37 Ergebnisse für Produkthaftungsgesetz
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… solcher Flaschen hauptsächlich auf vorhandenen Mikrorissen. Dieses Risiko wurde dem Hersteller durch den Gesetzgeber übertragen, der dafür in der Regel gemäß dem Produkthaftungsgesetz, und nun auch für Schmerzensgeld, haftet. Eine Kühlung …
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11.11.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Das Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) regelt in der Bundesrepublik Deutschland die Haftung für fehlerhafte Produkte und schützt Verbraucher vor denjenigen Gefahren, die von solchen Produkten ausgehen können. Die Haftungsregeln …
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09.06.2023
… nicht in Bezug auf die Verletzung von grundlegenden Vertragsverpflichtungen oder bei der Verletzung von Leben, der körperlichen Unversehrtheit oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Zu den grundlegenden …
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28.06.2023
… es zu einer Überspannung beim Hausnetz infolge einer gestörten Stromversorgung im gesamten Wohnviertel kam. Die Richter des Bundesgerichtshofs leiteten den Anspruch im damaligen Fall aus dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) her …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… daher gemäß Produkthaftungsgesetz, entschied das Gericht. Zu berücksichtigen sei dabei auch, dass sich die Klägerin zwei Eingriffen unterziehen musste, die auch mit einer psychischen Belastung und der Sorge verbunden gewesen seien, ob …
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15.10.2022
von Rechtsanwalt Mag. Daniel Lackner
… notwendig machen. Österreichische Gerichte haben den Hersteller in einzelnen Fällen bereits zu Schadenersatz nach dem Produkthaftungsgesetz und Schmerzengeld verurteilt. Verbraucherschutzverbände und Verbraucheranwälte klagen nun neben …
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15.06.2022
… und die Reparatur dort fehlerhaft erfolgt. Im Hinblick auf Mangelfolgeschäden kommt zudem eine Produkthaftung des Herstellers nach dem Produkthaftungsgesetz in Betracht. Der Hersteller haftet verschuldensunabhängig für Schäden an Leben …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Christopher Tackenberg
… minimiert wird. Haftung nach dem ProdHaftG Schließlich ist ein Hersteller verpflichtet, gegenüber Verbrauchern nach dem Produkthaftungsgesetz für von dem Produkt ausgehende Schäden einzustehen. § 1 ProdHaftG sieht sodann …
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02.03.2022
… des Herstellers eines fehlerhaften Produkts?
Der Hersteller eines fehlerhaften Produkts muss nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) die Haftung für Schäden tragen, die verursacht wurden, da durch den Fehler des Produkts jemand …
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14.09.2022
Produkthaftung – was ist das? Die Produkthaftung ist im Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) geregelt und enthält gesetzliche Vorgaben, wer und wann für Schäden bzw. Folgeschäden an Personen oder Sachen haftet. Bei der Produkthaftung handelt …
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30.11.2021
von Rechtsanwältin Maike Bohn
… Grundsatz, dass der Geschädigte das Vorliegen eines konkreten Fehlers im Sinne des § 3 Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) beweisen müsse. Bei dem Herzschrittmacher ergebe sich der Fehler jedoch bereits aus dem Rundschreiben der Herstellerin …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten E. Jakob
… in Betracht, zum Beispiel aus dem Arzneimittelrecht , dem Produkthaftungsgesetz sowie den allgemeinen Haftungsregelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs . Es können auch Ansprüche gegen die Hersteller bestehen. Es wird berichtet …
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02.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
… Leistungen teilweise angerechnet werden. 2. Ansprüche nach dem Arzneimittel-/Produkthaftungsgesetz Vor diesem Hintergrund ist immer zu prüfen, ob nicht auch der Impfstoffhersteller in Regress genommen werden kann. Die Haftung …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… eigene Regelungen zur Produkthaftung. Das Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) regelt mithin auch die Haftung für fehlerhafte Medizinprodukte. § 5 MPG regelt nur eine grundsätzliche Verantwortlichkeit i.S. der Klarstellung für das erstmalige …
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01.05.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
… da Sie diese erstmalig in den deutschen Markt einführen. Als Hersteller der Ware haften Sie damit nicht nur für die Mangelfreiheit der Ware, sondern auch im Sinne des Produkthaftungsgesetzes, also für die Beschaffenheit und Funktionalität …
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24.02.2021
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… die einen Schaden verursachenden Produktfehler voraussetzt. Sie ist mit dem deutschen Produkthaftungsgesetz (PHG) vergleichbar und trifft den Hersteller, Händler und Versender verschuldensunabhängig. Hierzu gibt es keine gesetzliche Regelung, sondern …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… der Marktaufsichtsbehörden vertragliche Gewährleistungsrechte von Käufern, Abmahnungen von Wettbewerbern und im äußersten Fall Schadensersatzansprüche der Endnutzer und Verbraucher nach dem Produkthaftungsgesetz auslösen. In den Medien häufen sich derzeit …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Jens Schnelle
… auf das deutsche Produkthaftungsgesetz vorhanden. Des Weiteren führt das Gericht aus, dass die Formulierung der Nutzungsbedingungen bei Facebook ohne Kenntnisse der deutschen Sprache nicht möglich sein. Die Ablehnung der Zustellung des gerichtlichen …
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19.06.2019
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Im Voraus kann die Haftung nach dem Arzneimittelgesetz (AMG) und dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Nach § 92 AMG und § 14 ProdHaftG sind entgegenstehende Vereinbarungen nichtig. § 84 ff. AMG …
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21.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Koch
… Die Decke sei sachgemäß bedient worden. Man habe sie nicht auf die nackte Haut der Mandantin gelegt. Die Ansprüche seien deshalb nach dem Produkthaftungsgesetz an den Hersteller und nicht ans Krankenhaus zu richten. Nachdem ich darauf …
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31.01.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… den Eigentümern eines erkrankten Pferdes die Tierarztkosten nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) erstatten, weil er dem Pferd kontaminierte Silage verfütterte. Sachverhalt: Die Kläger hatten ihr Pferd im Stall eines Landwirts untergebracht …
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21.01.2019
von Rechtsanwältin Claudia Heumann
… weitergeführt werden. Die Händler müssen sich auf Änderungen einstellen. Nach § 1 Produkthaftungsgesetz haftet der Hersteller eines Produktes grundsätzlich für Schäden, die durch den Fehler eines Produktes entstehen. Hersteller ist aber nicht nur …
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04.12.2018
von Rechtsanwältin Maike Bohn
… Der Hersteller habe über die Bedeutung und Beachtung einer Mindest-Fügekraft nicht ausreichend in der OP-Anleitung aufgeklärt, sodass ein sog. „Instruktionsfehler“ im Sinne von § 3 Produkthaftungsgesetz vorliege. Der Hersteller konnte …
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16.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… auch die vertragliche Absicherung wichtig ist. So stellt sich z. B. die Frage, ob das Produkthaftungsgesetz zur Anwendung kommt, wenn Schäden entstehen? Auch stellen sich haftungsrechtliche Fragen z. B. beim autonomen Fahren: Wer haftet z. B …