Rechtstipps zu "Schuldner" | Seite 75
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16.09.2013 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… . Von der Erteilung der Restschuldbefreiung werden nicht berührt Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, sofern der Gläubiger die entsprechende Forderung unter …“ Weiterlesen
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16.09.2013 Rechtsanwalt Ralph Sauer„Erlangt ein Gläubiger Monate nach einem von ihm gestellten Insolvenzantrag durch den Schuldner Befriedigung seiner Forderung und nimmt er sodann den Antrag zurück, kann die Vorsatzanfechtung …“ Weiterlesen
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13.09.2013 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… des Schuldners bestand. Zwar kommt es für die Verjährung nicht ausschließlich auf den Entstehungszeitpunkt des vermeintlichen Schadens an, sondern auch auf die Kenntnis der Umstände, welche …“ Weiterlesen
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13.09.2013 Rechtsanwalt Ralph Sauer„Nach Ansicht des Amtsgerichts Mannheim sind Zahlungen, die ein Schuldner innerhalb der kritischen Phase aufgrund hoheitlichen Zwanges, zum Beispiel an den Gerichtsvollzieher, erbringt, in jedem Fall …“ Weiterlesen
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12.09.2013 Rechtsanwalt Ralph Sauer„… . Nach dem Gesetz seien Rechtshandlungen, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger …“ Weiterlesen
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10.09.2013 Rechtsanwalt Ralph Sauer„Erzielt ein in Deutschland wohnender Schuldner eines Verbraucherinsolvenzverfahrens in Österreich Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit, so bestimmen sich nach Ansicht des Landgerichts Traunstein …“ Weiterlesen
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09.09.2013 Rechtsanwalt Ralph Sauer„… die Frage, ob eine die Inkongruenz begründende Drohung mit einem Insolvenzantrag vorliegt, ist es ausreichend, wenn der Schuldner zur Zeit der Leistung aus seiner Sicht ernsthaft damit rechnen muss …“ Weiterlesen
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06.09.2013 Rechtsanwalt Ralph Sauer„Einem selbständig tätigen Schuldner trifft eine zumindest jährliche Abführungspflicht an den Treuhänder. Kommt er dieser Obliegenheit schuldhaft nicht nach, ist ihm nach Ansicht des Amtsgerichts …“ Weiterlesen
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Selbständigen darf die Restschuldbefreiung nicht vor dem Ende der Wohlverhaltensphase versagt werden04.09.2013 Rechtsanwalt Ralph Sauer„… keinerlei Beträge an den Treuhänder abgeführt. Gemäß Beschluss des Amtsgerichts Bayreuth v. 9. 12. 2005 läuft die Wohlverhaltensphase für die Zeit von 6 Jahren seit dem 22. Februar 2005. Der Schuldner …“ Weiterlesen
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Vollstreckung in kritischer Phase ist für sich alleine genommen noch kein Insolvenz-Anfechtungsgrund02.09.2013 Rechtsanwalt Ralph Sauer„… Befriedigung in Höhe von 322,07 €. Kurz drauf wurde ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner gestellt und das Insolvenzverfahren wurde auch sodann eröffnet …“ Weiterlesen
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30.08.2013 Rechtsanwalt Ralph Sauer„… Antrag des Schuldners durch Beschluss vom 21. August 2008 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners. Die Gläubiger meldeten am 26. September 2008 Mietzinsforderungen nebst Zinsen …“ Weiterlesen
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29.08.2013 Rechtsanwalt Ralph Sauer„… einer durch den Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Mayen vom 26. September 2007 titulierten Forderung in Höhe von 9.650,-- Euro die angeblichen Forderungen des Schuldners aus dem Arbeitsverhältnis …“ Weiterlesen
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28.08.2013 Rechtsanwalt Ralph Sauer„Die Geltendmachung vermeintlicher Schadensersatzansprüche gegen den Schuldner gehört nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf dann nicht zu den gesetzlichen Aufgaben des Treuhänders, wenn ihm …“ Weiterlesen
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27.08.2013 Rechtsanwalt Ralph Sauer„Erbringt der Schuldner vor Insolvenzantragstellung Teilleistungen und nimmt der Gläubiger diese an, so stellt dies nach Ansicht des Oberlandesgerichts Saarbrücken keinen Fall inkongruenter Deckung …“ Weiterlesen
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26.08.2013 Rechtsanwalt Mathias Wenzler„… der Schuldner sich um angemessene Arbeit bemühen und sein Einkommen - soweit es den Pfändungsfreibetrag übersteigt - an den vom Gericht eingesetzten Treuhänder abführen, der das Geld an die Gläubiger verteilt …“ Weiterlesen
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26.08.2013 Rechtsanwalt Stephan Bartels„Kostenrechnung für Restschuldbefreiung („Zentrales Registergericht Kassel"/„PAZ Justizzahlstelle") nicht bezahlen. In den letzten Tagen haben zahlreiche Schuldner nach Eröffnung …“ Weiterlesen
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26.08.2013 Rechtsanwalt Ralph Sauer„… , davon auszugehen, dass der Gläubiger von einer Benachteiligungsansicht des Schuldners keine Kenntnis hat. Ein Gläubiger hat wegen verschiedener Forderungen am 1. November 2006 …“ Weiterlesen
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26.08.2013 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… oder bei unbekanntem Aufenthalt des Schuldners. § 158e VVG gibt eine Meldepflicht des Geschädigten gegenüber der Pflichtversicherung. Sonst können Ansprüche gefährdet sein. Es gibt im Anlegerrecht kaum …“ Weiterlesen
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Kein Zahlungsanspruch des Verwalters gegen insolventen Selbstständigen nach einem fiktiven Einkommen23.08.2013 Rechtsanwalt Ralph Sauer„… . Der von dem Insolvenzverwalter berechnete monatlich pfändbare Betrag sei zu hoch angesetzt. Das Landgericht wies die Klage des Insolvenzverwalters ab. Nach der Insolvenzordnung habe der Insolvenzverwalter dem Schuldner …“ Weiterlesen
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21.08.2013 Rechtsanwalt Ralph Sauer„Das Insolvenzgericht kann die Restschuldbefreiung wegen Obliegenheitsverletzung von Amts wegen nur versagen, wenn der Schuldner im Versagungsverfahren gegen Verfahrensobliegenheiten verstoßen hat …“ Weiterlesen
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20.08.2013 Rechtsanwalt Ralph Sauer„Für die Klage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer auf Rückgewähr der vom Schuldner an den Arbeitnehmer geleisteter Vergütung aufgrund einer Insolvenzanfechtung sind nach Ansicht …“ Weiterlesen
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19.08.2013 Rechtsanwältin Petra Nordhoff„Eine wie ich finde wichtige Entscheidung, die Schuldner beherzigen sollten, wenn sie kostspielige Transaktionen vorhaben: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht …“ Weiterlesen
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13.08.2013 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… sollen. Nachdem der Arbeitgeber der Schuldner des Urlaubsanspruches ist, lässt das Bundesarbeitsgericht auch eine Klage auf Urlaubsgewährung ohne bestimmte Zeitangabe zu. Hier bezieht sich der Klageantrag …“ Weiterlesen
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09.08.2013 Rechtsanwalt Ralph Sauer„… auch Schuldner der Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer. Personen, die nebeneinander dieselbe Leistung aus dem Steuerschuldverhältnis schulden oder die zusammen zu einer Steuer zu veranlagen …“ Weiterlesen