132 Ergebnisse für zinsanpassung
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10.07.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… einer Kontrolle durch den Wettbewerb unterliegt. Aber die Frage der Zinsanpassung unterliegt einer Kontrolle nach den Maßstäben des AGB Recht. So ist bei der Vereinbarung von variablen Zinsen zwischen den Parteien, nach der Rechtsprechung des BGH …
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09.07.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Anleger verbindlich unabhängig ob diese mitgestimmt haben oder an der Abstimmung teilgenommen haben. In einem Beschlussverfahren kann so über Forderungsverzicht, Stundung, Zinsanpassung oder auch über die Umwandlung der Anleihe in Eigenkapital …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Vertragsauslegung zu schließen. Klar ist, dass für die Zinsanpassungen dieser Sparverträge ein langfristiger Referenzzinssatz und die Verhältnismethode für die Berechnung maßgebend sind. Doch der Teufel liegt im Detail. Mit bislang 16 Musterklagen …
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14.06.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… mit, dass der Referenzzinssatz in Bezug auf die Zinsanpassung fortan so behandelt werde, als betrage der Zinssatz Null, falls dieser tatsächlich unter Null sinken würde. Bank verweigert Rückzahlung Als der Referenzzinssatz tatsächlich unter Null fiel, forderte …
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20.05.2023
von Rechtsanwältin Rachel Weber-Diesel
… dass bei Prämiensparverträgen, bei denen die Prämien auf die Sparverträge stufenweise bis zum x-ten Sparjahr (dort waren es 15 Sparjahre) steigen, „ im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung für die vorzunehmenden Zinsanpassungen allein ein Referenzzinssatz für …
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22.03.2023
von Rechtsanwältin Jana Narloch
… Verzinsung - Kontokorrentkreditverträge - Überziehungskredite - Darlehen mit variable Verzinsung nach dem Auslaufen einer Zinsbindung Klauseln in diesen Verträgen zur Zinsanpassung sind dann unwirksam, wenn sie den Kunden unangemessen …
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15.03.2023
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… beendet waren. Nach der Entscheidung des Senates ist die beklagte Sparkasse verpflichtet, die Zinsanpassung für näher bezeichnete formularmäßige Prämiensparverträge auf der Grundlage der Zinsreihe der Deutschen Bundesbank für börsennotierte …
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17.02.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… transparent gestalten (Aktenzeichen: XI ZR 257/21) . Prämiensparer können daher einen erneuten Etappensieg für sich verbuchen. Insgesamt dürfte es um Tausende von Euro gehen. Verbraucherzentrale: Keine nachvollziehbaren Zinsanpassungen …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Tillmann Spörel
… Prämiensparen" abgeschlossen wurden, Zinsanpassungen vorzunehmen sind (OLG Naumburg, Urteil v. 08.02.2023, Az. 5 MK 1/20, nicht rechtskräftig). Die Saalesparkasse hat diese Prämiensparverträge in der Vergangenheit regelmäßig zu niedrig …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
… nichts anderes vereinbart ist." Diese Regelungen seien unwirksam, hatte ein Verbraucherschutzverband festgestellt, und eine Musterklage angestrengt mit dem Ziel die vorgenommenen Zinsanpassungen für ungültig erklären zu lassen, und die Bank …
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16.02.2023
von Rechtsanwalt Bernd Jochem
… ermöglichten, den Zinssatz einseitig und weitgehend nach eigenem Ermessen anzupassen, unwirksam sind. Der BGH betonte bereits im Oktober 2021, dass die Zinsanpassungen von der beklagten Sparkasse monatlich und unter Beibehaltung …
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26.01.2023
von Rechtsanwältin Sarah Nißl
… mitunter die Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel, die Bestimmung eines Referenzzinssatzes und eines monatlichen Zinsanpassungsintervalls sowie die Verpflichtung der Beklagten , die Zinsanpassungen nach der Verhältnismethode vorzunehmen …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… und variablen Zinssatz. Durch entsprechende Klauseln in den Verträgen konnten die Kreditinstitute den Zinssatz weitgehend frei anpassen. Die Zinsanpassungen kannten zuletzt vor allem eine Richtung – nach unten. Der BGH hatte schon im Oktober 2021 …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… auch andere Sparkassen und Banken haben unwirksame Klauseln zur Zinsanpassung verwendet. Weitere Klagen sind anhängig. „Die Rechtsprechung des BGH zeigt, dass Sparer gute Aussichten auf Zinsnachzahlungen haben“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert …
24.01.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… der jährlichen Spareinlage ab dem 15. Sparjahr - gestaffelte verzinsliche Prämie vorsehen. Der Bundesgerichtshof hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Danach sind Zinsanpassungen von der Musterbeklagten unter Beibehaltung des anfänglichen …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
… Rechtsprechung nach Erreichen der höchsten Prämienstufe von der Sparkasse grundsätzlich gekündigt werden können, ein Nachverzinsungsanspruch zugunsten der Kunden besteht, weil die variable Zinsanpassung der Sparkassen nicht zulässig …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
… aufmerksam, dass die von der Volksbank in ihrem Vertrag verwandte Zinsanpassungsklausel unwirksam ist. Daraufhin beauftragte die Mandantin die Verbraucherzentrale Sachsen mit der Überprüfung der von der Volksbank vorgenommenen Zinsanpassung …
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22.09.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… sich auf Seiten der Verbraucher. Mit seinem Urteil vom 6. Oktober 2021 sprach er sich für lukrative Zinsanpassungen aus (Aktenzeichen: XI ZR 234/20). Der BGH bemängelte dabei, dass die Vereinbarung der Sparkassen über die Zinsen …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Nachdem der Bundesgerichtshof bereits mit Urteil vom 06.10.2021 – XI ZR 234/20 – die Unwirksamkeit bestimmter Klauseln zur Zinsanpassung in Prämiensparverträgen bestätigt hatte, sind diese Verträge aus unterschiedlichen nach wie vor noch …
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04.08.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… die in den Prämiensparverträgen für die Zinsanpassung eine Formulierung verwendet haben, wie folgt: "Die Spareinlage wird variabel, zur Zeit mit … % p.a. verzinst.“ müssen damit leben, dass diese Zinsanpassungsklausel unwirksam ist. Dieses wurde …
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03.06.2022
von Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
… bei der Frankfurter Sparkasse 1822 an eine Kontenprüferin, die richtigerweise eine fehlerhafte Zinsanpassung feststellte. In einem sich anschließenden Verfahren vor dem Ombudsmann, einem Verfahren von dem ich grundsätzlich abrate, legte …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… der ergänzenden Vertragsauslegung für die vorzunehmenden Zinsanpassungen allein ein Referenzzinssatz für langfristige Spareinlagen und eine Zinsanpassung nach der Verhältnismethode maßgebend. 3. Die Ansprüche der Verbraucher auf Zahlung weiterer …
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Banken und Sparkassen können variable Zinssätze bei Sparverträgen nicht nach Belieben anpassen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 6.10.2021 entschieden und klargestellt, dass bestimmte Klauseln zur Zinsanpassung unwirksam …
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
… ihre Zinsanpassung vornehmen müssen? Welcher Referenzzinssatz soll dabei angesetzt werden? WAS BEDEUTET DIE „MFK PRÄMIENSPAREN“ FÜR DEN VERBRAUCHER? Sollten die Gerichte zu einem – aus Verbrauchersicht – positiven Urteil gelangen, so würde dies u …