2.034 Ergebnisse für UWG
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… sind wettbewerbsrechtliche Ansprüche, die der Verband aufgrund seiner Befugnis nach § 8 Abs. 3 Ziff. 2 UWG, 3 Abs. 1 Ziff. 2 UWG geltend macht. Aktuell geht es um einen Vertrieb von angeblichen Novel Food Produkten als Lebensmittel. Den Betroffenen …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
… Kooperationsvereinbarung“ monatlich „ 5 Zielkundenkontakte “. Die Zusage der „ kostenfreien Homepage “ stellt zunächst einen Wettbewerbsverstoß nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dar. Die Homepage ist nicht kostenfrei. Der Kunde zahlt für …
25.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Geschäftstätigkeit im Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG als Nr. 22. aufgeführt. Die fälschliche Behauptung eines Privatverkaufes ist demnach stets unlauter.“ Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll es ab sofort unterlassen …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… zugleich auch gegen die §§ 3, 5a Abs. 1, 5b Abs. 4 UWG sowie auch gegen die §§ 3, 3a UWG. Wir haben Sie dementsprechend aufzufordern, diese Art der Werbung mit sofortiger Wirkung einzustellen und in Zukunft nicht zu wiederholen …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… die Kriterien des § 8c Abs. 1 UWG an. Grundsätzlich liegt demnach ein Rechtsmissbrauch vor, wenn der_die Abmahner_in bzw. der_diejenige, der_die eine Vertragsstrafe einfordert, sich von überwiegend sachfremden Gesichtspunkten hat leiten lassen …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… Zugriff auf die in der Datenbank gespeicherten Informationen haben.« Diese Klausel verstieß gegen das Transparenzgebot nach § 307 I 2 BGB. § 307 BGB stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG dar, sodass die Verwendung …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Informationspflichten im Zusammenhang mit Verbraucherbewertungen. Durch eine Gesetzesänderung wurde ein neuer Paragraf 5 b UWG „wesentliche Informationen“ in das Wettbewerbsrecht eingeführt. In § 5 b Abs. 3 UWG heißt es: „Macht ein Unternehmer …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… untersagt. Abwerben ist verboten, wenn dies ausschließlich in der Absicht geschieht, einen Mitbewerber zu schädigen (§ 4 Nr. 4 UWG). Wer absichtlich andere zum Vertragsbruch verleitet, handelt wettbewerbswidrig (BGH v. 11.01.2007 - I ZR 96 …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… 7 UWG spricht insofern von einer „unzumutbaren Belästigung“. Die Empfänger von E-Mailwerbung können den Absender auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Auch eine Abmahnung von Wettbewerbern ist möglich. Es gibt durchaus Rechtsanwälte …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… gemäß § 4 des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) noch in die Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände gemäß § 8b des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eingetragen ist (Abrufzeitpunkt der Listen: 11.04.2024, Stand der Liste …
09.04.2024
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
… Nachahmung gemäß § 4 UWG zu werten. Tiffany stehe ein Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz zu. Die Kanzleien weisen darauf hin, dass der Streitwert in vergleichbaren Fällen nicht unter 200.000 € lag und die außergerichtlichen …
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09.04.2024
von Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.
… Kroatien. Das bedeutet, dass der Schutz Ihrer Daten und Ihrer Privatsphäre grenzüberschreitend gewährleistet sein sollte. Daneben gibt es z. B. in Deutschland das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG), das gem. § 7 UWG verbietet, E-Mail …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), wenn der Abgemahnte in der Regel weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigt. Ich hatte hier in der Kanzlei einen Fall, in dem zusammen mit einem weiteren Vorwurf auch der Vorwurf …
05.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… es: Wirbt ein Unternehmen mit seiner Bekanntheit aus namentlich genannten (bekannten) Medien, so muss es gem. § 5 a Abs. 1 UWG eine Fundstelle angeben oder verlinken, aus der sich eine entsprechende redaktionelle Berichterstattung ergibt …
05.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
… den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) lag in der Werbung mit fünf Sternen ohne Kundenbewertung eine Irreführung der Verbraucher und damit ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Dieser Ansicht schloss sich das LG Berlin …
04.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… die Buchpreisbindung beachten sollten Im Hinblick auf die Geltendmachung der Ansprüche wegen eines Verstoßes gegen die Buchpreisbindung gelten für das Verfahren die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Dies bedeutet unter …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… ein klarer Fall von Irreführung". Aufgrund der Nichtkenntlichmachung der Reduzierung der Verpackungseinheit sah die Verbraucherzentrale Hamburg demnach einen Wettbewerbsverstoß u.a. nach § 5a Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ( UWG …
01.04.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… BGB und die §§ 1, 3 UWG, §§ 8 Abs. 1 und 4, 10 UWG. Unberechtigte Internetverwendung des geschützten Kennzeichens. Grundsätzlich gilt, dass der Markenschutz dem Inhaber der Marke gemäß § 4 MarkenG ein ausschließliches Recht vermittelt …
28.03.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… die Wiederholungsgefahr ausräumende strafbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber der Gegenseite abzugeben. Hierzu wird der abgemahnten Person eine Frist zur Erfüllung gesetzt. In der Folge wird sodann nach § 13 Abs. 3 UWG der Ersatz …
27.03.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Eintragung ist wettbewerbswidrig und unzulässig. Ebenfalls liegt durch diese Art der Bewerbung eine irreführende geschäftliche Handlung im Sinne des § 5 UWG vor. In der Folge wird die abgemahnte Person zunächst dazu aufgefordert, den begangenen …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
… unlauteren Wettbewerb (UWG) verstoßen zu haben. In der Konsequenz soll dann binnen Wochenfrist eine Unterlassungserklärung (oder auch: Unterlassungsverpflichtungserklärung) abgegeben, Auskunft erteilt und Anwaltskosten erstattet werden …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… seiner Ansprüche alleine auf den sogenannten wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz gem. der §§ 8, 4 Nr. 3 a) und b) UWG stützt. Es handelt sich hierbei um durchaus diffizile Tatbestände des UWG, dessen genaue Kenntnis für die Beurteilung …
21.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… bei einer erstmaligen Abmahnung bei Verstößen nach § 13 Abs. 4 UWG (u.a. Datenschutzverstöße) gemäß § 13a Abs. 2 UWG die Vereinbarung einer Vertragsstrafe ausgeschlossen, wenn der Abgemahnte in der Regel weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigt …
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15.03.2024
von Rechtsanwältin Carmen Eifert
… von Verträgen bringen. Nach § 7a UWG muss ein Unternehmer, der gegenüber einem Verbraucher am Telefon wirbt, vorher dessen Einwilligung einholen. Dies ist meist nicht der Fall. Werbeanrufe sollen reduziert werden, da die Kunden hierbei …