Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen
Als Anwalt kostenlos testen!

Rechtsanwalt Schweigepflicht Rechtsanwälte | anwalt.de

Mit der Schweigepflicht – auch Verschwiegenheitspflicht genannt – sollen bestimmte Berufsgruppen wie Ärzte, Anwälte oder Steuerberater daran gehindert werden, ihnen anvertraute bzw. im Rahmen des Vertragsverhältnisses zufällig erfahrene Geheimnisse an dritte Personen weiterzugeben. Wer sich nicht an die Schweigepflicht hält, muss unter anderem mit einem Strafverfahren wegen der Verletzung von Privatgeheimnissen nach § 203 StGB (Strafgesetzbuch) und einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe bzw. Geldstrafe rechnen. Schließlich ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Parteien nicht möglich, wenn der Geheimnisherr jederzeit damit rechnen müsste, dass seine Geheimnisse verraten werden. Es sollen mit der Schweigepflicht also Eingriffe in die Privatsphäre des Geheimnisherrn – also in sein Allgemeines Persönlichkeitsrecht – verhindert werden, die in der deutschen Verfassung besonders geschützt ist, vgl. Art. 2 I i. V. m. Art. 1 I Grundgesetz. Darüber hinaus spielt die Schweigepflicht auch im Datenschutz eine wichtige Rolle, weil sie sich häufig nicht nur auf bestimmte Sachverhalte bezieht, sondern auch auf persönliche Daten wie beispielsweise Name, Anschrift, Finanzlage oder die Art der Erkrankung des Geheimnisherrn.

Durchbrechung der Schweigepflicht

Zunächst einmal gilt, dass sich der Geheimnisträger gegenüber Dritten – z. B. auch der Polizei – auf seine Schweigepflicht berufen kann und muss. Hat z. B. ein Gericht dem Geheimnisträger eine Ladung zu einem Verfahren zukommen lassen, um diesen als Zeugen zu befragen, kann er sich in der Regel auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Ferner ist etwa ein Anwalt gegenüber der Arbeitsagentur nicht offenbarungspflichtig, z. B. wenn das Jobcenter herausfinden möchte, ob und in welcher Höhe Ansprüche von Kindern auf Unterhalt durchgesetzt wurden. Übrigens: Die Schweigepflicht und das Zeugnisverweigerungsrecht enden grundsätzlich nicht mit dem Tod des Geheimnisherrn und gehen auch nicht auf den/die Erben des Geheimnisträgers über.

Es gibt jedoch die Möglichkeit der Durchbrechung der Schweigepflicht. Das ist unter anderem der Fall, wenn die erhaltenen Informationen offenkundig, also z. B. für jedermann im Internet oder in anderen Medien zu finden sind. Die Verschwiegenheitspflicht entfällt ferner, wenn der Betroffene den Geheimnisträger von der Schweigepflicht explizit entbunden hat. So verlangt eine private Krankenversicherung grundsätzlich die Entbindung des behandelnden Arztes, wenn der Versicherte einen Versicherungsfall behauptet. Auch eine mutmaßliche Einwilligung kann den Geheimnisträger von seiner Schweigepflicht entbinden. Trifft den Geheimnisträger eine gesetzliche Auskunfts- bzw. Meldepflicht, kann er sich ebenfalls nicht auf seine Verschwiegenheitspflicht berufen. So muss z. B. ein Arzt bestimmte Krankheiten melden. Die Schweigepflicht entfällt ferner, wenn Rechtfertigungsgründe i. S. d. § 34 StGB (Strafgesetzbuch) vorliegen, also wenn ein höherwertiges Rechtsgut als die Schweigepflicht betroffen ist, z. B. sexueller Missbrauch von Kindern, oder wenn der hinreichende Verdacht besteht, dass der Geheimnisträger ein Verbrechen i. S. d. § 138 StGB plant, z. B. einen Mord oder einen Raub.

