Post vom Insolvenzverwalter an den GmbH- Geschäftsführer wegen Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit?

Was tun, wenn Post vom Insolvenzverwalter an den Geschäftsführer der GmbH kommt, wegen angeblich verbotenen Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife?

Was kann man mit einem Insolvenzrechtsspezialisten- idealerweise einem erfahrenen  Fachanwalt - prüfen und antworten?

Die maßgeblichen Normen:
§ 15 a InsO regelt die Insolvenzantragspflicht bei juristischen Personen bei Eintritt der Insolvenzreife und § 15b InsO regelt das Zahlungsverbot für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife ((Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung)

1. Voraussetzung: liegt Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 InsO vor?

a) Prüfung: Fällige Verbindlichkeiten zum Stichtag (Passiva I)
b) zuzüglich:  neue Verbindlichkeiten in den folgenden 3 Wochen (Passiva II)
c) abzüglich:
aa) liquide Mittel zum Stichtag (Aktiva I)
bb) neue liquide Mittel in den folgenden 3 Wochen (Aktiva II)
d) Wenn die Differenz größer 10 Prozent der Schulden beträgt = e)
e) Ergebnis der eigenen Nachprüfung: Zahlungsunfähigkeit (ZU) oder eben keine ZU oder nicht zu dem behaupteten Zeitpunkt

2. Voraussetzung: Sind Zahlungen mit einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung vereinbar?

a) erfolgt Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs?
b) dienen die Zahlungen der Aufechterhaltung des Geschäftsbetriebs?
c) Wurde die Sorgfalt eines gewissenhaften Gfü´s gewahrt?

 3. Hürde:Realisierbarkeit der Forderung?
(Ist die Forderung gegen den Gfü überhaupt realisierbar?)

a) Laufendes Einkommen
b) Unterhaltspflichten für Kinder und Ehegatten?
c) daraus ableitbar: pfändbares Einkommen?
d)Hochrechnung auf 36 Monate
(Dauer eines gedachten Insolvenzverfahren bis zur Erteilung der RSB) 

4. Konkreter Vorschlag:
Nach der Prüfung kann je nach Wahrscheinlichkeit der Begründetheit des Anspruchs ein Zahlungsangebot an den Insolvenzverwalter unterbreitet werden - ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und Präjudiz.

5. Hilfsweise Besprechung
Danach kann unter Umständen eine Besprechung beim/mit dem Insolvenzverwalter erfolgen.
Im Normalfall macht man das nicht persönlich- sondern schreibt.

6. Sicherheitsregel:
Keine Alleingänge, Gespräche und  Auskünfte im Zusammenhang mit angeblichen Pflichtverletzungen ohne Rücksprache mit einem Fachanwalt.

Hermann Kulzer MBA
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht