Rechtstipps zu "Sozialamt" | Seite 8
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27.02.2014 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… durch das Sozialamt anstandslos, obwohl viele Zahlungsaufforderungen nicht gerechtfertigt sind. Erhalten Sie eine solche Zahlungsaufforderung, ist zu raten diese sofort anwaltlich überprüfen zu lassen …“ Weiterlesen
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12.02.2014 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… das Sozialamt. Dieses kann dann aber die Kinder, je nach deren Einkommensverhältnissen, in Anspruch nehmen. Der Anspruch der Eltern gegen die Kinder auf Zahlung von Unterhalt geht dann nämlich …“ Weiterlesen
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29.01.2014 Bruckmann Germer Scholten Rechtsanwälte und Notare„… die Kosten nicht aus seinem Einkommen und Vermögen bestreiten, springt in der Regel das Sozialamt ein. Die Behörde prüft jedoch, ob der Staat das Geld zurückerlangen kann. Es wird etwa geprüft, ob …“ Weiterlesen
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06.12.2013 Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft„… zumeist nicht aus. In diesen Fällen kann es dazu kommen, dass der Ehegatte oder die Kinder des Betroffenen durch die Sozialämter finanziell herangezogen werden sollen. In einem ersten Schreiben …“ Weiterlesen
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05.06.2013 Rechtsanwältin Britta Holwitt„… zunächst das Sozialamt ein und übernimmt ungedeckte Heim- und Pflegekosten. In der jeweiligen Höhe entsteht gem. § 94 SGB XII ein Forderungsübergang, sodass das Amt den Elternunterhalt nun selbst dem Kind …“ Weiterlesen
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28.05.2013 SZ-Rechtsanwälte„Jobcenter und Sozialamt müssen die angemessene Grundmiete sowie Heiz- und Nebenkosten von Hartz IV- und Sozialhilfeempfängern zahlen. Auch die neue Mietangemessenheitstabelle des Jobcenters Dresden …“ Weiterlesen
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24.05.2013 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… zählenden Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU). In einer Bedarfsgemeinschaft berechnen sich die KdU dabei nach dem sogenannten Kopfteilprinzip, also nach der Anzahl der Bewohner. Das Sozialamt …“ Weiterlesen
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15.05.2013 Rechtsanwälte AWK - Alexander | Welter | Kollegen„… übersteigen. Sozialämter greifen vorrangig auf die Kinder zurück, bevor die Allgemeinheit zahlen muss. Ob und in welchem Umfang die Kinder für die Versorgung ihrer Eltern aufkommen müssen, hängt …“ Weiterlesen
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10.05.2013 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… ist, hier geht es jedoch vorrangig um die Beaufsichtigung und Begleitung durch einen geschulten Erwachsenen, die den Besuch der Kita erst ermöglicht. Das Sozialgericht hat deshalb das Sozialamt …“ Weiterlesen
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11.02.2013 ASRA - Kanzlei für Generationen„… grundsätzlich das Sozialamt. Dies aber erst dann, wenn das eigene Vermögen aufgebraucht ist. Dazu gehört auch das Erbe das man von seinem Ehegatten oder von seinen Eltern erhalten hat. Zwar muss …“ Weiterlesen
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30.01.2013 Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)„Stirbt der Hartz-IV-Mieter, kommt vom Sozialamt keine Miete mehr. Aber das Mietverhältnis läuft noch - zumindest bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Hoffnung auf die Erben braucht der Vermieter …“ Weiterlesen
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21.01.2013 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… zur Pflege kann beim überörtlichen Träger der Sozialhilfe, aber auch beim örtlichen Sozialamt beantragt werden. Letzteres leitet den Antrag an den überörtlichen Sozialhilfeträger weiter - ohne …“ Weiterlesen
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18.04.2024 Rechtsanwalt Markus Karpinski„Wann zahlt das Sozialamt doppelte Mietkosten ? Doppelte Mietaufwendungen für die alte Wohnung und das Pflegeheim sind bis zu 3 Monate vom Sozialamt zu zahlen, wenn der Auszug aus der Wohnung …“ Weiterlesen
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18.12.2012 Rechtsanwalt Markus Karpinski„Um eine Kündigung des Heimplatzes zu verhindern, kommt es nicht selten vor, daß statt des Sozialamtes nahe Angehörige, insbesondere die Kinder, die offenen Heimkosten zunächst zahlen. So …“ Weiterlesen
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21.11.2012 Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar„… erst durch das Schreiben des Sozialamtes, in dem Auskunft über eigenes Einkommen und Vermögen verlangt wird und am Ende sogar noch zur Kostenbeteiligung für die Heimunterbringung aufgefordert …“ Weiterlesen
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04.02.2020 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… sie am sozialen und gesellschaftlichen Leben teilhaben konnte. Obwohl der Soziale Dienst des Sozialamtes und das Gesundheitsamt sich dafür ausgesprochen hatten, lehnte der Sozialhilfeträger dies ab …“ Weiterlesen
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07.11.2012 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… Das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt entschied, dass das Sozialamt die KdU nicht übernehmen muss. Erstens müssen Hartz-IV-Empfänger, die noch nicht 25 Jahre alt sind, gemäß § 22 V SGB II …“ Weiterlesen
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19.06.2012 Rechtsanwalt Torsten Friedrich Stumm„… oder dem Sozialamt ist die Vorlage der Sterbeurkunde ebenso notwendig, wie zur die Erledigung von Bankangelegenheiten. Für den Antrag auf Ausstellung einer Sterbeurkunde ist ebenfalls das Standesamt am Ort …“ Weiterlesen
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14.06.2012 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… Bewilligungsbescheide Widerspruch erhoben werden. Wenn die Widerspruchsfrist von einem Monat ab Zugang des Bescheides bereits verstrichen ist, kann beim Jobcenter oder Sozialamt ein sogenannter Überprüfungsantrag …“ Weiterlesen
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14.02.2012 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… eingesetzt und bei jeder Fahrt die Kinder von zumeist ehrenamtlichen Vereinsmitgliedern beaufsichtigt. Der Verein wurde außerdem für das Sozialamt, das Arbeitsamt und für Altenheimbewohner tätig, indem …“ Weiterlesen
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11.01.2012 GKS Rechtsanwälte„Bei der derzeitigen Entwicklung der Mietpreise kommt es immer häufiger vor, dass die Arbeitsgemeinschaft aus Arbeitsagenturen für Arbeit und Sozialamt/Kommune - kurz ARGE - immer häufiger …“ Weiterlesen
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22.12.2011 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… sie nicht die Pflegekosten zahlen und beantragte als bestellter Betreuer Sozialhilfe für seine Frau. Hilfebedürftigkeit Das Sozialamt lehnte aber eine Kostenübernahme ab und verwies darauf, dass wegen des Vermögens …“ Weiterlesen
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19.12.2011 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… – Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingelegt. Das Sozialamt hatte ihr im August 2009 für einen Monat das ALG II gekürzt und weitere bereits ausbezahlte 430 Euro zurückverlangt. Nach zunächst …“ Weiterlesen
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01.12.2011 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… die Kosten zum Beispiel auch vom Sozialamt, Versorgungsamt, von der Bundesagentur für Arbeit, der Landesversicherungsanstalt und der Bundesversicherungsanstalt übernommen werden. Zuständiger …“ Weiterlesen