbeitnehmergruppen (schwerbehinderte Menschen, schwangere …“ Weiterlesen
-
23.01.2023 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„Der Autohersteller FORD in Köln wird zahlreiche Arbeitnehmer kündigen. In einer Betriebsversammlung hat FORD bzw. der Betriebsrat seine Pläne bekannt gemacht . Die Arbeitnehmer sind mit Bussen …“ Weiterlesen
-
19.01.2023 Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk„… Diskriminierung Im Falle von Kündigungen müssen Arbeitgeber viele rechtliche Umstände beachten, etwa spezielle Voraussetzungen für eine Kündigung, Formvorschriften oder die Einbeziehung des Betriebsrates …“ Weiterlesen
-
18.01.2023 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Eine Kündigung wegen Krankheit ist grundsätzlich nur dann wirksam, wenn der Arbeitgeber zuvor …“ Weiterlesen
-
11.01.2023 Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk„… Problemen wie Kündigung, Aufhebungsvertrag und Abfindung und vertreten Sie gerne persönlich vor dem Arbeitsgericht Essen. Kurz und knapp: Die Brenntag SE ist weltweit führend bei der Distribution …“ Weiterlesen
-
10.01.2023 Rechtsanwalt Dominik Wawra„… , die Elternzeit beantragten Mitglieder im Betriebsrat Datenschutz-Beauftragte Jugend- und Ausbildungsvertretung Welche Rechte hat der Arbeitnehmer im Falle einer ordentlichen Kündigung? Erhält der Arbeitnehmer …“ Weiterlesen
-
08.01.2023 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… der Chef mehr Handlungsspielraum, da er dem Mitarbeiter ohne Kündigungsgrund kündigen könnte, wenn keine Einigung zustande kommt. Viele Arbeitnehmer mit Kündigungsschutz werden …“ Weiterlesen
-
06.01.2023 Rechtsanwalt Heiko Posiege„Eine Kündigung ist fehlerhaft und damit unwirksam, wenn der Betriebsrat zuvor fehlerhaft angehört d.h. informiert wurde . Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber den bei ihm bestehenden …“ Weiterlesen
-
03.01.2023 Rechtsanwalt Sven Rasehorn„… “ die Arbeitgeberseite nach ausgesprochener Kündigung oft den Rechtsanspruch der Arbeitnehmerseite auf Erhalt des Arbeitsplatzes wegen der Unwirksamkeit einer Kündigung ab. Warum enden dann viele Verfahren …“ Weiterlesen
-
03.01.2023 Rechtsanwalt Halil Ibrahim Oguz„… -Mail, Fax, WhatsApp u. dgl. - Kündigung nicht, ggf. nicht von einem besonders Bevollmächtigten, unterschrieben - (bei Bestehen eines Betriebsrats) Nicht-Anhörung des Betriebsrats - (bei Bestehen …“ Weiterlesen
-
28.12.2022 Rechtsanwalt Dominik Wawra„… der Tarifvertrag bereits eine Klausel zur Abfindungszahlung bei betriebsbedingter Kündigung. In einigen Unternehmen hat der Betriebsrat mit dem Arbeitgeber gemäß Betriebsverfassungs-Gesetz einen Sozialplan …“ Weiterlesen
-
27.12.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… beschäftigt. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens schloss der zum Insolvenzverwalter bestellte Beklagte mit dem Betriebsrat einen ersten Interessenausgleich mit Namensliste, der unter anderem die Kündigung …“ Weiterlesen
-
21.12.2022 Rechtsanwalt Dominik Wawra„… Verhalten aufzufordern. Bessert der Arbeitnehmer das abgemahnte Verhalten nicht, drohen weitere arbeitsrechtliche Konsequenzen . Im schlimmsten Fall droht die Kündigung. Die Abmahnung hat hierbei drei …“ Weiterlesen
-
20.12.2022 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Was spricht dagegen, einem Arbeitnehmer vor Weihnachten beziehungsweise zum Jahresende zu kündigen …“ Weiterlesen
-
20.12.2022 Rechtsanwalt Jörg Wieg„Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, personenbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war seit 2018 bei der Beklagten als Flugsicherheitsassistent …“ Weiterlesen
-
20.12.2022 Rechtsanwalt Jan Scholand„… am Arbeitsplatz zu erstellen und anzuwenden. Dabei haben sie insbesondere auch bestehende Betriebsräte einzubinden. Arbeitgeber können diese Organisationspflichten auch nicht einfach dadurch umgehen …“ Weiterlesen