Rechtstipps zu "Schuldner" | Seite 60

„… Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners, soweit es pfändbar ist, verwertet. Dies bedeutet, dass der Insolvenzverwalter z.B. pfändbares Arbeitseinkommen des Schuldners einzieht oder pfändbare …“ Weiterlesen

„… vom Insolvenzverwalter oder von einem Mitgläubiger, und es nach Ablauf der Verjährungsfrist von drei Jahren zur Tabellenfeststellungsklage kommt. Ebenfalls ist ein Bestreiten durch den Schuldner möglich. Das hindert …“ Weiterlesen

„… eines gesicherten Anspruchs auch nach dessen Verjährung Gebrauch von der vom Schuldner geleisteten Sicherheit machen kann (§ 216 Abs. 1, 2 BGB). Zur Begründung führte der BGH an, dass die für gewöhnlich …“ Weiterlesen

„… kann die Gesetzeskraft eines Vollstreckungsbescheides haben, vorausgesetzt, dass diese von einem Notar beglaubigt wurde, und eine Bestimmung beinhaltet, mit welcher der Schuldner akzeptiert …“ Weiterlesen

„… durch einen negativen SCHUFA-Eintrag belastet wird. Hierunter fallen unter anderem gekündigte Kredit, wenn der Schuldner seiner Zahlungspflicht nicht nachgekommen ist, oder Informationen aus „Schuldnerverzeichnissen …“ Weiterlesen

„… des Zahlungsverzuges einen Rechtsanwalt einschalten. Hat er seinen Schuldner vergeblich mit einer Fristsetzung angemahnt und dieser ist trotzdem mit der Zahlung in Verzug geraten, so ist die Einschaltung …“ Weiterlesen

„… als zugegeben ohne eine tatsächliche Prüfung dessen Rechtmäßigkeit. Letztendlich muss dann gezahlt werden. 3. Hemmung der Verjährung Die Verjährung kann indes auch bei Verhandlungen zwischen Schuldner …“ Weiterlesen

„… . Nichtsdestotrotz ist eine Mahnung, besonders wenn sie gut formuliert ist, ein erstes Mittel, um den Schuldner aufmerksam zu machen. So kann oft die Geschäftsbeziehung erhalten werden, denn vielleicht …“ Weiterlesen

„… % auf der Rechnung an den Endkunden ausweisen. Davon unabhängig ist auch noch die Behandlung der Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) zu beurteilen. Bei den Lieferbedingungen „unverzollt und unversteuert“ ist Schuldner …“ Weiterlesen

„… der Anordnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens und Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf den vorläufigen Insolvenzverwalter ist das Verfahren unterbrochen …“ Weiterlesen

„… , so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Gläubiger die Leistung nicht vor dieser Zeit verlangen, der Schuldner aber sie vorher bewirken kann.“ Somit durfte der Arbeitgeber die Abfindung bereits …“ Weiterlesen

„… aufgenommen. Diese Möglichkeit, eine Vertragsstrafe vertraglich festzulegen, ergibt sich aus § 339 S. 1 BGB. Sie ist zu zahlen, sofern der Schuldner seine vertraglich versprochene Verbindlichkeit …“ Weiterlesen

„… und in Pfandkreditgeschäfte der Lombardium Hamburg GmbH investieren. Diese wiederrum konnten durch die eingegangen Anlegergelder Darlehen an Schuldner gewähren. Bereits im Jahr 2014 leitete die Staatsanwaltschaft …“ Weiterlesen

„… deren Gefährlichkeit für den Gläubiger das Verschulden des Verletzers Art und Größe des Unternehmens des Schuldners 3. Rechtssicher mit Testergebnissen werben – Grundregeln a. Keine Werbung ohne Angabe …“ Weiterlesen

„… anderen Handlungen seitens des Gläubigers gegen den Schuldner zum Zweck der Zahlungseinforderung und muss in schriftlicher Form festgelegt werden, außer wenn der Gläubiger von seiner Klage absieht …“ Weiterlesen

„… , auf welche Schuld es bezogen ist, insofern es durch eine Aussage des Schuldners passiert, oder es passiert direkt mittels einer Rückzahlung, Zinszahlung oder mittels eines Wechsels. Das Schuldanerkenntnis …“ Weiterlesen

„… , vom Gesetzgeber vorgesehen sind. Mit der Verjährung endet die Verpflichtung des Schuldners. Die Verjährungsfristen sind vom Gesetzgeber bestimmt und können nicht durch die Verhandlungspartner …“ Weiterlesen

„… ist. 8. Zwangsvollstreckung in den Geschäftsanteil Ist der Schuldner Gesellschafter einer GmbH, ist sein Geschäftsanteil nach § 15 Abs. 1 GmbHG grundsätzlich veräußerlich und damit auch pfändbar …“ Weiterlesen

„… BGB. Der verschenkte Betrag oder Gegenstand wird dabei schlicht dem Nachlass wieder zugerechnet und der Pflichtteilsanspruch erhöht sich entsprechend. Schuldner des Anspruchs ist der Erbe. Das Gesetz …“ Weiterlesen

„… dieses Urteils herbeigeführt. Sofern Ihre Schuldner titulierte Ansprüche nicht aus freien Stücken bezahlen wollen oder bezahlen können, wird zumeist die zwangsweise Durchsetzung Ihrer gerichtlich …“ Weiterlesen

„… – 512 IK 56/16) in Fortführung des Beschlusses des AG Göttingen vom 20.04.2016 – 74 IK 74/16 n. rkr . I. Das Amtsgericht Düsseldorf hat den Antrag des in Neuss wohnhaften Schuldners auf Eröffnung …“ Weiterlesen

„… nach § 367 BGB (Zinsen, Kosten, Hauptforderung) soll danach die Tilgungsbestimmung des Schuldners sein. „ a) Die vom II. Senat des BFH in BFH/NV 2011, 7 (unter II.2.a.bb) – ausdrücklich nur für Zwecke …“ Weiterlesen

„… sich in Rechtsprechung und Literatur zu § 138 BGB und § 826 BGB verschiedene Fallgruppen herausgebildet. Typische Fallgruppen der Sittenwidrigkeit sind anerkanntermaßen, dass eine Knebelung des Schuldners …“ Weiterlesen

„… rückständige Verbindlichkeiten des Schuldners aus gesetzlichem Unterhalt erfolgen, wenn der Schuldner den Unterhalt vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt hat. Vor der Gesetzesänderung galt …“ Weiterlesen