Rechtstipps zu "Öffentliches Recht" | Seite 446
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27.01.2011 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse„… Inhalte, seien es Musikstücke, Filme oder Computerprogramme, sind urheberrechtlich geschützt. In diesem Fall steht allein dem Urheber das Recht zu, sein Werk der Öffentlichkeit zugänglich zu machen …“ Weiterlesen
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25.01.2011 Rechtsanwalt Stefan Schroub„… den eventuellen Bezug öffentlicher Leistungen i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 3 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) regelmäßig nicht zu vertreten. Darüber reichen altersgemäße Sprachkenntnisse …“ Weiterlesen
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24.01.2011 Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat„… auf einen Rechtsbeistand (sog. Verletztenbeistand). Dieser kann für den nebenklageberechtigten Verletzten u.a. einen Antrag auf Akteneinsicht stellen, er hat ein Anwesenheitsrecht in der nicht öffentlichen Sitzung …“ Weiterlesen
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20.01.2011 Rechtsanwalt Sascha Keller„… gerechtfertigte Ausnahme vom Grundsatz. Diese Entscheidung eines Obergerichts ist sicherlich auf andere Bereiche der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes entsprechend anwendbar. Zwar hat …“ Weiterlesen
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19.01.2011 Rechtsanwälte Reddemann, Huthoff, Sämann und Partner„… wird häufig in Internetforen der Öffentlichkeit mitgeteilt, so dass auch Dritte z.B. über Google den entsprechenden Link finden können und die Datei herunterladen können. Der Download erfolgt dabei …“ Weiterlesen
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18.01.2011 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„… der Öffentlichkeit zum Upload verfügbar gemacht worden sei, erhalten aktuell von den Waldorf Rechtsanwälte aus München wieder eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung. Die Betroffenen werden …“ Weiterlesen
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18.01.2011 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… enthaltenes Hoheitszeichen, - Verstoß gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung. Vom Schutz ausgeschlossen sind u.a. auch Zeichen, die sich nicht graphisch darstellen lassen (§ 8 Abs. 1 Marken …“ Weiterlesen
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05.07.2023 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… im Rahmen einer sogenannten Tauschbörse illegal downgeloadet und gleichzeitig auf der eigenen Festplatte einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sein. Hierin besteht der urheberrechtliche …“ Weiterlesen
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17.01.2011 Rechtsanwalt Markus Rassi Warai„… auch allen anderen aktiven Tauschbörsennutzern zum Download an. Dieses öffentliche Zugänglichmachen der German Top 50 Dance Charts stellt ohne ein entsprechendes Einverständnis aller betroffener …“ Weiterlesen
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13.02.2020 Rechtsanwalt Christian Fuhrmann„… erworben haben. In diesem Fall geht die Behörde davon aus, dass Sie nicht mehr über die Fähigkeit besitzen, ein Kraftfahrzeug verkehrssicher im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Gemäß § 44 StGB …“ Weiterlesen
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14.01.2011 Rechtsanwalt Alexander Grundmann„… ist eine Verletzung des ausschließlich dem Fotografen zustehenden Vervielfältigungsrechts gemäß § 16 UrhG und des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung gemäß § 19 a UrhG. Möglichkeiten des Fotografen …“ Weiterlesen
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Urlaubsanspruch über den gesetzlich garantierten Mindesturlaub von vier Wochen hinaus kann verfallen13.01.2011 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… den öffentlichen Dienst (TVöD) Anwendung damit Anspruch auf 30 Urlaubstage jährlich. Der Kläger war vom 23.06.2007 bis zum 07.10.2009 arbeitsunfähig erkrankt. Mit seiner Klage verlangt er, ihm für 2007 und 2008 …“ Weiterlesen
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13.01.2011 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… als unzulässig zurück, da Greenpeace nicht klagebefugt sei. Der Bericht bezweckt allein die Europäische Kommission sowie die Öffentlichkeit über die Lage der Versorgungssicherheit zu informieren. Daraus lässt sich aber kein individueller Anspruch ableiten. (VG Berlin, Urteil vom 9.12.10 - VG 4 K 423.10)“ Weiterlesen
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13.01.2011 Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB„… auch automatisch an andere Nutzer des Netzwerks weiter verteilt wird. Und hier kann nun jedenfalls nicht mehr von einer Privatkopie gesprochen werden, da die Datei einer breiten Öffentlichkeit zugänglich …“ Weiterlesen
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13.01.2011 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… die 100,00 EUR Deckelung aber nur bei dem Vorwurf ein einziges Lied heruntergeladen zu haben und damit öffentlich zugänglich gemacht zu haben, diskutiert. Wenn Sie zu einem der beschriebenen Punkte Fragen …“ Weiterlesen
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13.01.2011 Rechtsanwalt Florian Sievers„… „One in a million" öffentlich zugänglich gemacht wurde. In der Tat stellt die öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützten Materials im Internet ohne Einwilligung des Berechtigten …“ Weiterlesen
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12.01.2011 Rechtsanwalt Christoph Häntzschel„… , öffentliches Baurecht und Verwaltungsrecht: Rechtsanwalt Christoph Häntzschel Telefon: 0341/2 15 39 46 www.grundstücksrecht-leipzig.de www.hgra.de“ Weiterlesen
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12.01.2011 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… wird. Derzeit wird von den Gerichten die 100,00 EUR Deckelung aber nur bei dem Vorwurf ein einziges Lied heruntergeladen zu haben und damit öffentlich zugänglich gemacht zu haben, diskutiert …“ Weiterlesen
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12.01.2011 Rechtsanwalt Florian Sievers„… angeboten zu haben. Dies geschieht automatisch, während des eigenen Downloads. Durch diesen Vorgang wird das Musikwerk der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und zugleich auf Vorrichtungen …“ Weiterlesen
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11.01.2011 Rechtsanwalt Thomas Zimmlinghaus„… gewesen. Nach dem OLG Zweibrücken führt dies - bzgl. des Tatzeitpunkts 20.11.2008 - jedoch nicht zu einem Beweisverwertungsverbot. Bezogen auf das öffentliche Interesse …“ Weiterlesen
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11.01.2011 Rechtsanwalt Florian Sievers„… die Gefahr von Folgeabmahnungen. Geforderte Beträge Die Rechteinhaber fordern in den Abmahnungen Anwaltskosten und Schadenersatz, der angeblich durch die öffentliche Zugänglichmachung des Films …“ Weiterlesen
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11.01.2011 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… zum Erfolg. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Dr. Jaeschke ist zudem Inhaber des von der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main als Körperschaft des öffentlichen Rechts …“ Weiterlesen
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10.01.2011 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… und der Öffentlichkeit. In der Statistik stehen sie von der Häufigkeit jedoch ganz unten. Abhängig von der jeweiligen Altersgruppe gelangen mehr als 60 Prozent ohne Rückfall durch die Bewährungszeit.“ Weiterlesen
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10.01.2011 Rechtsanwältin Alexandra Braun„… Monaten bis zu fünf Jahren. Welche Strafe konkret droht, hängt von vielen Faktoren (Nachtatverhalten, Qualität der Bilder etc.) ab. 2. Kommt es zwingend zu einer Hauptverhandlung? Eine öffentliche …“ Weiterlesen