Sozialauswahl

Die Bedeutung der Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen: Ein Blick auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 08.12.2022 (6 AZR 31/22)

In der arbeitsrechtlichen Praxis sind betriebsbedingte Kündigungen ein wiederkehrendes Thema. Ein zentrales Element solcher Kündigungen ist die sogenannte "soziale Auswahl". Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil (6 AZR 31/22) wichtige Klarstellungen zu diesem Thema vorgenommen.

1. Hintergrund

Die soziale Auswahl ist ein Mechanismus, der sicherstellen soll, dass bei betriebsbedingten Kündigungen die sozial schwächsten Arbeitnehmer geschützt werden. Dabei werden Kriterien wie Alter, Betriebszugehörigkeit, Unterhaltsverpflichtungen und mögliche Schwerbehinderungen berücksichtigt.

2. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts

In dem besagten Fall ging es um die Kündigung einer langjährigen Mitarbeiterin, die kurz vor dem Renteneintritt stand. Das Gericht musste entscheiden, ob das Kriterium "Lebensalter" in der sozialen Auswahl zu Lasten der Arbeitnehmerin berücksichtigt werden darf.

Das Gericht entschied, dass die Möglichkeit, innerhalb von zwei Jahren nach dem voraussichtlichen Ende des Arbeitsverhältnisses eine Regelaltersrente oder eine andere Altersrente abschlagsfrei zu beziehen, bei der Gewichtung des Kriteriums "Lebensalter" berücksichtigt werden darf.

3. Auswirkungen und Bedeutung

Dieses Urteil hat erhebliche Auswirkungen auf die Praxis der sozialen Auswahl. Es betont, dass nicht nur die aktuellen Lebensumstände, sondern auch zukünftige Entwicklungen, wie die Möglichkeit des Rentenbezugs, berücksichtigt werden können.

Für Arbeitgeber bedeutet dies, dass sie bei der Durchführung einer sozialen Auswahl sorgfältig prüfen müssen, ob und inwieweit das Lebensalter eines Arbeitnehmers berücksichtigt werden kann. Arbeitnehmer sollten sich ihrerseits bewusst sein, dass die Nähe zum Rentenalter ihre Position in einer sozialen Auswahl beeinflussen kann.

4. Fazit

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts unterstreicht die Komplexität der sozialen Auswahl und die Notwendigkeit für Arbeitgeber, sorgfältige und gut begründete Entscheidungen zu treffen. Es zeigt auch, dass die Gerichte bereit sind, eine flexible Herangehensweise an die soziale Auswahl zu akzeptieren, die über die unmittelbaren Lebensumstände der Arbeitnehmer hinausgeht.