Rechtstipps zu "Sozialamt" | Seite 9
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03.11.2011 Rechtsanwalt Peter Koch„… die Kosten der Sozialhilfe zu verlangen, sind damit aber nicht ausgeschöpft. Denn das Gesetz sieht vor, dass das Sozialamt auch andere Ansprüche auf sich überleiten kann. Ein wichtiger Anwendungsfall …“ Weiterlesen
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02.11.2011 Rechtsanwalt Peter Koch„Kinder sind für ihre pflegebedürftigen Eltern unterhaltspflichtig. Trägt das Sozialamt die Pflegekosten, kann es den Unterhalt selbst fordern. Geschwister haben mitunter den Verdacht …“ Weiterlesen
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28.07.2011 Rechtsanwalt Peter Koch„Diese Frage führt mitunter zu Auseinandersetzungen zwischen Sozialämtern und unterhaltspflichtigen Kindern. Die nordrhein-westfälischen Oberlandesgerichte Hamm, Köln und Düsseldorf haben sich in je …“ Weiterlesen
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27.07.2011 Rechtsanwalt Peter Koch„… nach den Regelungen des Sozialgesetzbuches XII (Sozialhilfe) erbracht werden (§ 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII). Zuständig ist dann nicht mehr das Jugendamt, sondern das Sozialamt. Dies bestätigt …“ Weiterlesen
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22.07.2011 Rechtsanwalt Alik Lasse Burke„… Deutschland haben. Die Leistungen sind beim Sozialamt zu beantragen und werden regelmäßig für zwölf Monate bewilligt. Volle Erwerbsminderung besteht, wenn ein Mensch wegen Krankheit oder Behinderung …“ Weiterlesen
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03.03.2011 Rechtsanwalt Andreas Engler„… zuständigen Versorgungsamt Antragsvordrucke bei: Versorgungsämtern oder Landratsämtern, Sozialämtern, Kommunale Bürgerbüros, Behindertenverbänden, Schwerbehindertenvertretungen, Sozialfachdienste in Kliniken …“ Weiterlesen
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24.01.2011 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… , Widerspruch erhoben werden. Wenn die Widerspruchsfrist (siehe Rechtsbehelfsbelehrung) bereits verstrichen ist, kann beim Jobcenter oder beim Sozialamt ein sog. Überprüfungsantrag gestellt werden. Dabei muss …“ Weiterlesen
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21.01.2011 Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar„… der eigenen Eltern oder Großeltern durch das zuständige Sozialamt zum Unterhalt herangezogen wird, darf künftig 1.500,00 € als Selbstbehalt entgegenhalten. Worauf sollte man also achten? Es ist für beide …“ Weiterlesen
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24.09.2010 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… durch einen Testamentsvollstrecker zukommen lassen. Das Ziel eines solchen Testaments ist, dass dadurch der Zugriff des Sozialamts auf das Erbe des behinderten Kindes verhindert werden soll, dergestalt, dass die Heimkosten …“ Weiterlesen
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13.09.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Die Sozialämter und Arbeitsgemeinschaften als Träger von Hartz IV-Leistungen weisen gerne einmal berechtigte Forderungen der Hilfesuchenden ab. Dass es sich häufig lohnt, gegen eine solche Abweisung …“ Weiterlesen
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03.09.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Wer Leistungen vom Sozialamt bekommt oder Harz IV bezieht, der kann auch Leistungen zur Erstausstattung einer Wohnung beantragen. Das ist nicht immer einfach und Frauen sollten wissen …“ Weiterlesen
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29.06.2010 Rechtsanwalt Peter Koch„… ist dann nicht mehr das Jugendamt, sondern das Sozialamt. Dies bestätigt auch die Rechtsprechung (z.B. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. 9. 1999 - 5 C 26.98 ). Für stationäre Hilfen …“ Weiterlesen
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05.05.2010 Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB„… und schloss diese im September 2004 erfolgreich ab. Als Kreissekretärsanwärterin in der Ausbildung war sie zuletzt sechs Stunden täglich tätig. Danach hat die Klägerin als Sachbearbeiterin im Sozialamt …“ Weiterlesen
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29.03.2010 Rechtsanwalt Daniel Frühauf„… durchgeführt werden können. Die Übermittlungspflicht gilt auch nicht für die Sozialämter, die von den Krankenhäusern die Kostenabrechnung erhalten. Auch in diesem Fall besteht keine Übermittlungspflicht der Sozialämter an die Ausländerbehörden.“ Weiterlesen
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29.03.2010 Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB„… eines Kindes, das durch Contergan schwer geschädigt war. Das Kind hat wegen der Schädigung eine Einmalzahlung erhalten und erhielt eine monatliche Rente und lebte seit 1997 in einem Pflegeheim. Das Sozialamt …“ Weiterlesen
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10.03.2010 Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt„… entspricht. Zu verneinen ist die häufig gestellte Frage, ob sich Kinder, deren Eltern im Pflegeheim leben und sich ein Wohnrecht am übergebenen Haus vorbehalten haben, den fiktiven Mietzins an das Sozialamt …“ Weiterlesen
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15.02.2010 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.10.2009 (VIII ZR 64/09) vor. Im konkreten Fall wurde die Miete der bedürftigen Mieter direkt vom Sozialamt an den Vermieter überwiesen, jedoch verspätet. Für …“ Weiterlesen
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04.02.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… vom Sozialamt und Grundsicherungsamt bezahlt. Alle anderen Bezieher von Sozialleistungen müssen den Zusatzbeitrag grundsätzlich selbst berappen, z.B. Hartz-IV-Empfänger. Ausnahmen gibt es nur für …“ Weiterlesen
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23.11.2009 Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB„… Rente verfügt, beantragte sie beim Sozialamt die Übernahme des fehlenden Erstattungsbetrages. Diesen Antrag lehnte das Sozialamt u.a. mit der Begründung ab, dass die sozialhilferechtliche Leistung …“ Weiterlesen
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12.11.2009 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… dazu, dass die Kündigung unwirksam wird. Das Gleiche gilt, wenn sich innerhalb dieser Zeit eine öffentliche Stelle, z.B. das Sozialamt gegenüber dem Vermieter zur Zahlung oder zum Ausgleich …“ Weiterlesen
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10.08.2009 Rechtsanwalt Markus Klinder„… in Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen wehrlose Hart IV-Betroffene, oftmals alleinerziehende Mütter, verlagert werden. Es wird Betroffenen dringend empfohlen, gegen ablehnende Bescheide der Jobcenter und Sozialämter …“ Weiterlesen
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11.04.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Dezember (BGBl. I S 2942)". Zuständig sind die ARGEn (Arbeitsgemeinschaften aus den früheren Arbeitsagenturen und Sozialämtern der Kommunen), die so genannte Jobcenter einrichten. Ausgangspunkt …“ Weiterlesen
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06.02.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . (Az.: 17 L 1471/07) Eigenanteil an Kosten für Blindenhund Das Sozialamt erstattet für die Anschaffung eines Blindenhundes nicht alle Kosten, sondern nur solche, die sich konkret auf die Eigenschaft …“ Weiterlesen
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23.05.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… gesetzlich versichert war, mit einem Basistarif aufnehmen. Er darf maximal 500 Euro betragen, bei Bedürftigkeit ist er auf 250 Euro begrenzt und in Härtefällen übernimmt das Sozialamt die Zahlung. Ab dem 1 …“ Weiterlesen