Rechtstipps zu "Transparenzgebot" | Seite 5
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15.01.2020 Rechtsanwalt Sascha Makki„… zu erfüllen haben, ist vor allem Art. 7 der Verordnung relevant. Diese Regelung enthält ein Transparenzgebot für den Fall, dass der Plattform-Betreiber nicht nur die Plattform betreibt, sondern …“ Weiterlesen
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07.01.2020 Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein„… . Das Oberlandesgericht nahm an, dass diese Klausel gegen das Transparenzgebot verstößt, wonach der Verwender von AGB nach Treu und Glauben verpflichtet ist, den Regelungsgehalt einer Klausel möglichst …“ Weiterlesen
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19.12.2019 Rechtsanwalt Marius Schrömbgens„… 2010 für unwirksam wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot. Er forderte die Beklagte zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf, was diese ablehnte. Seine Klage – gerichtet …“ Weiterlesen
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21.10.2019 Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein„… diese Vorschrift nach Ansicht des Amtsgerichts gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und führt dazu, dass diese Klausel insgesamt unwirksam ist.“ Weiterlesen
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05.10.2019 Rechtsanwalt Matthias Lorenz„… das Transparenzgebot. Danach muss der Verwender von AGB in seinen Klauseln die Rechte und Pflichten des Vertragspartners klar und verständlich darstellen (BAG, a. a. O., Rn. 35). Dem entspricht …“ Weiterlesen
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25.09.2019 Rechtsanwältin Sabine Hippel„… dieses Umstandes an für die hierdurch entstehende höhere Gefahr den höheren Beitrag verlangen“. Nach der Rechtsprechung des OLG verstößt die Rechtsschutzversicherung mit dieser Klausel gegen das Transparenzgebot …“ Weiterlesen
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Mindestlohn – arbeitsvertragliche Ausschlussfrist – neueste Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts11.09.2019 Rechtsanwalt Colin Marc Rapp„… arbeitsvertragliche Verfallklausel, die entgegen § 3 Satz 1 MiLoG auch den gesetzlichen Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist insgesamt unwirksam …“ Weiterlesen
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11.09.2019 Rechtsanwalt Jürgen Bödiger„… zu werten. Eine geltungserhaltende Reduktion gem. § 3 Abs. 1 MiLoG, ähnlich wie beim nachvertraglichen Wettbewerbsverbot gemäß § 74a HGB, lehnt das BAG ab. § 3 Abs. 1 MiLoG und das Transparenzgebot gemäß …“ Weiterlesen
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09.08.2019 Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen„… zum Kündigungsrecht der Sparverträge „S-Prämiensparen flexibel +“, die gegen das Transparenzgebot verstoßen und die wir deshalb für unwirksam erachten. Das Zinsproblem und der „Prämiensparvertrag Flexibel“ Die Zinsen …“ Weiterlesen
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07.08.2019 Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen„… und intransparenten Klausel zum Kündigungsrecht der Sparverträge „S-Prämiensparen flexibel +“, die gegen das Transparenzgebot verstoßen. Diese Sparkasse hat vielen ihrer Sparer die Verträge unter Berufung …“ Weiterlesen
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06.08.2019 Rechtsanwalt Dino Kolar„… diese Rohmessdaten nicht abspeichern. Nach dem im Sanktionenrecht geltenden Rechtsstaatsprinzip, welches das Transparenzgebot sowie das Recht des Betroffenen auf ein faires Verfahren beinhaltet, folgt …“ Weiterlesen
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22.07.2019 Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer„… , wie der allerdings argumentiert hatte. Dieses Ergebnis begründet das BAG vor allem mit zwei Argumenten: I. Kein Verstoß gegen Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB Laut BAG ist die Regelung …“ Weiterlesen
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07.06.2019 Rechtsanwalt Dr. Thomas Kienle„Wettbewerbsverbot für den Franchisenehmer im Franchisevertrag – echte Berufsausübungsschranke oder Verstoß gegen das Transparenzgebot? In einem kürzlich vom Landgericht Berlin entschiedenen Fall …“ Weiterlesen
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29.05.2019 Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin„… ist, wenn sich die Regelungen im Vertrag nicht trennen lassen. Das Transparenzgebot gibt vor, dass die Bezugsgröße der Höhe der Vertragsstrafe klar sein muss. Gibt es mehrere Deutungsalternativen …“ Weiterlesen
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17.05.2019 Rechtsanwalt Guido Lenné„… werden von Arbeitgebern in Arbeitsverträgen Klauseln verwendet, die gegen das Transparenzgebot verstoßen und den Arbeitnehmer einseitig benachteiligen. Ist dies der Fall, so hat der Arbeitnehmer …“ Weiterlesen
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08.04.2019 Rechtsanwalt Guido Lenné„… und unklar formuliert und verstößt somit gegen das Transparenzgebot und benachteiligt den Arbeitnehmer. Enthält Ihr Arbeitsvertrag eine solche Regelung, können Sie die Vergütung der geleisteten …“ Weiterlesen
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13.05.2022 Rechtsanwalt Dr. Alexander Lindner„… festgestellt, dass die Fremdwährungsklausel im Kreditvertrag im Einzelnen nicht ausverhandelt wurde und folglich dem Transparenzgebot der Klausel-Richtlinie unterliegt. Zumal die Fremdwährungsklausel …“ Weiterlesen
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21.01.2019 Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.„… das sog. Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstößt und damit unwirksam ist. Die Problematik für Arbeitgeber liegt hierbei darin, dass das Mindestlohngesetz erst zum 01.01.2015 eingeführt …“ Weiterlesen
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28.02.2020 Rechtsanwalt Joachim Laux„… , sondern stellt eine selbstständige, zeitlich begrenzte Leistungsausschlussklausel dar, die sogenannten Zweckabschlüssen von Rechtsschutzversicherungen entgegenwirken soll. Nach dem Transparenzgebot müssen …“ Weiterlesen
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05.12.2018 Rechtsanwalt Thomas Krings„… in zwei Instanzen und legte Revision beim BGH ein. BGH bestätigt Verstoß gegen das Transparenzgebot Der BGH bestätigte den Verbraucherverband und das Urteil des Berufungsgerichts als rechtsfehlerfrei …“ Weiterlesen
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03.12.2018 Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer„… aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den gesetzlich garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das sog. Transparenzgebot und ist daher unwirksam, wenn der Vertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen …“ Weiterlesen
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30.10.2018 Rechtsanwältin Gabriele Lippert„… , wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen wurde. Sie verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, weil sie nicht klar und verständlich ist, da sie entgegen § 3 Satz 1 MiLoG …“ Weiterlesen
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22.10.2018 Rechtsanwältin Sabine Breustedt Enger„… Einschränkung erfassen, unwirksam. Sie verstoßen gegen das Transparenzgebot des § 307 I 2 BGB, da sie nicht klar und verständlich sind. Nach § 3 Satz 1 MiLoG muss der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn …“ Weiterlesen
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28.09.2018 Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger„… Mindestlohn erfassen, gegen das Transparenzgebot verstoßen und insgesamt unwirksam sind. „Wurden die Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht ausdrücklich von der Ausschlussklausel ausgenommen …“ Weiterlesen