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19.11.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Abmahnungen sind im Kündigungsrecht bei verhaltensbedingter Pflichtverletzung das „mildere Mittel“ zur Wahrung des Vertrauensverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer; sie dienen dem Arbeitgeber dazu, Pflichtverletzungen seitens …
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19.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: In einer Dreier-WEG waren in der Kellergeschosswohnung einer Miteigentümerin Feuchtigkeitsschäden aufgetreten, die zur Unbewohnbarkeit der Wohnung führten. Ursache waren Baumängel am gemeinschaftlichen Eigentum; diese waren …
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18.11.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Die Gemeinde Langenargen (Antragsgegnerin) hat am 24.10.2016 eine neue Kurtaxesatzung beschlossen, die insbesondere der Einführung …
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18.11.2017
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Mit einer bewährten Anwaltsmethode bricht das Berliner Landgericht nämlich mit der neben der fristlosen Kündigung erklärten, ordentlichen Kündigung. Es schützt damit den zahlungssäumigen Mieter, allerdings mit fragwürdiger Begründung. Der …
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18.11.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Sinnvolle Vertretung für Anleger von Inhaberschuldvertretungen nur über den Gläubigervertreter. Direktinvestoren sollten über spezialisierte Anwaltskanzleien Ansprüche auf Schadensersatz prüfen lassen und geltend machen! Unsere Kanzlei ist …
Siemens in Offenbach: Verlagerung des Standorts nach Erlangen. Was Arbeitnehmer jetzt wissen müssen.
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18.11.2017
von LKS Rechtsanwälte Lentzsch Kopp Schick PartG mbB
Heute Morgen erhielten die Mitarbeiter der Siemens AG am Standort Offenbach am Main traurige Gewissheit: Im Rahmen einer Betriebsversammlung wurde mitgeteilt, dass neben den geplanten Werkschließungen in Görlitz und Leipzig auch den …
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18.11.2017
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Rechtsfrage: Wer hat einen Anspruch auf Weihnachtsgeld? Unsere Antwort: Mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland erhalten Weihnachtsgeld. Da es grundsätzlich keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Zahlung von …
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18.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das Arbeitsgericht Koblenz – 6 Ca 4617/14 – hat entschieden: Ein Arbeitgeber darf seinen Beschäftigten nicht kündigen allein mit der Begründung, der Mitarbeiter – hier eines Onlineshops – habe während der Arbeitszeit Kleidung über eBay in …
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18.11.2017
von Rechtsanwalt Christoph Brandt
Wer denkt, er könne Geld sparen, wenn er sich nicht scheiden lässt, kann sich täuschen: Der Zugewinnausgleich regelt nämlich, dass der Ehegatte, der während der Ehezeit einen höheren Vermögenszuwachs erzielt hat als der andere Ehegatte, dem …
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18.11.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen weitere Abmahnungen der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky aus Dortmund vor, die in Vertretung für die Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA tätig werden. In allen Angelegenheiten wird dem Adressaten vorgeworfen, gegen die ATGB …
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18.11.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Handynutzung beim Autofahren Zum 19.10.2017 hat sich § 23 der Straßenverkehrsordnung grundlegend geändert. War es bis dahin lediglich verboten, Autotelefone während der Fahrt aufzunehmen oder zu halten, um sie zu benutzen, ist das Verbot …
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18.11.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Übernimmt die Vollkaskoversicherung Schäden bei sogenannten Touristenfahrten auf Rennstrecken? Ende Oktober kam es auf der Nordschleife des Nürburgrings zu einer Massenkarambolage mit Personen- und Sachschaden. In Folge des Verlustes von …
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18.11.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Rechtsanwalt Ralf Buerger wird in diesen Tagen immer wieder von Opfern der Insolventen Treuk AG auf Möglichkeiten, Schadensersatz einzuklagen, hingewiesen. Der in der juristischen Aufarbeitung von Massenschadensfällen gut und vor allem …
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18.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) – hier der 3. Senat (III ZR 565/16) – hat erneut entschieden: Anlageberater müssen über eine vereinnahmte Vertriebsprovision Anleger aufklären. Dies jedenfalls, wenn die Vertriebsprovision 15 % der Anlagesummer …
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18.11.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Emissionsprospekte dienen dazu, den Anleger über alle wesentlichen Umstände für seine Anlageentscheidung aufzuklären. Dazu gehören auch die Informationen zu den bestehenden Risiken der Geldanlage. Bei Schadensersatzklagen der Anleger geht …
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18.11.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
In Zeiten niedriger Arbeitslosigkeit wird der Kampf um Fachkräfte für Unternehmen immer schwieriger. Zunehmende Bedeutung gewinnen daher auch Bewertungen von Unternehmen auf Portalen wie kununu, auf denen Mitarbeiter, ehemalige Mitarbeiter …
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18.11.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Ersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter bei möglichen Schäden an der Mietsache sind im Gesetz eindeutig geregelt: § 548 I BGB sieht eine sechsmonatige Verjährungsfrist dieser Ansprüche vor. Eine im Mietvertrag formulierte …
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18.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Ein Käufer hatte einen Oldtimer erworben, der ihm als „Jaguar XK 150 S Roadster, Baujahr 1958“ angeboten worden war. Später hat er festgestellt, dass das Fahrzeug anstelle mit dem ursprünglichen 3,4-l und 250 PS leistenden Motor …
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04.04.2018
von Rechtsanwalt und Notar Simon Guang-Ming Kuo
Warum macht es Sinn, vor einem Wohnungskauf sowohl den Kaufvertragsentwurf wie auch die anderen Unterlagen von einem Rechtsanwalt prüfen zu lassen? Weil es zwei wichtige Themenkomplexe gibt, mit denen sich der Notar nicht befasst und auch …
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17.11.2017
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte warnen, Verjährung könnte zum Jahresende drohen Berlin, 17.11.2017 – Zahlreiche Anleger sind über die Entwicklung des MPC Indien 2 enttäuscht. Es stellt sich Frage, ob sie ihr verlorenes Geld noch retten können. Helfen …
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17.11.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns wurde aktuell eine Abmahnung des Rechtsanwaltes Markus Zöller, Kanzlei in der Innenstadt, aus Münster vorgelegt. Rechtsanwalt Zöller vertritt in dieser Abmahnung die Angelegenheiten der Rinelli GmbH. Die Rinelli GmbH mit Sitz in …
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17.05.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Umwandlung des Fahrverbotes gegen Erhöhung der Regelgeldbuße Hier die Beantwortung der 10 am häufigsten gestellten Fragen: 1. Wann erfolgt die Anordnung eines Fahrverbotes? Folge eines Verkehrsverstoßes ist nicht immer nur der Erlass einer …
Abmahnung und einstweilige Verfügung vom Lauterer Wettbewerb e. V. und Kanzlei Loscheider Leisenberg
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17.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
In dieser Woche berichten wir wieder über eine Abmahnung und einstweilige Verfügung vom Lauterer Wettbewerb e. V. und Kanzlei Loscheider Leisenberg, welche uns vorgelegt wurde. Der Abgemahnte hat auf die Abmahnung zunächst nicht reagiert …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
von RA Norman Buse, Anwalt für Medienrecht und Presserecht Til Schweiger musste sich kürzlich vor dem Landgericht Saarbrücken verantworten, weil er eine Nachricht, welche er von einer ihm nicht bekannten Nutzerin erhalten hatte, öffentlich …