Welche Rechte hat der Betriebsrat bei einer Kündigung?
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Der Betriebsrat hat bei der Abmahnung als Vorstufe zur Kündigung zunächst keine Rechte, kann abgemahnten Mitarbeitern aber im Nachhinein oft noch helfen. Auch bei der Kündigung kann der Betriebsrat einiges tun.
Keine Kündigung ohne Anhörung des Betriebsrats
Egal um welche Art der Kündigung (z. B. außerordentliche Kündigung, fristlose Kündigung, verhaltensbedingte Kündigung, betriebsbedingte Kündigung etc.) es sich handelt, der Arbeitgeber muss vor jeder Kündigung den Betriebsrat anhören. Eine Kündigung ohne Betriebsratsanhörung ist unwirksam und kann damit ein Arbeitsverhältnis nicht beenden. Der Betriebsrat hat hierbei zwar kein echtes Mitbestimmungsrecht, er muss aber die Gelegenheit erhalten, zu den Kündigungsplänen Stellung zu nehmen. Der Betriebsrat kann daher bereits vor einer Kündigung versuchen, diese zu verhindern, indem er dem Arbeitgeber Gründe nennt, die gegen eine Kündigung sprechen.
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Anhörung
Jede Kündigung setzt also voraus, dass der Betriebsrat ordnungsgemäß angehört wird. Das Betriebsverfassungsgesetz stellt deshalb an die Betriebsratsanhörung verschiedene inhaltliche Anforderungen. Werden diese nicht erfüllt, war die Anhörung des Betriebsrats nicht ordnungsgemäß und die Kündigung ist ebenfalls unwirksam. So muss dem Betriebsrat z. B. der gesamte kündigungsrelevante Sachverhalt mitgeteilt werden. Soll etwa ein Mitarbeiter aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt werden, weil er wiederholt seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt hat, muss dem Betriebsrat auch die vorangegangene Abmahnung vorgelegt werden. Bei einer Gegendarstellung des Arbeitnehmers muss auch diese dem Betriebsrat im Anhörungsverfahren vorgelegt werden. Legt der Arbeitgeber nur die Abmahnung vor, war die Anhörung nicht ordnungsgemäß und die Kündigung ist unwirksam.
Der Betriebsrat muss also vom Arbeitgeber alle kündigungsrelevanten Informationen vorgelegt bekommen. Der Betriebsrat hat dann eine Woche Zeit, um zum Kündigungsvorhaben Stellung zu nehmen. Der Betriebsrat muss der Kündigung zwar nicht zustimmen, der Arbeitgeber darf aber erst nach Ablauf dieser Frist bzw. nach Stellungnahme des Betriebsrats kündigen. Im Anhörungsverfahren hat der Betriebsrat damit verschiedene Möglichkeiten. Er kann Bedenken gegen die Kündigung äußern, der Kündigung zustimmen, der Kündigung widersprechen oder keine Stellung nehmen. Der Arbeitgeber benötigt für die Kündigung keine Zustimmung, muss aber die Reaktion des Betriebsrats abwarten.
Weiterbeschäftigungsanspruch bei Widerspruch
Der Betriebsrat hat also grundsätzlich die Möglichkeit, im Anhörungsverfahren einer geplanten Kündigung zu widersprechen. Verhindern kann der Betriebsrat die Kündigung allerdings nicht, denn es steht dem Arbeitgeber frei, trotz Widerspruch des Betriebsrats zu kündigen. Jedoch hat der gekündigte Arbeitnehmer in diesem Fall möglicherweise einen Weiterbeschäftigungsanspruch. Dieser Weiterbeschäftigungsanspruch besteht, wenn der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage einreicht. Bis zum Abschluss dieses Verfahrens hat der Arbeitnehmer dann einen Weiterbeschäftigungsanspruch. Das heißt, wenn der Betriebsrat einer Kündigung widersprochen hat, muss der Arbeitgeber in einem potenziellen Kündigungsschutzverfahren den gekündigten Arbeitnehmer so lange weiterbeschäftigen, bis die Arbeitsgerichte über die Wirksamkeit der Kündigung eine Entscheidung getroffen haben.
Fazit: Auch wenn der Betriebsrat weder bei der Abmahnung noch bei der Kündigung mitbestimmungsberechtigt ist, hat er bei beiden Instrumenten vielfältige Möglichkeiten, betroffenen Arbeitnehmern zu helfen.
