105.899 Ergebnisse

Suche wird geladen …

Ablehnung des Antrags des Arbeitnehmers auf Verringerung seiner Arbeitszeit – Schriftform?
Ablehnung des Antrags des Arbeitnehmers auf Verringerung seiner Arbeitszeit – Schriftform?
| 03.11.2017 von Rechtsanwältin Natali Göttling
Der Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, kann von dem Arbeitgeber, der in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt, verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit verringert wird (§ …
VW-Abgasskandal: Rechtsschutzversicherung muss für Klage gegen Volkswagen AG aufkommen
VW-Abgasskandal: Rechtsschutzversicherung muss für Klage gegen Volkswagen AG aufkommen
| 03.11.2017 von Rechtsanwalt Simon Bender
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 21.09.2017 (Aktz. 4 U 87/17) entschieden, dass eine Rechtschutzversicherung (im Streitfall die ARAG) für die Klage ihres Versicherten gegen die Volkswagen AG auf Rückabwicklung des Fahrzeugkaufs …
Unwirksame Verlängerung der Kündigungsfrist in Formular-Arbeitsvertrag
Unwirksame Verlängerung der Kündigungsfrist in Formular-Arbeitsvertrag
| 03.11.2017 von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Nach § 622 Abs. 1 BGB beträgt die gesetzliche Kündigungsfrist bei Arbeitsverhältnissen 4 Wochen zum 15. eines Monats oder zum Monatsende. Die Kündigungsfrist verlängert sich nach § 622 Abs. 2 BGB in Abhängigkeit von der Dauer des …
DBV verweigert Ex-Offizierin der Bundeswehr Berufsunfähigkeitsrente trotz Dienstunfähigkeit
DBV verweigert Ex-Offizierin der Bundeswehr Berufsunfähigkeitsrente trotz Dienstunfähigkeit
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Deutsche Beamtenversicherung Lebensversicherung (DBV) hat einer ehemaligen Offizierin der Bundeswehr trotz deren Dienstunfähigkeit die Berufsunfähigkeitsrente verweigert. Unsere Mandantin, eine ehemalige Offizierin der Bundeswehr, hatte …
Urheberrecht: Abmahnung der pixel.law Rechtsanwälte für Herrn Peter K.
Urheberrecht: Abmahnung der pixel.law Rechtsanwälte für Herrn Peter K.
| 30.04.2018 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen weitere Abmahnungen der Kanzlei pixel.law aus Berlin vor, die für den Fotografen Peter K. Verletzungen von Urheberrechten an unterschiedlichen Lichtbildern rügen. Vorgeworfen wird die Nutzung von Lichtbildern ohne entsprechende …
Restless-Legs-Syndrom (RLS) im Schwerbehindertenrecht: Welcher GdB?
Restless-Legs-Syndrom (RLS) im Schwerbehindertenrecht: Welcher GdB?
| 03.11.2017 von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Bewertung von Erkrankungen häufig umstritten Bei der Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) ist häufig fraglich, wieviel Prozentpunkte für eine einzelne Erkrankung zu vergeben sind. Rechtliche Grundlage ist eigentlich die …
Angeblich wegen IT-Umstellung: Donner & Reuschel AG kündigt Riester-Sparpläne
Angeblich wegen IT-Umstellung: Donner & Reuschel AG kündigt Riester-Sparpläne
| 03.11.2017 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Riester-Verträge dienen der Altersvorsorge und sollten dementsprechend eigentlich bis zum Renteneintritt halten. Dass sich hieran nicht alle Riester-Anbieter halten, mussten nunmehr Kunden der Donner & Reuschel AG am eigenen Leib …
Großflächiger Landschaftsschutz in Zukunft mit dem Land abstimmen
Großflächiger Landschaftsschutz in Zukunft mit dem Land abstimmen
| 03.11.2017 von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Eilantrag eines Windkraftanlagenbetreibers gegen den Kreis Dithmarschen erfolgreich Die Sicherstellung eines großflächigen, ca. …
Wichtige Fristen in der Filesharing-Abmahnung
Wichtige Fristen in der Filesharing-Abmahnung
| 14.02.2018 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Fristen in der Abmahnung Offensichtlich werden Sie wegen einer Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen. Tauschangebote von geschützten Musikdateien, Filmen oder PC-Spielen im Internet sind ohne entsprechende Lizenz rechtswidrig und …
Ruhezeiten - was sind meine Rechte?
Ruhezeiten - was sind meine Rechte?
| 03.11.2017 von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
1. Wie lange ist die Ruhezeit? Arbeitgeber müssen in Deutschland nach § 5 Absatz 1 des Arbeitszeitgesetzes eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 11 Stunden gewähren. Die Ruhezeit kann in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur …
Abgasskandal: Droht die Stilllegung meines Fahrzeugs?
Abgasskandal: Droht die Stilllegung meines Fahrzeugs?
| 03.11.2017 von Rechtsanwalt Jochen Struck
Wenn Sie vom Abgasskandal betroffen sind, wissen Sie, dass VW das Problem mit einem simplen Software-Update abtun will. Wahrscheinlich haben Sie auch bereits mehrfach deswegen Post von Ihrem Autohaus erhalten mit der Bitte, für dieses …
Entschädigung für die alleinige Nutzung einer Immobilie aus Erbschaft durch einen Erben
Entschädigung für die alleinige Nutzung einer Immobilie aus Erbschaft durch einen Erben
| 03.11.2017 von Rechtsanwalt Vesterling
Wenn eine Immobilie zum Nachlass gehört, haben grundsätzlich alle Erben aus einer Erbengemeinschaft das Recht, die Immobilie mit zu nutzen. Die Erben müssen eine Regelung über die Nutzung und Verwaltung des Hausgrundstücks im Einvernehmen …
Widerruf von Autokrediten – Diesel günstig zurückgeben
Widerruf von Autokrediten – Diesel günstig zurückgeben
| 03.11.2017 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Im Abgasskandal zeichnet sich eine neue Wendung ab. Viele Autokäufer können ihren Pkw, der nicht die vorgeschriebenen bzw. ausgewiesenen Abgaswerte einhält, zurückgeben, indem sie den Darlehensvertrag widerrufen, mit dem der Wagen …
Wie verhalte ich mich bei einer Vorladung oder Anklage wegen Raubes / räuberischer Erpressung?
