Rechtstipps zu "Transparenzgebot" | Seite 6
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30.10.2018 Rechtsanwältin Gabriele Lippert„… , wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen wurde. Sie verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, weil sie nicht klar und verständlich ist, da sie entgegen § 3 Satz 1 MiLoG …“ Weiterlesen
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22.10.2018 Rechtsanwältin Sabine Breustedt Enger„… Einschränkung erfassen, unwirksam. Sie verstoßen gegen das Transparenzgebot des § 307 I 2 BGB, da sie nicht klar und verständlich sind. Nach § 3 Satz 1 MiLoG muss der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn …“ Weiterlesen
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28.09.2018 Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger„… Mindestlohn erfassen, gegen das Transparenzgebot verstoßen und insgesamt unwirksam sind. „Wurden die Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht ausdrücklich von der Ausschlussklausel ausgenommen …“ Weiterlesen
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20.09.2018 Rechtsanwalt Christian Rothfuß„… von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Sie ist – jedenfalls dann – insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31 …“ Weiterlesen
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17.09.2018 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… = Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen) gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstoße, soweit durch eine berufliche Tätigkeit des Schädigers verursachte Schäden …“ Weiterlesen
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23.08.2018 Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger„… ein Nachrangdarlehen noch eine Nachrangklausel per se unzulässig oder im Rahmen von AGB unwirksam sind. Allerdings müssen die Klauseln in den AGB dem Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB genügen …“ Weiterlesen
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08.08.2018 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… . Der BGH stellte nun fest, dass diese Klausel gegen das Transparenzgebot verstoße. Die Gefahr einer Versicherungslücke werde dem Verbraucher nicht hinreichend deutlich dargestellt …“ Weiterlesen
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07.08.2018 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… des BGH vom 05.05.2015 wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam. Auch ein Kündigungsrecht gemäß § 488 BGB besteht unseres Erachtens nicht, obwohl hierzu noch keine Entscheidung des BGH vorliegt …“ Weiterlesen
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04.08.2018 Rechtsanwältin Sabine Hippel„… , die gerade der Absicherung der konkreten beruflich geprägten Lebensstellung dient. Jedenfalls verstößt die Klausel nach Auffassung des BGH gegen das Transparenzgebot. Das Gericht bejahte …“ Weiterlesen
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31.08.2018 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… das Transparenzgebot verstoßen. Auch danach bestehe eine volle und keine nachrangige Schuld gegenüber dem Anleger, AG Itzehoe ZIP 2014, 2013, Bork ZIP 2014, 997; Bitter /Rauhut ZIP 2014, 2005). So …“ Weiterlesen
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30.07.2018 Rechtsanwalt Pascal Murczak„… , wenn die Vertragsstrafenklausel unter einer missverständlichen Überschrift „versteckt“ ist. Darüber hinaus scheitern Vertragsstrafeklauseln oft an dem sog. „Transparenzgebot“. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB schreibt …“ Weiterlesen
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30.07.2018 Rechtsanwalt Holger Bernd„… des Transparenzgebotes vor, eine solche Klausel in den AGB halte einer Inhaltskontrolle gemäß des §307 I S. 2 BGB nicht stand. Gesponserte Fahrzeuge für soziale Einrichtungen: Beklagter wollte nicht noch …“ Weiterlesen
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12.07.2018 Rechtsanwalt Johannes Haun„… nicht erforderlich ist (sog. Koppelungsverbot). Transparenzgebot Der datenverarbeitende Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer davon in Kenntnis setzen, dass er über diesen personenbezogene Daten verarbeitet …“ Weiterlesen
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27.06.2018 Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger„… sich entsprechende vorformulierte Klauseln in den AGB. Derartige Klauseln dürfen den Anleger nicht unangemessen benachteiligen oder gegen das Transparenzgebot verstoßen. Auch hier muss der Anleger klar …“ Weiterlesen
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23.06.2018 Rechtsanwalt Philip Keller„… . Transparenzgebot Die Fristen müssen zudem so formuliert sein, dass ein durchschnittlicher Arbeitnehmer sie verstehen kann (Transparenzgebot). Bei Ausschlussfristen ist auf die Folgen der Fristversäumnis …“ Weiterlesen
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14.05.2018 Heldt Zülch Rechtsanwälte„… Vorfälligkeitsentschädigung von 50 bzw. 75 Euro bestimmt. Dies ist nach hiesiger Auffassung irreführend und mit dem Transparenzgebot nicht vereinbar. Bei derartigen Regelungen zur Vorfälligkeitsentschädigung …“ Weiterlesen
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11.05.2018 Rechtsanwalt Holger Bernd„… auch nicht gegen das Transparenzgebot: „Durch ihre sprachliche Fassung wird unmissverständlich geregelt, dass der Kunde nur mit rechtskräftigen und unbestrittenen Forderungen aufrechnen darf …“ Weiterlesen
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11.06.2019 Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow„… 174/12) entschieden, dass Ausschlussklauseln, die gegen das Transparenzgebot für allgemeine Geschäftsbedingungen verstoßen, insbesondere mit Begriffen wie „Effekten“ und „Grundsätze …“ Weiterlesen
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25.11.2021 BRÜLLMANN Rechtsanwälte„… nicht um „Beteiligungen“ im Sinne der Klausel handele, die zudem gegen das Transparenzgebot verstoße und deshalb unwirksam sei. Außerdem bestehe zumindest für die Kauf- und Überlassungsverträge …“ Weiterlesen
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12.03.2018 Rechtsanwalt Lukas Kucklick„… erweitert. Ersteren soll es insbesondere leichtgemacht werden, Informationen über die gespeicherten Daten zu erlangen (Transparenzgebot). Außerdem erhalten sie nun auch einen normierten Anspruch …“ Weiterlesen
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07.02.2018 Linten Rechtsanwälte„… . Das Transparenzgebot Arbeitgeber müssen bereits zu Beginn der vereinbarten Fortbildung den Arbeitnehmer klar und verständlich auf alle Folgen hinweisen, die sich für ihn aus dem Abschluss …“ Weiterlesen
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16.01.2018 MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB„… das Transparenzgebot mit den weitreichenden Informationspflichten der Artt. 13 und 14 DS-GVO, für die weder die DS-GVO noch das neue BDSG Ausnahmen für Beschäftigungsverhältnisse vorsehen …“ Weiterlesen
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02.01.2018 Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger„… benachteiligen oder gegen das Transparenzgebot verstoßen. Das heißt, die Klauseln müssen verständlich formuliert sein, sodass sich der Anleger auch der Risiken seines Investments bewusst …“ Weiterlesen
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01.12.2017 Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger„… in vorformulierten Klauseln in den AGB vereinbart. „Die Klauseln müssen verständlich sein und den Anleger über sein Risiko informieren. Verstoßen sie gegen das Transparenzgebot oder benachteiligen den Anleger …“ Weiterlesen