Rechtstipps zu "Sittenwidrigkeit" | Seite 46
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18.09.2021 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… stellt fest, dass der Geschäftsführer zwar nicht Vertragspartei ist, jedoch der Geschäftsführer für die Baumängel nach § 826 BGB wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung des Auftraggebers haftet …“ Weiterlesen
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17.09.2021 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… . Das OLG Karlsruhe stellte fest, dass der Kläger vorsätzlich sittenwidrig geschädigt wurde und daher einen Anspruch auf Schadenersatz gemäß § 826 BGB habe. Ob dieser deliktische Schadenersatzanspruch …“ Weiterlesen
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17.09.2021 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… : Die Karlsruher Richter sprachen den Diesel-Fahrern grundsätzlich einen Schadensersatz zu, den die Autohersteller übernehmen müssen – da sie die Kunden vorsätzlich sittenwidrig getäuscht haben (§ 826 BGB …“ Weiterlesen
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16.09.2021 Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar„… angenommen. Demgegenüber hat der Bundesgerichtshof entschieden, es stehe nicht fest, dass die Verantwortlichen bei Audi hinsichtlich des von VW hergestellten Motors vorsätzlich sittenwidrig gehandelt …“ Weiterlesen
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16.09.2021 Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser„… vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Die Rechtsprechung wird auch im Mercedes-Abgasskandal zunehmend verbraucherfreundlicher“, sagt Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser, Kooperationspartner der IG Dieselskandal. Mehr Informationen: https://www.ingogasser.de/mercedes-abgasskandal/“ Weiterlesen
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20.09.2021 Rechtsanwalt Markus Mehlig„… , bei denen der BGH eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung annimmt, scheitern bei anderen Motortypen (z.B. EA 288) viele Klagen bereits an dieser nicht unerheblichen Hürde. Mit Urteil vom 16. September …“ Weiterlesen
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Dieselskandal der Daimler AG: Neue verbraucherfreundliche Urteile zum Vierzylinder-Dieselmotor OM65116.09.2021 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… nach der Abgasnorm Euro 6 verurteilt. Die Daimler AG kommt im Dieselabgasskandal nicht zur Ruhe. Gleich zweimal wurde der Autohersteller zu Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung …“ Weiterlesen
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15.09.2021 Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler„… des Verfahrens trägt der Kläger vor, durch die Beklagte, die Daimler AG, vorsätzlich sittenwidrig getäuscht worden zu sein, indem er ein mit illegaler Abschalteinrichtung ausgestattetes Fahrzeug erwarb …“ Weiterlesen
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15.09.2021 Rechtsanwalt Michael Staudenmayer„… vom 25.05.2020 entschieden, dass VW sich im Abgasskandal durch die Abgasmanipulationen grundsätzlich wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung schadenersatzpflichtig gemacht hat (Az.: VI ZR 252/19 …“ Weiterlesen
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15.09.2021 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… dadurch vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden und habe gemäß § 826 BGB Anspruch auf Schadenersatz. Der Kläger habe hinreichend substantiiert zu der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung vorgetragen …“ Weiterlesen
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15.09.2021 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… . Die Audi AG kommt im Dieselabgasskandal nicht zur Ruhe. Jetzt ist ein Urteil gegen die Audi AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB vor dem Landgericht Ingolstadt (Urteil …“ Weiterlesen
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14.09.2021 Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler„… -Typengenehmigung kann das Fahrzeug nicht genutzt werden und durch den Kauf folgt ein finanzieller Schaden. Die Täuschung der Beklagten ist hier also ausreichend, um ein sittenwidriges Handeln anzunehmen …“ Weiterlesen
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14.09.2021 Rechtsanwalt Andreas Schwering„… durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung vorsätzlich sittenwidrig geschädigt wurde und Anspruch auf Schadenersatz hat (Az.: 4 O 395/20). Als Herstellerin des Motors in dem Porsche Cayenne …“ Weiterlesen
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14.09.2021 Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar„… und spricht von hoher krimineller Energie , mit der staatliche Behörden systematisch getäuscht worden seien. Aufgrund dessen nahm das LG eine sittenwidrige Täuschung an, die im Ergebnis dazu führt …“ Weiterlesen
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14.09.2021 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… hatte vor dem LG Offenburg Erfolg. Durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung sei der Kläger vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden und habe gemäß § 826 BGB Anspruch …“ Weiterlesen
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14.09.2021 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… den EA898 wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB ergangen. Vor dem Landgericht Bayreuth (Urteil vom 23.08.2021, Az.: 41 O 280/21) wurde die Audi AG verurteilt, an den geschädigten …“ Weiterlesen
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13.09.2021 Rechtsanwalt Markus Klamert„… der Betriebsuntersagung durch die Straßenzulassungsbehörde bestünde. Hierdurch hat der Kläger einen Schaden erlitten und diese Schadenszuführung ist in sittenwidriger Art und Weise erfolgt. Die Beklagte, also …“ Weiterlesen
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13.09.2021 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… vom 27. Juli 2021 wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 19 O 166/20). Der Kläger hatte den Mercedes C 250 d 4Matic im August 2018 als Gebrauchtwagen gekauft …“ Weiterlesen
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12.09.2021 Rechtsanwalt Sebastian Koch„… diesem Zeitpunkt bereits sein sittenwidriges Verhalten korrigiert habe (unter Bezugnahme auf BGH VI ZR 5/20). Allerdings ist das Verhalten von AUDI mit dem Vorgehen von VW ab September 2015 …“ Weiterlesen
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12.09.2021 Rechtsanwalt Dominik Steidle„… , dass das Testament wegen Sittenwidrigkeit unwirksam ist. Dies wird durch § 14 Abs. 5 Heimgesetz begründet: Der Leitung, den Beschäftigten oder sonstigen Mitarbeitern eines Heims ist es untersagt , sich – neben …“ Weiterlesen
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10.09.2021 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… und sittenwidrig sei. Das Oberlandesgericht entscheidet jedoch gegen den Auftragnehmer und verweist darauf, dass das AGB-Recht dem Auftragnehmer nicht hilft, da er die Vertragsstrafenklausel selbst …“ Weiterlesen
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10.09.2021 Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.„… den Tisch. Zudem wird auch hilfsweise eingewendet, dass die Ausübung eins Widerrufsrechts sittenwidrig sei. Zuletzt muss der jeweilige Vertrag auch tatsächlich Fehler aufweisen und über …“ Weiterlesen
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09.09.2021 Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler„… ist, die Klägerin vorsätzlich und sittenwidrig durch die Beklagte, die VW AG, geschädigt worden ist. Damit ist die Klägerin nach §§ 826, 249 I BGB so zu stellen, als hätte sie das Fahrzeug nie erworben. Wäre …“ Weiterlesen
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09.09.2021 Rechtsanwalt Andreas Schwering„… schadenersatzpflichtig ist (Az.: VI ZR 252/19). Auch in dem vorliegenden Fall sei der Kläger durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden und habe …“ Weiterlesen