8.408 Ergebnisse für Punkte
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16.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Cottbus hat gegen Sie ein Bußgeldverfahren eröffnet. Der Vorwurf ist ein Rotlichtverstoß an dieser Kreuzung? Dann stehen die Chancen sehr gut, dass dieses Verfahren durch eine Anfechtung der Messung ohne Strafe beendet …
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16.06.2024
von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
… Sicherheiten zu leisten. Folgende Punkte sind dabei besonders wichtig: Überprüfung der Kautionshöhe: Stellen Sie sicher, dass die Kaution das Dreifache der Nettokaltmiete nicht überschreitet. Ratenzahlung der Kaution: Nutzen Sie das Recht …
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16.06.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… von bis zu 6 Monaten sowie 2 Punkten in das Fahreignungsregister in Flensburg oder einer Entziehung der Fahrerlaubnis sowie drei Punkten. Darüber hinaus kann das Gericht im Zuge der Verurteilung feststellen, dass eine Person ungeeignet …
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15.06.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… und Anbietern. Ein zentraler Punkt in vielen dieser Streitigkeiten ist die Frage, unter welchen Umständen Wettkunden ihr Geld zurückfordern können. Der konkrete Fall Im vorliegenden Fall, der vor dem BGH verhandelt wird, geht es um einen Kunden …
15.06.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Haushaltsgerätehersteller wie Miele einem intensiven Wettbewerb gegenüber, sowohl von etablierten Marken als auch von neuen Anbietern, die mit innovativen Technologien und günstigeren Preisen punkten. Um in diesem Marktumfeld bestehen …
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14.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Freien und Hansestadt Hamburg wirft Ihnen an diese Stelle einen Rotlicht- oder Geschwindigkeitsverstoß vor? Dann stehen die Chancen sehr gut, dass ein spezialisierter Verteidiger die Messergebnisse erfolgreich …
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14.06.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… rechtliche Vorgaben verstößt. c) Gesicherte Eigentümerstellung des Investors/der Investorin Ein ganz wesentlicher Punkt ist, dass der Investor bzw. die Investorin mit dem Investment auch sicher sein kann, tatsächlich Eigentum an dem Gegenstand …
14.06.2024
von Rechtsanwältin Imke König
… Dieses Modell wurde im Januar 2019 eingeführt und ist im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelt. Es soll vor allem die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die Weiterbildung erleichtern. Hier sind die wesentlichen Punkte …
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13.06.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… sein? Frage: Welche wesentlichen Inhalte muss ein Kaufvertrag für eine Eigentumswohnung haben? Ein Kaufvertrag für eine Wohnung enthält zahlreiche Regelungen. Zu den wichtigsten Punkten gehören: Namen von Käufer und Verkäufer: Detaillierte …
13.06.2024
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… VO dar und können rechtlich verfolgt werden. Ein weiterer Punkt der Abmahnungen ist die unzutreffende Behauptung der Händler, dass der Vertrieb mit Zustimmung des Originalherstellers erfolge. Diese falsche Darstellung kann ebenfalls …
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13.06.2024
von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Parkverstöße sind eine häufige Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr, die zu Bußgeldern und mittlerweile auch zu Punkten in Flensburg führen können. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung die Rechte …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… Haftung Ein wichtiger Punkt ist die deliktische Haftung. Wenn der Geschäftsführer durch eine strafbare Handlung wie Betrug oder Untreue einen Schaden verursacht, greift die allgemeine zivilrechtliche Verjährungsfrist. Diese beginnt erst …
13.06.2024
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
… Die Teilnehmer des Programms können durch bestimmte Verhaltensweisen, insbesondere sportliche Aktivitäten oder durch Arztbesuche, Punkte ansammeln. Abhängig von der Zahl der gesammelten Punkte werden die Teilnehmer in einen sogenannten "Vitality …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte hat gegen Sie ein Bußgeldverfahren eröffnet. Der Vorwurf ist ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften? Dann …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… Punkte) die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Folge. Was bedeutet die Sperrfrist bei Entziehung der Fahrerlaubnis? Sofern das Gericht oder die Behörde die Entziehung der Fahrerlaubnis ausgesprochen hat, wird gleichzeitig eine Sperrfrist …
12.06.2024
von Rechtsanwalt Jörg Reich
… als zugegangen, wenn es in den Empfangsbereich des Empfängers gelangt und dieser unter gewöhnlichen Umständen die Möglichkeit hat, davon Kenntnis zu nehmen. Hier sind die wesentlichen Punkte zusammengefasst: Rechtsgrundlage **§ 130 BGB …
12.06.2024
von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
In Deutschland ist das Mietrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) umfassend geregelt. Ein besonders häufiger Punkt in Mietverträgen ist der Kündigungsausschluss für die ordentliche Kündigung bzw. die Mindestvertragslaufzeit, die den Mieter …
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12.06.2024
von Rechtsanwältin Handan Kes
… Wesentliche Punkte der Urteile: 1. Rückzahlung der Einlage: Die CT Infrastructure Holding Ltd. wurde in mehreren Fällen zur Rückzahlung der Genussrechte zuzüglich Zinsen von 4 % p.a. verurteilt. Die Beklagte konnte nicht nachweisen …
11.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vor? Dann die Anfechtung der Messung durch einen spezialisierten …
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11.06.2024
von Rechtsanwältin Melanie van Luijn
… Wunderbar, dann wäre der Punkt für Sie ganz schnell erledigt, denn dann brauchen Sie schlicht und einfach kein Testament erstellen. Ist die gesetzliche Erbfolge nicht das, was Sie für Ihren Nachlass wünschen, dann sollten Sie diese dennoch …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… auf Kosten der Staatskasse eingestellt werden musste, weil die Verjährungsfrist nicht eingehalten werden konnte. Der Mandantin blieben 320 Euro Bußgeld, zwei Punkte und ein Monat Fahrverbot hierdurch erspart. Eine Heilung des Fehlers …
11.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… Rechtliche Herausforderungen beim Einsatz von KI Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) setzt den rechtlichen Rahmen für den Einsatz von KI. Ein kritischer Punkt ist, dass wenn ausschließlich anonymisierte Daten verwendet werden, die DSGVO …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… aus dem Ausland, die umgehend zu leisten waren. Der Betroffene wurde weiterhin unter Druck gesetzt, die Steuer zu bezahlen, um Zugang zu seinen eigenen Mitteln zu erhalten. Die Lage eskalierte bis zu dem Punkt, an dem der Betroffene …
10.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle Thüringens in Artern hat gegen Sie ein Bußgeldverfahren eröffnet. Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen? Dann lohnt …