Rechtstipps zu "Rechtsgeschäft" | Seite 9
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01.02.2023 Rechtsanwalt Roland Marschner„… auf rechtsgeschäftlichem Weg zurückerwirbt, ist der Kunde immer noch darauf angewiesen, dass Pfando ein Angebot des Kunden auf Rückkauf annimmt. Ein einseitiges Recht hierauf ist ihm in den geschlossenen Verträgen …“ Weiterlesen
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30.01.2023 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… trotz Aufforderung zur Genehmigung das Rechtsgeschäft noch später zu genehmigen. Zwar gilt eine Genehmigung des vollmachtlos abgeschlossenen Rechtsgeschäftes gem. § 177 Abs. 2 Satz 2 BGB als verweigert …“ Weiterlesen
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28.01.2023 Rechtsanwalt Andreas Fischer„… §§ 1643 Abs. 1 BGB nF auch auf Rechtsgeschäfte von Minderjährigen anwendbar ist. § 1852 BGB nF: Genehmigung für handels- und gesellschaftsrechtliche Rechtsgeschäfte Der Betreuer bedarf der Genehmigung …“ Weiterlesen
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26.01.2023 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… und anschließende entgeltliche Übertragung deren Geschäftsanteile stellte ein sog. kaufähnliches Rechtsgeschäft dar. Hierbei steht etwa die Veräußerung eines Unternehmens, welches keinen anderen Zweck …“ Weiterlesen
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25.01.2023 Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt„… ist ein Fall des Pflichtteilsverzichts. Was Testierfähigkeit bedeutet In allen Lebensbereichen gilt: Wer eine rechtlich wirksame Willenserklärung, zum Beispiel ein Angebot, abgeben oder ein Rechtsgeschäft …“ Weiterlesen
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24.01.2023 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.“ Warum? „Die Veranstaltung eines öffentlichen Glücksspiels im Internet war nach § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag bis zum 30 …“ Weiterlesen
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23.01.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… mit sich bringt. Ausgenommen sind Rechtsgeschäfte, die einem Kaufmann persönlich zugewiesen sind (sog. Prinzipalgeschäfte), Grundstücksgeschäfte nach § 49 Abs. 2 HGB und Grundlagengeschäfte (z. B. Geschäftsaufgabe …“ Weiterlesen
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20.01.2023 Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln„… und positiv zu beantworten: Geschäftsführung (Innenverhältnis der Gesellschafter) Vertretung der GbR (Außenverhältnis) Haftungsfragen, insbesondere bei Rechtsgeschäften mit Dritten Bildung …“ Weiterlesen
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19.01.2023 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… kann durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder ein Rechtsgeschäft begründet werden (§ 266 Abs.1 Alt.1 StGB). 2. Durch einen Treuebruch , also bei der Verletzung eine Treuepflicht, die im Zusammenhang …“ Weiterlesen
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12.01.2023 Rechtsanwalt Fabian Fritsch„… wurde eindeutig autorisiert, die Abbuchungen zuzulassen. Dass auf Basis des Glücksspielstaatsvertrages ein verbotenes Rechtsgeschäft und Teilhabe an einer kriminellen Handlung vorliegt, ließen …“ Weiterlesen
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04.01.2023 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… mit § 134 BGB. Darin heißt es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.“ Die geleisteten Zahlungen …“ Weiterlesen
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03.01.2023 Rechtsanwalt Simon Otto„… . Eine Vollmacht als Grundlage für eine rechtsgeschäftliche Vertretung können nur die Gesellschafter als Inhaber organschaftlicher Vertretungsmacht geben. Zu beachten ist, dass auch in diesem Fall …“ Weiterlesen
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30.12.2022 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… des Kaufpreises auf den Tankenden übergehen soll. Selbst wenn dies nicht der Fall ist, so scheitert ein rechtsgeschäftlicher Übergang des Eigentums (also ein dahingehender Vertragsschluss) in der Regel …“ Weiterlesen
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29.12.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… ihrer Spielverluste ergeben sich aus den Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags in Verbindung mit § 134 BGB. Darin heißt es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig …“ Weiterlesen
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26.12.2022 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„… erlaubtes , aber internen Beschränkungen widersprechendes Rechtsgeschäft - in Gestalt eines Insichgeschäfts (vorliegend lag ein Fall der Mehrfachvertretung vor) - ist nur unter dem Aspekt …“ Weiterlesen
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11.02.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… Rechtshandlung Nach § 132 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist ein Rechtsgeschäft – welches die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt –anfechtbar, wenn es in den letzten 3 Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung …“ Weiterlesen
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19.12.2022 Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt„… der Bruder, sich über die Rechtsfolgen seiner Willenserklärung (Annahme der Erbschaft) geirrt hat, weil das Rechtsgeschäft (die Stellung als Erbe) eine wesentlich andere als die vom Erklärenden beabsichtigte …“ Weiterlesen
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11.12.2022 Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.„… rechtsgeschäftlich binden wollte, dass die Arbeitnehmer ihre Arbeitsleistung künftig nur noch im Home Office erbringen dürfen. In diesem Zusammenhang dürfte zwischen der Zeit der noch anhaltenden …“ Weiterlesen
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05.12.2022 Anwalt Armin Gutschick„… des Kaufpreises übernimmt. Dies hat seine Ursache im spanischen Zivilrecht, wo ein strenges Kausalrecht gilt, wonach jedes Rechtsgeschäft einen legitimen Rechtsgrund haben muss. Bei einer Geldzahlung …“ Weiterlesen
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02.12.2022 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… die Beklagte als Kind annehmen und finanziellen absichern wollte und Zuwendungen an Lebensgefährten für sich genommen nicht sittenwidrig sind. Verstößt ein Rechtsgeschäft nicht bereits seinem Inhalt nach gegen …“ Weiterlesen
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02.12.2022 Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald„… Rechtsgeschäft zur Form sagt. Manchmal steht da nämlich ausdrücklich drin: Die elektronische Form ist ausgeschlossen . So zB für folgende Rechtsgeschäfte und Verträge: - § 623 BGB: Kündigung und Aufhebung …“ Weiterlesen
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25.11.2022 Rechtsanwalt Thomas Brand„… Föderation erlaubt. Der Erlass betrifft nicht nur Kaufgeschäfte, sondern alle Rechtsgeschäfte, die direkt oder indirekt zur Begründung, Änderung oder Beendigung von Eigentums-, Nutzungs …“ Weiterlesen
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28.07.2023 Rechtsanwalt Jens Reime„… die Eigenverwaltung im Sinne von §§ 271, 272 InsO, Festlegung der für die Schuldnerin zustimmungsbedürftigen Rechtsgeschäfte (§ 277 InsO), Beauftragung der Schuldnerin oder des Sachwalters …“ Weiterlesen
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14.11.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… es: „Bei der Vereinbarung handelte es sich um ein sittenwidriges Rechtsgeschäft gemäß § 138 Abs. 1 BGB. Ein gegenseitiger Vertrag ist als wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig …“ Weiterlesen