Die ärztliche Schweigepflicht

Besonders erwähnenswert ist die Schweigepflicht im Medizinrecht bzw. Arzthaftungsrecht. Ein Arzt darf grundsätzlich keine Informationen über den Kranken an Dritte weitergeben. So dürfen etwa weder die Diagnose oder der Krankheitsverlauf noch sonstige Informationen, z. B. ob der Erkrankte Immobilien besitzt, verbreitet werden. Um keine Arzthaftung zu riskieren, darf der Mediziner grundsätzlich nicht einmal zugeben, dass der Erkrankte bei ihm in Behandlung ist oder war. Denn bei einem Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht droht nicht nur eine strafrechtliche Verfolgung. Da die ärztliche Schweigepflicht auch in § 9 der Berufsordnungen der Landesärztekammern geregelt ist, muss der Arzt – sollte er das Patientenrecht auf Verschwiegenheit nicht beachten – auch mit berufsrechtlichen Konsequenzen rechnen. Somit wurde im Arztrecht sichergestellt, dass Ärzte bei Fehlern nicht nur um ihre Zulassung bangen müssen. Daneben müssen sie Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld leisten, wenn sie z. B. einen Diagnosefehler oder während einer Operation einen Behandlungsfehler gemacht oder das Vertrauen ihrer Patienten missbraucht haben.

Doch auch hier ist eine Durchbrechung der Schweigepflicht möglich (s.o.). So kann er etwa einen Patienten melden, der ein Fahrzeug führt, obwohl er wegen einer Krankheit oder wegen der Einnahme bestimmter Arzneimittel nicht dazu fähig ist und somit andere und sich selbst im Straßenverkehr gefährdet.

Die anwaltliche Schweigepflicht

Aber auch bei Anwälten wird die Verschwiegenheitspflicht besonders groß geschrieben, nämlich in § 43a II Bundesrechtsanwaltsordnung – kurz BRAO genannt – und § 2 der Berufsordnung für Rechtsanwälte. Denn der Mandant muss sich darauf verlassen können, dass der Anwalt die ihm anvertrauten Geheimnisse für sich behält. Damit zählt die Schweigepflicht zu den zahlreichen Anwaltspflichten nach § 43a BRAO wie etwa auch die Fortbildungspflicht oder die Pflicht, keinen Parteiverrat zu begehen. Wird gegen die anwaltliche Schweigepflicht verstoßen, kann es passieren, dass der „verratene“ Mandant sich bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer über den Anwalt beschwert. Unter Umständen leitet daraufhin die Staatsanwaltschaft beim Anwaltsgericht ein Verfahren gegen ihn ein, was dazu führen könnte, dass der Jurist aufgrund der Pflichtverletzung seine Zulassung verliert. Das gilt übrigens auch, wenn der Rechtsanwalt seinen Mandanten nicht als Jurist vertritt, sondern als Insolvenzverwalter tätig wird oder mit dem Mandanten und einem Dritten eine außergerichtliche Konfliktlösung anstrebt. Was er also in einem Mediationsverfahren als Mediator oder während einer Schlichtung erfährt, muss er für sich behalten. Dagegen muss er, zumindest nach dem anwaltlichen Berufsrecht, kein Stillschweigen bewahren, wenn er z. B. als Vertreter oder Betreuer tätig wurde – hier wurden dem Juristen die Daten gerade nicht als Anwalt anvertraut, sodass § 43a BRAO nicht einschlägig ist.

Wie bereits erläutert, gilt die Schweigepflicht nicht unbegrenzt. So muss er z. B. gegenüber dem Finanzamt bei der Steuererklärung die Namen der bewirteten Personen – also unter Umständen seine Mandanten – nennen, wenn er Bewirtungskosten als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen möchte.

Hat der Mandant die ihm in Rechnung gestellten Anwaltskosten nicht gezahlt und „treibt“ er den Rechtsanwalt daher in einen sog. Honorarprozess, ist der Jurist jedoch von der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht befreit. Voraussetzung ist aber, dass die Weitergabe der Informationen – z. B., ob der Mandant Konten im Ausland besitzt – erforderlich ist, damit der Jurist seinen Anspruch auf Zahlung der Anwaltsgebühren durchsetzen kann.

