Rechtstipps zu "Versammlungsfreiheit" | Seite 2

„… ausfallen können – nur Deutschen (sowie gemäß Art. 18 AEUV aus EU-Bürgern, auch wenn es nicht im Grundgesetz steht) zu, so die Versammlungsfreiheit, die Freizügigkeit oder die Berufsfreiheit. Umgekehrt …“ Weiterlesen

„… ein Streikrecht? Grundsätzlich hat gemäß Artikel 8 Abs. 1 Grundgesetz (GG) jede Person das Recht, sich ohne Waffen friedlich zu versammeln. Die Versammlungsfreiheit zählt somit zu unseren …“ Weiterlesen

„Art. 8 GG garantiert die Versammlungsfreiheit: Dies sowohl für Versammlungen unter freiem Himmel als auch für Versammlungen, die in von der Öffentlichkeit abgeschiedenen Räumen stattfinden …“ Weiterlesen

„… . auch von der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) oder der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) . Im speziellen ist die in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG geregelte Freiheit der Person aber die körperliche Freiheit im engeren Sinne. Freiheit …“ Weiterlesen

„… ) oder die Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 Abs. 1 GG einer Veranstaltung beeinträchtigt. Strenge Regelungen in Bayern Insbesondere in Bayern werden die stillen Feiertage besonders streng gehandhabt …“ Weiterlesen

„… in den Jahren 1848/1849 gedacht werden. Damals zogen Tausende Berliner für die Rede- und Versammlungsfreiheit auf die Straßen. Ihre Demonstration wurde von König Wilhelm IV. blutig niedergeschlagen. Volker …“ Weiterlesen

„… - oder die Versammlungsfreiheit) berufen. Anerkannt ist aber, dass diese Rechte entgegen dem Wortlaut auch für EU-Ausländer gelten. Der Wortlaut des Art. 142 GG ist völlig verunglückt und klingt nach dem Gegenteil dessen, was er wirklich aussagen will.“ Weiterlesen

„… vor. Über viele Verbote sind sich Versammlungsteilnehmer oftmals schlicht nicht bewusst. Zunächst muss noch einmal betont werden, dass die Versammlungsfreiheit in Deutschland ein hohes Gut ist. So …“ Weiterlesen

„… . Die Verwaltungsrichter erkannten, dass dem Probebeamten unstreitig Grundrechte, wie die Versammlungsfreiheit, zustehen. Diese Grundrechte unterliegen nach der Auffassung der Richter Einschränkungen, u. a …“ Weiterlesen

„… als Gesetzgebungsorgan gesehen und außerdem sei auch das verfassungsrechtliche Neutralitätsgebot nicht verletzt. Vielmehr gebührt nach Auffassung der Richter der grundrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit der Vorrang …“ Weiterlesen

„… es nun zu behördlich angeordneten Beschränkungen der angezeigten Versammlung unter freiem Himmel, so liegt darin zunächst ein Eingriff in die Versammlungsfreiheit nach Art. 8 Abs. 1 GG. Dieser Eingriff …“ Weiterlesen

„… die Allgemeinheit belästigt. Dies beeinträchtige auch die öffentliche Ordnung. Der Betroffene könne sich nicht auf den Schutz der Versammlungsfreiheit berufen. Artikel 8 GG schütze nur Versammlungen und Aufzüge …“ Weiterlesen

„… auf Versammlungsfreiheit. Die ständige Beobachtung wirke einschüchternd. Es sei nicht auszuschließen, dass einzelne dadurch der Versammlung fernbleiben, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz …“ Weiterlesen

„… als Veranstaltung deklarieren, wäre zwar die Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG berührt, diese würde aber ausgehebelt, wenn jeder, der sich auf sie beruft, für alle Schäden haften müsste, die Demonstranten …“ Weiterlesen

„… nach § 254 BGB ein Mitverschulden zurechnen. Würde man Flashmobs als Veranstaltung deklarieren, wäre zwar die Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG berührt; diese würde aber ausgehebelt, wenn jeder …“ Weiterlesen

„… und die Beseitigung des Mülls auf. Rechtlich gesehen handelt es sich um eine Versammlung unter freiem Himmel, die grundsätzlich von der Versammlungsfreiheit gedeckt ist und von jedem durchgeführt …“ Weiterlesen