Rechtstipps zu "Rechtsgeschäft" | Seite 11
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23.08.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.““ Weiterlesen
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17.08.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts …“ Weiterlesen
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15.08.2022 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… untersagt Anteile anzubieten, die eine Beteiligung am Ergebnis der CO.Net gewähren. Derzeit läuft ein Verwaltungsverfahren um die Frage ob die CO.Net verpflichtet die Rechtsgeschäfte rückabzuwickeln …“ Weiterlesen
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03.08.2022 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… der rechtzeitigen Offenlegung von Mängeln beschleunigt z.B. die Abwicklung von Rechtsgeschäften der Verkehrs- und Vertrauensschutz wird u.a. durch den Schutz der Handelsregisterpublizität nach § 5 und § 15 HGB …“ Weiterlesen
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29.07.2022 Rechtsanwalt Frank Wegmann„… Bestimmungen, die kein Entgelt für eine Leistung zum Gegenstand haben, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, sondern mittels derer der Verwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand …“ Weiterlesen
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12.12.2023 Rechtsanwalt Thomas Misikowski„… , dass auch eine Sittenwidrigkeit des Übertragungsvertrages nicht vorliege. Er weist dabei auf Folgendes hin: Verstößt das Rechtsgeschäft nicht bereits seinem Inhalt nach gegen grundlegende Werte der Rechts- oder Sittenordnung …“ Weiterlesen
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29.06.2022 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… und Zweck der einschlägigen Normen, den Rückforderungsanspruch des Klägers nicht daran scheitern zu lassen. "Sinn und Zweck des zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts führenden § 4 Abs. 4 GlüStV a.F …“ Weiterlesen
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20.06.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.“ Auch § 823 BGB „Schadensersatzpflicht“ kommt beim Landgericht Hamburg wegen Verletzung eines Schutzgesetzes zum Tragen.“ Weiterlesen
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17.06.2022 Rechtsanwalt Jens Reime„… zu vertreten mit der Befugnis Rechtsgeschäfte mit sich selbst oder als Vertreter Dritter abzuschließen; Geschäftsführer: 2. Wilhelm, Johann, *15.07.1959, Thyrnau; mit der Befugnis die Gesellschaft …“ Weiterlesen
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10.10.2022 Rechtsanwalt Kai Simon Faix„… seiner gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt. Das bedeutet, dass es sich bei der Unternehmereigenschaft um etwas Tatsächliches handelt, das für jedes Rechtsgeschäft gesondert zu prüfen …“ Weiterlesen
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10.06.2022 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… der Besonderheiten des Rechtsgeschäfts im Valutaverhältnis ist bei der Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruches nach § 2325 Abs. 1 BGB jedoch eine eigenständige Betrachtung geboten, welche …“ Weiterlesen
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08.06.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt. Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses …“ Weiterlesen
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31.01.2023 Rechtsanwältin Sarah Schörghuber„… des Kaufvertrags bestehenden Wert des Fahrzeuges (13.700 €) nichtig sind. Die Voraussetzungen eines wucherähnlichen Rechtsgeschäftes nach § 138 Abs. 1 BGB wurden bejaht. Ein Verstoß gegen § 34 GewO wurde …“ Weiterlesen
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03.06.2022 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Änderung zu Nr. 1: nunmehr; Liquidator: Görtz, Sabine, geb. Hofmann, *27.04.1953, Berlin; mit der Befugnis Rechtsgeschäfte mit sich selbst oder als Vertreter …“ Weiterlesen
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02.06.2022 Rechtsanwalt / Steuerberater Jörg Walzer LL.M.„… dass die Fremdüblichkeit von Rechtsgeschäften (bspw. im Hinblick auf mögliche sog. verdeckte Gewinnausschüttungen) von besonderer Bedeutung ist. Zudem kann auch der spätere Umgang mit diesen Angehörigen im Unternehmen …“ Weiterlesen
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31.05.2022 Rechtsanwältin Christiane Zollner„… aufgenommen werden sollen. Ist beispielsweise der Vater Gesellschafter, dann ist er an der Vertretung seiner Kinder gehindert, da er mit Abschluss des Gesellschaftsvertrages sowohl ein Rechtsgeschäft …“ Weiterlesen
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25.05.2022 Rechtsanwalt Oliver Worms„… der Familie zu tätigen und in diesem Rahmen auch den Ehepartner vertraglich zu verpflichten (§ 1357 BGB). Die Grenze dieser sogenannten Schlüsselgewalt beginnt dort, wo ein Rechtsgeschäft …“ Weiterlesen
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25.05.2022 Rechtsanwalt Klaus Rotter„… wird in der Rechtsprechung insbesondere dann bejaht, wenn das Schutzbedürfnis des Arbeitnehmers wegen der Art des Rechtsgeschäftes anerkannt ist und ein Informationsbedürfnis des Arbeitnehmers bejaht werden kann. So hat …“ Weiterlesen
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25.05.2022 Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln„… eines Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und dem Verein betrifft. FRAGE 6) Alleinvertretung: Wir würden alle Mitglieder des Vorstands (also 1. und 2 …“ Weiterlesen
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23.05.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.“ Auch § 823 BGB „Schadensersatzpflicht“ kommt in dem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main …“ Weiterlesen
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17.05.2022 Rechtsanwältin Ines Hemme-Oels„… . Vermögensverwaltung, Rechtsgeschäfte in Vermögensangelegenheiten, Gesundheitssorge, Aufenthalts- und Wohnungsangelegenheiten behördliche und gerichtliche Angelegenheiten. Die Vorsorgevollmacht …“ Weiterlesen
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16.05.2022 Rechtsanwalt Stojan Micovic LLM(Heidelberg)„… , bei der der Steuerausländer ein Konto eröffnet hat, von dem aus Geld ins Ausland überwiesen werden kann; Rechtsgeschäft, aufgrund dessen Mittel erlangt wurden (z. B. Erbbeschluss, Kaufvertrag für …“ Weiterlesen
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23.02.2024 Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen„… dem Anbieter u.U. erhebliche Konsequenzen. Ganz besonders betrifft das natürlich Rechtsgeschäfte, bei denen es um viel Geld geht, wie beim Abschluss von Verbraucherdarlehen oder bei hochpreisigen …“ Weiterlesen
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14.11.2022 Rechtsanwalt Roland Marschner„… erhalten. Der Vorteil, der aus einer Sittenwidrigkeit des Rechtsgeschäftes wegen eines zu niedrigen Kaufpreises zunächst resultieren kann, würde deshalb nicht bei Pfando verbleiben. Vielmehr würde …“ Weiterlesen