Die Schweigepflicht im Arbeitsrecht

Die Verschwiegenheitspflicht spielt in weiteren Rechtsbereichen eine wichtige Rolle – vor allem aber im Arbeitsrecht. Selbst wenn sich eine Schweigepflicht nicht explizit aus dem Arbeitsvertrag gibt, so stellt es doch eine Nebenpflicht des Arbeitnehmers aus § 242 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) dar, keine betrieblichen Geheimnisse – z. B. über eine neue Erfindung, eine Patentanmeldung oder Forschungsprojekte – weiterzuerzählen. In diesem Zusammenhang ist erwähnenswert, dass die Klauseln im Vertrag grundsätzlich als Allgemeine Geschäftsbedingungen – AGB – der Inhaltskontrolle unterliegen. Sofern sich der Beschäftigte daher im Vertrag pauschal zur Geheimhaltung sämtlicher betrieblicher Tatsachen verpflichten soll, ist die betreffende Klausel unwirksam. Über z. B. illegale Geschäftspraktiken des Arbeitgebers muss der Mitarbeiter aber nicht schweigen. Bevor er jedoch an die Öffentlichkeit geht und die Presse darüber informiert – sog. Whistleblower –, sollte er sich an den Chef wenden und darauf hinarbeiten, dass eine interne Konfliktlösung gefunden wird. Ein unzulässiger Verstoß gegen die Schweigepflicht kann jedoch zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen. Unter Umständen sieht sich der Entlassene dann auch noch mit Schadensersatzansprüchen seines Arbeitgebers bzw. des Geheimnisherren konfrontiert.

(VOI)

Sie haben ein rechtliches Problem und suchen einen Anwalt in Ihrer Nähe, der Sie bei allen Fragen zum Thema Schweigepflicht umfassend berät? Bei anwalt.de finden Sie ganz einfach die passenden Anwälte für Ihr Rechtsproblem. anwalt.de – eines der führenden Unternehmen in Deutschland für moderne Rechtsberatung und Legal Tech.

Wählen Sie nachfolgend den gewünschten Ort in Ihrer Nähe aus und erhalten Sie eine Auflistung von Kanzleien, die zum Thema Schweigepflicht besondere Kenntnisse besitzen. Detaillierte Informationen zu Ihrem ausgewählten Anwalt oder Ihrer gewählten Anwältin finden Sie auf den einzelnen Kanzleiprofilen.

