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22.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Der e-commerce-Kanzlei wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Halley Berlin aus Berlin vorgelegt. Inhaber dieser Firma ist Herr Firat Havadir – wobei streng genommen aufgrund einer fehlenden Registereintragung keine Firma …
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22.04.2016
von Rechtsanwalt Boris Kroczek
Die spanische Vielfalt Spanien ist bekanntlich ein Mehrrechtsstaat, d. h., in weiten Teilen des spanischen Königreiches (auf den Balearen, in Navarra, im Baskenland, Katalonien und Galizien) gelten Sonderrechte (sog. Foralrecht), die gerade …
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22.04.2016
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Berichten zufolge mahnte die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte auch Urheberrechtsverletzungen an diversen Folgen der dritten Staffel der Serie „The Originals" ab. Für das Anbieten einer Folge der Serie verlangt Waldorf Frommer …
22.04.2016
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
BGH-Rechtsprechung: Tausende Widerrufsbelehrungen fehlerhaft Für Darlehensnehmer kann es sich aktuell lohnen, ihre Vertragsunterlagen Experten zur Prüfung vorzulegen. Denn tausende Verträge enthalten offenbar gravierende Fehler, die im …
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21.04.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Im Rahmen eines neuen Mandates bearbeiten wir derzeit eine neue Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrage der Twentieth Century Fox Home Entertainment GmbH vom 15.04.2016. Wie vielfach bereits geschildert, wird auch in dieser …
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21.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Abmahnung Red Bull: Erneut wurde uns eine Abmahnung der Firma Red Bull, ausgesprochen durch das Anwaltsbüro Gorny, vorgelegt. Als erfahrene Markenanwälte verteidigen wir bereits seit 2013 mehrere Mandanten gegen die Abmahnungen der Firma …
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21.04.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Versicherungsvermittler haben bei der Vermittlung von sog. Nettopolicen eine besondere Aufklärungs- und Dokumentationspflicht. Kommen sie dieser Pflicht nicht nach, können Schadensersatzansprüche für den Versicherungsnehmer entstehen. Das …
21.04.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Auch Gewerbetreibende können zu Unrecht erhobene Kreditbearbeitungsgebühren von ihrer Bank zurückfordern. Das geht aus einem Urteil des OLG Frankfurt vom 25. Februar 2016 hervor (Az.: 3 U 110/15) . „Klauseln zu Kreditbearbeitungsgebühren …
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21.04.2016
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Förde Sparkasse erkennt Ansprüche ganz überwiegend an In dem Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Schleswig (Az. 5 U 233/15) gegen das Urteil des Landgerichts Kiel, welches zugunsten der Mandantin der Kanzlei Helge Petersen & …
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21.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Während der Bund im Jahr 2015 einen kräftigen Haushaltsüberschuss erwirtschaftete und auch für 2016 von einem deutlichen Überschuss ausgeht, sieht es bei vielen Kommunen in den Haushaltskassen eher mau aus. Zur Deckung des Haushaltsbedarfs …
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21.04.2016
von Rechtsanwalt Boris Kroczek
Die europäische Basis Über 12 Mio. Europäer leben in einem anderen EU-Staat als ihrem Heimatland. Hier kommt es jährlich zu ca. 450.000 Erbfällen mit einem Nachlassvolumen von geschätzt mehr als 120 Milliarden Euro. Die Verteilung dieser …
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21.04.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Eltern wollen nur das Beste für ihr Kind. Daher kommt es vor, dass Eltern ihrem Kind zu speziellen Anlässen auch finanziell unter die Arme greifen. Oftmals geschieht das, wenn das Kind heiratet und/oder ein Haus baut oder kauft. In diesen …
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07.10.2020
von GKS Rechtsanwälte
Wer ein Halteverbotsschild trotz sorgsamer Umschau bei der Anfahrt an die Parkposition und bei dem Aussteigen aus dem Fahrzeug nicht ohne weiteres erkennen kann, der muss nicht für die Rechnung aufkommen, wenn das Auto abgeschleppt wird. …
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21.04.2016
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
In dem vom Bundesarbeitsgericht zu entscheidenden Fall hatte der Arbeitnehmer sich auf den Standpunkt gestützt, zu Recht die Arbeit verweigert zu haben. Das Interessante an dem Fall war, dass er sich hierüber in einem Rechtsirrtum befand. …
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21.04.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Versicherer wird auch gegenüber Zwangsverwalter bei Eigenbrandstiftung des Eigentümers leistungsfrei Eine für die Praxis hochinteressante Frage hat eine Entscheidung des OLG München vom 27.03.2015 (Az. 25 U 3746/14) aufgeworfen. In dem zu …
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21.04.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Während der Krankheit kein besonderer Kündigungsschutz Zunächst einmal ist ein Arbeitnehmer nicht in besonderem Maße vor einer Kündigung geschützt, …
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21.04.2016
von Rechtsanwalt Steffen Lehmann
Im Zusammenhang mit dem Rentenverfahren ist immer wieder zu beobachten, dass nach einer vorläufigen Abweisung des Rentenantrags zwar ein Widerspruchsverfahren und auch anschließend ein langwieriges Klageverfahren durchgeführt wird, jedoch …
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21.04.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 11.03.2015 (Az.: IV ZR 400/14) grundsätzliche Aussagen zur Frage der Erbunwürdigkeit eines betreuenden Ehegatten und Testamentserben getroffen, der an seiner geschäftsunfähigen Ehefrau durch …
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21.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Nach Erhalt einer Abmahnung wegen Nutzung einer Internettauschbörse stellt sich bei berechtigter Abmahnung oft die Frage nach der Höhe des zu zahlenden Schadensersatzes. Schließen sind nicht selten die Internetnutzer, die eine große Anzahl …
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21.04.2016
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die CSR Rechtsanwaltskanzlei mahnt die Verbreitung des Films „First Dates“ durch die angebliche Nutzung einer Internettauschbörsen ab. Eine Abmahnung über die Verbreitung des Films „First Dates“ liegt der Kanzlei Hämmerling Von …
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21.04.2016
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Berichten zufolge ließ RA Daniel Sebastian erneut für DigiRights Administration GmbH Anschlussinhaber wegen der Compilation „Clubfete 2015.02“ abmahnen. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der …
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21.04.2016
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Widerruf nur noch bis zum 21. Juni diesen Jahres möglich! Jetzt von europäischer Nullzinspolitik profitieren! BGH-Rechtsprechung – Tausende Widerrufsbelehrungen in ganz Deutschland sind unwirksam. Kreditinstitute, wie die SV …
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20.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Erneut berichten wir über Abmahnungen der Blom Deutschland GmbH durch die Anwaltskanzlei Meissner & Meissner. Gegenstand einer aktuellen Abmahnung ist eine Verletzung der Urheber- bzw. Nutzungsrechte der Blom Deutschland GmbH wegen der …
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25.10.2021
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Aktuell liegt uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen durch Rechtsanwalt G.S. im Auftrag von Marcel Frank vor. Herr Frank betreibt einen Internetshop auf der Verkaufsplattform eBay unter dem Pseudonym „bremsenkoenig“. Dem …