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31.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
1. Ja: Das Amtsgericht Potsdam hat entschieden, dass ein Nutzungsausfall auch bei Fahrzeugen mit höherem Alter (hier: 11,5 Jahre) in voller Höhe zu gewähren ist. Das Gericht hatte geurteilt, dass dem Kläger ein Anspruch auf drei Tage …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Der Abgasskandal hat die Schlagzeilen fest im Griff. Abseits von Forderungen auf Schadensersatz oder Rückabwicklung des Kaufvertrags eröffnet sich nun ein neuer Weg für die Autokäufer, um sich von ihrem Diesel, aber auch von einem Benziner …
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30.10.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Lange Jahre konnten Häuslebauer sich mit dem sog. Widerrufsjoker von ihren langfristigen und teuren Baufinanzierungen befreien. Nun bahnt sich an, dass sich diese Geschichte für Autofahrer wiederholt, die ihr Fahrzeug mit einem durch den …
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30.10.2017
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Es geht los: Betriebsstilllegungen der Abgasskandal-Fahrzeuge, die noch nicht umgerüstet sind, werden angedroht oder bereits sogar angeordnet. Lassen Sie sich nicht verunsichern! Sie haben weiterhin alle Karten in der Hand. Im Gegenteil: …
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30.10.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem am 06.09.2017 rechtskräftig gewordenen Strafbefehl, Aktenzeichen 912 Cs 421 Js 106234/17 , eine 28-jährige Angeklagte wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs und fahrlässiger Körperverletzung …
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30.10.2017
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Der Dieselskandal ist in aller Munde: Bekanntlich hat der Volkswagenkonzern Fahrzeuge mehrerer seiner Marken mit einer „Schummelsoftware“ ausgestattet, die erkennt, ob gerade ein Emissionstest stattfindet oder der Pkw im regulären …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Ohne Praktikum steigen heute nur noch wenige Studenten ins Berufsleben ein, denn die meisten Studenten absolvieren während ihres Studiums mindestens ein Praktikum. Für den Praktikumsrahmen ist es entscheidend, ob es sich um ein …
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30.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Uns liegt eine aktuelle Abmahnung der Mairdumont GmbH & Co. KG durch die Kanzlei Mbbs Rechtsanwälte vor. Geltend gemacht werden Ansprüche wegen urheberrechtlicher Verstöße durch die unberechtigte Nutzung von Kartenmaterial (Stadtpläne …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, zum Urteil des Landgerichts Berlin vom 16.05.2017 – 67 S 119/17 . Mieter nimmt …
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30.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Auch weiterhin erhalten wir Kenntnis von Abmahnungen der Blom Deutschland GmbH durch die Anwaltskanzlei Meissner & Meissner Rechtsanwälte. Gegenstand einer aktuellen Abmahnung ist eine Verletzung der Urheber- bzw. Nutzungsrechte der …
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30.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Kühnemund
Die meisten Teilungserklärungen lassen die Vermietung von Wohnungen zu. Manchmal ist die Zustimmung des Verwalters erforderlich, die dieser erteilen muss, wenn kein wichtiger Grund dagegenspricht. Ein wichtiger Grund, der gegen eine …
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01.11.2017
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Nach dem Bekanntwerden der Insolvenz der Fluggesellschaft Air Berlin am 15. August 2017, welche nun teilweise von einer Tochtergesellschaft der Lufthansa übernommen werden soll, sehen sich ca. 6.500 Beschäftigte mit dem Problem der …
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01.02.2018
von JUEST+OPRECHT Partnerschaft mbB
Anleger gehen mit sogenannten Crowdinvestments hohe Anlagerisiken ein. In Notlagen können ihnen aber unwirksame Klauseln in den Verträgen helfen. Crowdinvesting In Zeiten niedriger Zinsen steigt oftmals die Versuchung, für eine …
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30.10.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Nach einem Beschluss des 4. Senats des Schleswig-Holsteiner Oberverwaltungsgerichts bleibt es dabei, dass die SPD ebenso wie die …
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30.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Bert Howald erklärt die Situation schwerbehinderter Menschen bei einer Arbeitgeberkündigung wie folgt: 1. Als schwerbehinderter Mensch bin ich vor einer Kündigung geschützt – oder? Rechtsanwalt Dr. Howald …
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30.10.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Bekanntlich erteilt die Fahrerlaubnisbehörde auf Antrag die Fahrerlaubnis in der Regel für 2 Jahre zunächst „auf Probe“, die Probezeit dauert zwei Jahre vom Zeitpunkt der Erteilung an. Bei Erteilung einer Fahrerlaubnis an den Inhaber einer …
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30.10.2017
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Mit dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.2017 (BGBl. 2017, I S. 872) , in Kraft getreten am 01.07.2017, haben sich umfangreiche Änderungen im materiellen und prozessualen Recht ergeben. Grundsätzlich …
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30.10.2017
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Die Entscheidung des OLG Hamm aus Dezember 2016 beschäftigt sich mit den an einen Tierarzt zu stellenden Sorgfaltsanforderungen bei der Behandlung eines Fohlens. Es geht mithin um die Gefährdungshaftung nach § 833, S. 1 BGB eines …
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02.11.2017
von Rechtsanwalt Benno Lehmann
Die Grenzen zwischen einer abhängigen Beschäftigung und einer selbstständigen Tätigkeit zu erkennen und Beschäftigungsverhältnisse richtig zu beurteilen, stellt für Auftraggeber eine große Herausforderung dar. Allein aus finanzieller Sicht …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Alexander Held
Es ist ein immer wieder auftretendes Szenario: Man hört das Martinshorn, man sieht das Blaulicht im Rückspiegel und plötzlich bricht bei vielen Verkehrsteilnehmern die pure Panik aus. Im schlimmsten Fall wissen die Verkehrsteilnehmer nicht …
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30.10.2017
von anwalt.de-Redaktion
Wer seine Fahrerlaubnis wegen Alkohol oder Drogen verloren hat, bekommt sie oft erst nach einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) wieder. Solange es vor allem um die Fahrerlaubnis und dabei nur indirekt um die Gesundheit geht, …
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30.10.2017
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 12.07.2017 (Az.: IV ZB 6/15) auch vor dem 01.07.1949 geborenen nichtehelichen Kindern unter bestimmten Voraussetzungen Erbchancen eingeräumt. Das deutsche Recht versagte bisher nach …
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30.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Der Bauherr beauftragte den Unternehmer mit der schlüsselfertigen Errichtung eines Wohnhauses. Der Unternehmer ließ die Fassadenarbeiten durch einen Nachunternehmer ausführen; dieser arbeitete mangelhaft. Nachdem der Bauherr den …
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29.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Vermieter dürfen ein Mietverhältnis dann fristlos kündigen, wenn Mieter erhebliche Mietrückstände haben. Dafür müssen die Mieter entweder zweimal hintereinander zu wenig bezahlt haben und in Summe mehr als eine Monatsmiete schulden, oder …