Rechtstipps zu "Öffentliches Recht" | Seite 447
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10.01.2011 Rechtsanwalt Florian Sievers„… . Download angeboten wurden. Durch diese Vorgänge wird das Musikwerk der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und zugleich auf Vorrichtungen zur wiederholbaren Wiedergabe übertragen. § 16 und § 19a UrhG …“ Weiterlesen
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10.01.2011 Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB„Im Auftrag der MIG Film GmbH mahnt die Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH des Dr. Bernd Fleischer aus Hamburg die öffentliche Zuänglichmachung des Films „Lightning Strikes” ab …“ Weiterlesen
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10.01.2011 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… zu, Vervielfältigungsstücke seines Werkes herzustellen (Vervielfältigungsrecht). Weiterhin hat grundsätzlich nur der Urheber das Recht, Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit …“ Weiterlesen
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05.01.2011 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… des Angeklagten während der Vernehmung des Verletzten, Antragsrecht auf Ausschluss der Öffentlichkeit unter bestimmten Voraussetzungen, Befugnis Rechtsmittel einzulegen. Der Nebenkläger …“ Weiterlesen
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05.01.2011 Rechtsanwalt Florian Sievers„… , 19a UrhG verstoßen. Durch diese Vorgänge wird das Musikwerk der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich gemacht, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich …“ Weiterlesen
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04.01.2011 Rechtsanwalt Florian Sievers„… . Filesharing-Netzwerken (P2P). Betroffen ist das Filmwerk „Pandorum” . Das Herunterladen einer urheberrechtlich geschützten Datei im Rahmen einer Tauschbörse, mit dem regelmäßig auch das öffentliche …“ Weiterlesen
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04.01.2011 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… zu bewahren, unter Berücksichtigung historischer, kunst- und gartenhistorischer und denkmalpflegerischer Belange zu pflegen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Sie verwaltet über 150 historische …“ Weiterlesen
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03.01.2011 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… angewandt werden wird. Derzeit wird von den Gerichten die 100,00 EUR Deckelung aber nur bei dem Vorwurf ein einziges Lied heruntergeladen zu haben und damit öffentlich zugänglich gemacht zu haben …“ Weiterlesen
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03.01.2011 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… ist die Bewahrung und die sachgerechte Pflege der Kulturgüter, sowie diese der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die meisten dieser Bauten sind in der Weltkulturerbe-Liste der UNESCO aufgeführt …“ Weiterlesen
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22.12.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… beschränkt. Insbesondere bei der Veröffentlichung von persönlichen Profilen muss zwingend auf eine Einwilligung des Betroffenen abgestellt werden, außer wenn ein klar überwiegendes öffentliches Interesse …“ Weiterlesen
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21.12.2010 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… im öffentlichen Verkehrsraum? 5) Vorsatz, Nichtbemerkbarkeit des Unfalls, Irrtum über Unfallbeteiligteneigenschaft? 6) Menschliches Versagen, Nachtatverhalten, Regulierung des Fremdschadens und schließlich …“ Weiterlesen
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21.12.2010 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… . des Verfassers) bearbeitet. Unkorrektheiten werden öffentlich aufgedeckt und geahndet, Schuldige bestraft! Weiter wird den Anlegern angeboten, die Verträge „nach juristischer Aufarbeitung gegen Erstattung …“ Weiterlesen
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20.12.2010 Rechtsanwalt Peter Koch„… Möglichkeit beruhe, dort beschäftigt zu werden, weil anderenfalls zusätzliches Personal vom Arbeitsmarkt eingestellt werden müsste, berühre keine fiskalischen Interessen eines Trägers öffentlicher Verwaltung …“ Weiterlesen
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16.12.2010 Rechtsanwalt Johannes Wuppermann„… Möglichkeit könnte auch ein Sühneantrag bei der Öffentlichen Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle in Hamburg, Dammtorstr. 14 in 20354 Hamburg gestellt werden. Hier müssen die Gebühren für das Sühneverfahren …“ Weiterlesen
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16.12.2010 Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB„… , dass der Adressat des Schreibens das Musikwerk in einem Filesharing-System im Internet zum Herunterladen angeboten habe, was eine illegale öffentliche Zugänglichmachung des urheberrechtlich geschützten …“ Weiterlesen
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16.12.2010 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… zu Strom- und Gasversorgern gilt für öffentliche Wasserversorger noch immer eine verschärfte kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht. Diese Vorschriften sind im Jahre 1999 lediglich für die Strom …“ Weiterlesen
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16.12.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… und nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Ziel des gesundheitlichen Schutzes der Öffentlichkeit steht. Nach Ansicht des Gerichtshofs können die Dienstleistungen der Spezialisten auch fern von Fachgeschäften …“ Weiterlesen
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14.12.2010 Rechtsanwältin Dr. Brigitte Glatzel„… , die der Schwerbehinderte hat, nämlich nicht Zusatzurlaub Kostenlose Beförderung im öffentlichen Personenverkehr Im Steuerrecht hat der Gleichgestellte die gleichen Rechte wie der Schwerbehinderte …“ Weiterlesen
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14.12.2010 Rechtsanwalt Sebastian Steineke„… Streifen entlang der Grundstücksgrenze als Gehweg, auf dem die Eigentümer zum Winterdienst verpflichtet werden können. Auf öffentlichen Straßen seien indes allein die Gemeinden für den Winterdienst …“ Weiterlesen
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Abmahnung eBook: "Deutschland schafft sich ab", Thilo Sarrazin, durch Waldorf Frommer / Random House14.12.2010 Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB„Die Verlagsgruppe Random House GmbH lässt die einschlägig bekannte Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München Abmahnungen wegen der öffentlichen Zugänglichmachung des Buches "Deutschland …“ Weiterlesen
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13.12.2010 Rechtsanwalt Holger Barth„… Versorgungssituation in seinem Bescheid keine Bedeutung beigemessen und auch öffentliche und private Belange nicht gegeneinander abgewogen. Das SG verurteilte den Beklagten deshalb unter Aufhebung …“ Weiterlesen
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10.12.2010 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… seiner Arbeitszeiten telefonisch, nötigenfalls auch durch seine persönliche Anwesenheit bei der Störungsbeseitigung zu unterstützen. Danach lag die Überschreitung der öffentlich-rechtlich geregelten Arbeitszeit nicht fern. Hinzu kommt das unklare Verhältnis der in Abs. 3 des § 3 getroffenen Regelung zu der in Abs. 2.”“ Weiterlesen
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10.12.2010 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… im Strafverfahren die öffentliche Klage erhoben wurde. Das gerichtliche Verfahren wird nach Abschluss des Strafverfahrens fortgesetzt (vgl. § 83 Abs. 2 WDO). Da der Betreffende den Wehrdisziplinaranwalt noch …“ Weiterlesen
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10.12.2010 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… die Klägerin weder in ihrer Ehre noch würdigen sie sie in irgendeiner anderen Weise herab. Zudem kann die Tochter der Prinzessin als Person der Öffentlichkeit davon ausgehen, dass sich Vorgänge …“ Weiterlesen