Wie verhalte ich mich bei einer Vorladung oder Anklage wegen Raubes / räuberischer Erpressung?
| 24.03.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Nach dem alltäglichen Gang zum Briefkasten folgt der Schock. Sie erhalten einen Brief von der Polizei, Staatsanwaltschaft oder einem Strafgericht mit dem Vorwurf des Raubes gemäß § 249 ff. StGB. Wichtig ist es in diesem Moment zunächst die …
Skandal im Dieselbezirk!
Skandal im Dieselbezirk!
| 03.11.2017 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Immer mehr Technik hält Einzug in moderne Fahrzeuge. Manchmal bauen die Fahrzeughersteller auch Technik ein, die man überhaupt nicht bestellt hat. Die Vorgaben für Abgaswerte von Dieselfahrzeugen waren scheinbar so streng, dass selbst die …
Negative Arztbewertung im Internet, was kann man dagegen tun?
Negative Arztbewertung im Internet, was kann man dagegen tun?
| 12.04.2021 von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Auch als Arzt muss man sich in Zeiten des Internets immer häufiger mit negativen Bewertungen auseinandersetzen. In diesem Beitrag erläutern wir Ihnen am Beispiel des Bewertungsportals Jameda, wie man sich gegen eine unzulässige schlechte …
Einladung zum Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers
Einladung zum Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers
| 03.11.2017 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Von Arbeitnehmern kommt immer wieder die Frage, ob der Arbeitgeber auch während der …
Selbstständiges Beweisverfahren bei Mängeln einleiten
Selbstständiges Beweisverfahren bei Mängeln einleiten
| 03.11.2017 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Wegen der Komplexität des Bauens sind Mängel kaum zu vermeiden. Daher entdecken Auftraggeber oftmals Jahre nach der Übernahme der Immobilie Baumängel. Während des Laufs der Gewährleistungsfrist muss der für das Bauteil zuständige …
Auto verliehen – was passiert bei Unfall und Strafzettel?
Auto verliehen – was passiert bei Unfall und Strafzettel?
| 03.11.2017 von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Verursacht der Entleiher einen Unfall, erstattet die Kfz-Versicherung des Fahrzeughalters den Schaden der anderen Beteiligten. Den Schaden am eigenen Fahrzeug und den Höherstufungsschaden hat der Entleiher zu erstatten. Begeht der Entleiher …
BGH: Doppelte Schriftformklausel im Gewerbemietvertrag wirkungslos
BGH: Doppelte Schriftformklausel im Gewerbemietvertrag wirkungslos
| 02.11.2017 von Rechtsanwältin Mediatorin Susanne Eue
Der Schriftform kommt im Gewerbemietvertrag eine besondere Bedeutung zu So kann der Vertrag gem. §§ 578 II, 550 BGB vorzeitig gekündigt werden, wenn die Schriftform nicht gewahrt wurde. Dies kann fatale Folgen für Vertragsparteien bedeuten, …
CSA: vollstreckbare Arrestbefehle gegen Geschäftsführer der Capital Sachwert Alliance
CSA: vollstreckbare Arrestbefehle gegen Geschäftsführer der Capital Sachwert Alliance
| 02.11.2017 von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Justus Rechtsanwälte erzielen die ersten Arrestbefehle gegen ehemaligen Geschäftsführer der CSA Capital Sachwert Alliance Nach einer Vielzahl von uns eingereichten Schadenersatzklagen und Arrestanträgen gegen die rechtskräftig verurteilten …
Urlaubsanspruch trotz Elternzeit ?
Urlaubsanspruch trotz Elternzeit ?
| 02.11.2017 von Rechtsanwältin Gabriele Lippert
Häufig nehmen Arbeitnehmer* bei ihrer Arbeit eine Auszeit und nehmen Elternzeit, wenn sie ein Kind bekommen haben. Manche arbeiten gar nicht, manche arbeiten während der Elternzeit in Teilzeit. In diesem Beitrag befasse ich mich aus Anlass …
Auch ein Warnschreiben des Verbands der Schweizerischen Uhrenindustrie erhalten?
Auch ein Warnschreiben des Verbands der Schweizerischen Uhrenindustrie erhalten?
| 02.11.2017 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde hier in der Kanzlei ein Warnschreiben einer Anwaltskanzlei für den Verband der Schweizerischen Uhrenindustrie zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie ein solches Schreiben erhalten haben, dann stehe ich gern auch Ihnen für eine …
Unverschuldeter Verkehrsunfall, was tun?
Unverschuldeter Verkehrsunfall, was tun?
| 02.11.2017 von Rechtsanwalt Timur C. Cebesoy
1. Allgemein Wenn Sie unverschuldet in einen Verkehrsunfall geraten, ist Ihnen der Unfallgegner und seine Haftpflichtversicherung zur Erstattung des Schadens und der Folgen verpflichtet. Der Geschädigte ist berechtigt, den zur …