Text einblenden

Rechtsanwälte Schweigepflicht: Die größten Städte

Rechtsanwälte Schweigepflicht : Alle Orte im Überblick

A

B

C

D

E

F

G

H

I

J

K

L

M

N

O

P

Q

R

S

T

U

V

W

Z

Rechtstipps von Anwälten zum Thema Schweigepflicht

Der Ausschluss der Öffentlichkeit aus Gerichtsverhandlungen
(25)
12.06.2018
Rechtsanwalt Thomas Hummel
In aller Regel sind Gerichtsverhandlungen in Deutschland öffentlich. Dies soll sicherstellen, dass eine Kontrolle des Prozesses und des Urteils durch die Bürger möglich ist. Eine „Geheimjustiz“ soll vermieden werden. Darum haben ...
Die strafbefreiende Selbstanzeige und Ihre Fallen
(1)
28.05.2018
Rechtsanwalt Tobias Mayer
Strafbefreiende Selbstanzeige: möglich, aber nicht einfach Auf den ersten Blick klingt die Option großartig: Die dumme Geschichte mit der Steuerhinterziehung lässt sich ohne strafrechtliches Nachspiel regeln. Strafprozess, Geld- oder ...
Digitale Vorsorge / Digitaler Nachlass – was gilt es zu beachten?
(1)
16.05.2018
Rechtsanwalt Marcus Scholz
In der heutigen Zeit hinterlassen wir alle Spuren. Fast jeder Mensch bewegt sich inzwischen im Internet. Wir haben Profile bei Facebook, Twitter, Xing, LinkedIn etc., tätigen unsere Überweisung mittels Onlinebanking und kaufen und ...
Die krankheitsbedingte Kündigung im Arbeitsrecht
(1)
15.05.2018
Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Anforderungen an die Begründung einer krankheitsbedingten Kündigung für den Arbeitgeber Hier ist gegenüber einem Arbeitsgericht im Einzelnen dazu vorzutragen, welche bisherigen krankheitsbedingten Fehlzeiten bei dem Arbeitnehmer ...
Die Schweigepflicht des Arztes, Zahnarztes und andere Angehörige der Heilberufe
(1)
14.05.2018
Rechtsanwalt Marcus Scholz
Die Schweigepflicht des Arztes, Zahnarztes und andere Angehörige der Heilberufe. So ziemlich jeder kennt sie, die Schweigepflicht des Arztes. Bei der Schweigepflicht von Zahnärzten und Apothekern wird das „vermutete“ Wissen schon ...
Beamtenrecht – Ärztliche Untersuchung bei Dienstunfähigkeit – Grenzen der Schweigepflichtentbindung
(3)
29.04.2018
Rechtsanwalt Peter Koch
Bei ärztlichen Untersuchungen, die der Überprüfung der Dienstfähigkeit dienen, taucht regelmäßig die Frage auf, ob und in welchem Umfang die Beamtin oder der Beamte verpflichtet ist, den Amtsarzt und/oder seine behandelnden Ärzte ...
Medizinstrafrecht: Was tun, wenn Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln?
(2)
16.04.2018
Rechtsanwalt Andreas Lange
Der Verfasser vertritt seit Jahren Klinik-Gruppen, Pflegeeinrichtungen und zahlreiche Einzelmandanten in Medizinstrafsachen und Bußgeldverfahren. Mit dem nachfolgenden Beitrag gibt er einen Überblick über die möglichen Verfahren und ...
Abmahnung wegen unerlaubten Filesharings der Kanzlei Negele Zimmel Greuter
(3)
29.03.2018
Rechtsanwalt Timm Drouven
Erneut liegt uns ein Abmahnschreiben der Kanzlei Negele Zimmel Greuter aus Augsburg vor, die für die DBM Videovertrieb GmbH die unerlaubte Verwendung eines pornografischen Filmes durch öffentliches Zugänglichmachen über eine ...
Als Angeklagter vor Gericht – Teil I: Die Vorbereitung
(95)
27.03.2018
Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Hauptverhandlung ist der entscheidende Teil eines Strafprozesses. Zwar hat ein guter Verteidiger bereits während des gesamten Ermittlungsverfahrens die notwendige Vorarbeit geleistet, um seinen Mandanten zu entlasten und dessen Sicht ...
BEM – wie die Umsetzung auch in Kleinbetrieben gelingen kann – Teil 3
(2)
20.03.2018
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Thorsten Blaufelder
1. Erstkontakt mit dem Betroffenen Wenn der Sechs-Wochen-Zeitraum überschritten ist, muss der Arbeitgeber Kontakt mit dem betroffenen Mitarbeiter aufnehmen. Die wichtigste Zielsetzung beim Herstellen des Erstkontakts besteht darin, dem ...
Widerruf | Rückabwicklung | Rücktritt | Lebensversicherung | Antragsmodell
(13)
16.03.2018
Rechtsanwalt Christian Fiehl
Widerruf | Rückabwicklung | Rücktritt | Lebensversicherung | Antragsmodell Rechtsanwalt Christian Fiehl, LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht Unserer Kanzlei liegen immer wieder Versicherungsverträge vor, die nach dem sog. ...
Keine Berufsgemeinschaft zwischen Rechtsanwalt und Mediator/Betreuer
(4)
15.03.2018
Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach , LL.M.
Der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 29.01.2018 zum Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 32/17 entschieden, dass eine Bürogemeinschaft aus Rechtsanwalt und Mediator und Betreuer unzulässig ist. Im konkreten Fall bestand ...
Einschränkungen hinten rum? Überblick über die Änderungen im Straf(prozess)recht seit 2017
(8)
15.03.2018
Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Das deutsche Straf(verfahrens)recht ist erheblich verändert worden und zwar nicht nur zu unserem Vorteil oder zum Vorteil unserer Mandanten, die einem Strafverfahren ausgesetzt sind. Es sind seit 2017, dato in der jetzt zu Ende gehenden ...
Verwirkung von Elternunterhalt
(5)
13.03.2018
Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Sehr häufig stellt sich im Termin mit dem Mandanten nach näherem Hinterfragen heraus, dass Elternunterhalt aufgrund des Vorliegens von Verwirkungsgründen gar nicht erst geschuldet ist. Die unterhaltspflichtigen Kinder sind mit ...
Änderungen des Strafgesetzbuches im Jahr 2017 – Was ist neu?
(6)
06.03.2018
Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Das Strafgesetzbuch hat im Jahre 2017 zahlreiche Änderungen und Neuregelungen erfahren. So lassen sich z. B. neue Regelungen zum Wettbetrug und zur Sportmanipulation finden. Zu nennen sind auch die Änderungen im Rahmen des Stalkings (§ ...
Alle Rechtstipps zum Thema Schweigepflicht

Thema Schweigepflicht

ist Bestandteil der Rechtsgebiete Anwaltshaftung, Medizinrecht, Strafrecht

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.