Rechtstipps zu "Rechtsgeschäft" | Seite 10
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26.12.2022 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„… erlaubtes , aber internen Beschränkungen widersprechendes Rechtsgeschäft - in Gestalt eines Insichgeschäfts (vorliegend lag ein Fall der Mehrfachvertretung vor) - ist nur unter dem Aspekt …“ Weiterlesen
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11.02.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… Rechtshandlung Nach § 132 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist ein Rechtsgeschäft – welches die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt –anfechtbar, wenn es in den letzten 3 Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung …“ Weiterlesen
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19.12.2022 Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt„… der Bruder, sich über die Rechtsfolgen seiner Willenserklärung (Annahme der Erbschaft) geirrt hat, weil das Rechtsgeschäft (die Stellung als Erbe) eine wesentlich andere als die vom Erklärenden beabsichtigte …“ Weiterlesen
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11.12.2022 Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.„… rechtsgeschäftlich binden wollte, dass die Arbeitnehmer ihre Arbeitsleistung künftig nur noch im Home Office erbringen dürfen. In diesem Zusammenhang dürfte zwischen der Zeit der noch anhaltenden …“ Weiterlesen
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05.12.2022 Anwalt Armin Gutschick„… des Kaufpreises übernimmt. Dies hat seine Ursache im spanischen Zivilrecht, wo ein strenges Kausalrecht gilt, wonach jedes Rechtsgeschäft einen legitimen Rechtsgrund haben muss. Bei einer Geldzahlung …“ Weiterlesen
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02.12.2022 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… die Beklagte als Kind annehmen und finanziellen absichern wollte und Zuwendungen an Lebensgefährten für sich genommen nicht sittenwidrig sind. Verstößt ein Rechtsgeschäft nicht bereits seinem Inhalt nach gegen …“ Weiterlesen
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02.12.2022 Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald„… Rechtsgeschäft zur Form sagt. Manchmal steht da nämlich ausdrücklich drin: Die elektronische Form ist ausgeschlossen . So zB für folgende Rechtsgeschäfte und Verträge: - § 623 BGB: Kündigung und Aufhebung …“ Weiterlesen
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25.11.2022 Rechtsanwalt Thomas Brand„… Föderation erlaubt. Der Erlass betrifft nicht nur Kaufgeschäfte, sondern alle Rechtsgeschäfte, die direkt oder indirekt zur Begründung, Änderung oder Beendigung von Eigentums-, Nutzungs …“ Weiterlesen
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28.07.2023 Rechtsanwalt Jens Reime„… die Eigenverwaltung im Sinne von §§ 271, 272 InsO, Festlegung der für die Schuldnerin zustimmungsbedürftigen Rechtsgeschäfte (§ 277 InsO), Beauftragung der Schuldnerin oder des Sachwalters …“ Weiterlesen
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14.11.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… es: „Bei der Vereinbarung handelte es sich um ein sittenwidriges Rechtsgeschäft gemäß § 138 Abs. 1 BGB. Ein gegenseitiger Vertrag ist als wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig …“ Weiterlesen
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09.11.2022 Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy„… -Prüfung künftiger Mandanten durchführen und alle Risiken im Voraus sorgfältig bewerten. Dies ist der Schlüssel zum Erfolg für die Entwicklung des Rechtsgeschäfts in der modernen Realität und insbesondere während des Kriegsrechts in der Ukraine.“ Weiterlesen
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07.11.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… ihrer Spielverluste ergeben sich aus den Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags in Verbindung mit § 134 BGB. Darin heißt es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt …“ Weiterlesen
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25.10.2022 Rechtsanwalt Dominik Steidle„… der andere Ehegatte, der das Rechtsgeschäft nicht abschließt, mit verpflichtet wird. Die Reichweite dieser Besonderheit hängt maßgeblich von den Lebensumständen innerhalb der Familie ab. So zählen in jedem …“ Weiterlesen
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24.10.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… zu prüfen. Diese Ansprüche ergeben sich aus den Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags in Verbindung mit § 134 BGB. Darin heißt es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt …“ Weiterlesen
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05.10.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts …“ Weiterlesen
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04.10.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.“ Die geleisteten Zahlungen bei illegalen Online-Glücksspielen und Online …“ Weiterlesen
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03.10.2022 Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann„… abgeschlossenen Rechtsgeschäfte auch für dessen Ehepartner Wirkung entfalten, auch wenn keine ausdrückliche Vollmacht z.B. in Form einer Urkunde (§ 172 BGB) vorliegt. Grundsätzlich irrelevant ist hierbei …“ Weiterlesen
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29.09.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.“ Die geleisteten Zahlungen bei illegalen Online-Glücksspielen …“ Weiterlesen
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28.09.2022 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… : „(…) Rechtsgeschäftlich zwischen Ehegatten begründete Beschäftigungsverhältnisse sind nur dann sozialversicherungsrechtlich erheblich, wenn sie einem sogenannten Fremdvergleich standhalten …“ Weiterlesen
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14.09.2022 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… eine Tatsache keine rechtsgeschäftliche Bedeutung habe und daher der freien Beweiswürdigung unterliege. Könne mithin der Kläger nachweisen, dass es sich um eine sog. Vorausquittung handele, bestünde …“ Weiterlesen
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14.09.2022 Rechtsanwältin Hanna Grade„… Verfügung oder Testament und der Erbvertrag (§ 1941 BGB) zu verstehen sind. Eine Verfügung stellt dabei rechtsgeschäftliche Anordnung des Erblassers, die erst mit dessen Tod eine Wirkung entfalten …“ Weiterlesen
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13.09.2022 Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach„… ist, dass nach Rechtsansicht des Insolvenzverwalters die Nachrangklauseln und aus diesem Grund das gesamte Rechtsgeschäft unwirksam sein könnte. Doch was heißt das und ist dies gut für die Anleger …“ Weiterlesen
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12.09.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.“ „Spieler können …“ Weiterlesen
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08.09.2022 Rechtsanwältin Tanja Glisic LL.M. (Köln)„… Alternative für den Abschluss von Geschäften und die Durchführung von Rechtsgeschäften in dem sich ständig entwickelnden digitalisierten Geschäftsumfeld während der Coronapandemie und in Fällen …“ Weiterlesen