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Rechtstipps zu "Betriebsrat Kündigung"
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08.05.2025 Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M.„… Anreize für den vorzeitigen Abschied. Ziel: möglichst viele Abgänge ohne formelle betriebsbedingte Kündigungen. Offene Verhandlungen mit dem Betriebsrat über Sozialplan und Übergangsmaßnahmen …“ Weiterlesen
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07.05.2025 Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M.„… und Frist Schriftliche Information mit Kündigungsgrund und Anzahl der betroffenen Stellen Betriebsrat muss innerhalb einer Woche Stellung nehmen Konsequenz der Verweigerung Kündigung ist unwirksam …“ Weiterlesen
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04.05.2025 Rechtsanwalt/ Strafverteidiger Dr. Valentin zur Nieden LL.M.„Ein Aufhebungsvertrag kann eine Alternative zur Kündigung sein – freiwillig, flexibel und oft mit schneller Wirkung. Doch er bringt nicht nur Vorteile. Gerade im Arbeitsrecht ist es wichtig …“ Weiterlesen
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04.05.2025 Rechtsanwalt Daud Haque„… III). 1 Zudem bedarf es für den Abschluss eines Aufhebungsvertrags keiner Beteiligung des Betriebsrats, anders als bei Kündigungen. Formell ist für die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags zwingend …“ Weiterlesen
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04.05.2025 Rechtsanwalt Uwe Herber„… die Arbeitgeberin – nach Zustimmung des Betriebsrats – die außerordentliche fristlose Kündigung aus. Der Kläger erhob Kündigungsschutzklage. Er bestritt einen Drogenkonsum und betonte …“ Weiterlesen
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02.05.2025 Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M.„… : Der Betriebsrat darf nicht ungehört bleiben; eine fehlende Anhörung kann die Kündigung unwirksam machen und Ihre Verhandlungsposition stärken. Rechtsanwalt & Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. jur …“ Weiterlesen
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02.05.2025 Rechtsanwalt Philip Bafteh„… nach Bekanntwerden gekündigt werden (§ 626 Abs.2 BGB). Außerdem ist vor Ausspruch der Kündigung – zumindest in mittleren und größeren Betrieben – der Betriebsrat anzuhören , falls vorhanden (§ 102 BetrVG …“ Weiterlesen
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30.04.2025 Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle„… ist es, Hinweisgeber vor Repressalien zu schützen – etwa Kündigung, Mobbing oder Versetzung. Entscheidend: Die Meldung muss auf begründetem Verdacht beruhen, nicht auf bloßem Hörensagen oder böser Absicht. Wer darf …“ Weiterlesen
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29.04.2025 Rechtsanwalt Uwe Herber„Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.05.2024 – 3 SLa 224/24 Einleitung Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte im Verfahren 3 SLa 224/24 über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung …“ Weiterlesen
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28.04.2025 Rechtsanwältin Julia Kleyman„Als Fachanwältin für Arbeitsrecht unterstütze ich Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Betriebsräte umfassend in allen Fragen rund um das Arbeitsverhältnis. Ein häufiger Streitpunkt ist das sogenannte …“ Weiterlesen
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28.04.2025 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… . Eigentlich wollte er nur seine Kontakte für Weihnachtsgrüße sichern. Doch die Bank überwachte den Mailverkehr und erkannte sofort die Weiterleitung. Die Folge: fristlose Kündigung. Die Weitergabe …“ Weiterlesen
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28.04.2025 Odvjetnik Savin Vaic„… des Unternehmens oder eines Unternehmensteils, Maßnahmen zum Gesundheits- und Arbeitsschutz, Urlaubspläne, Arbeitszeitregelungen, Nachtarbeit usw. Zudem kann der Betriebsrat einer Kündigung widersprechen …“ Weiterlesen
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27.04.2025 Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M.„… sich Betriebsrat und Geschäftsleitung nicht einigen konnten, soll nun eine Einigungsstelle nach § 112 BetrVG vermitteln und bis Juni eine verbindliche Regelung über Interessenausgleich und Sozialplan …“ Weiterlesen
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26.04.2025 Rechtsanwalt Dr. Malte Brix„… . Vertretung im Arbeitsrecht Arbeitsvertragsrecht (Gestaltung, Prüfung und Verhandlung von Arbeitsverträgen) Kündigungsschutz (Prüfung und Anfechtung von Kündigungen, Abfindungsverhandlungen …“ Weiterlesen