Welche grundsätzlichen Regeln gelten bei Kündigungsgründen nach dem Kündigungsschutzgesetz?

• Kündigungsgrund liegt in der Person o. d. Verhalten des zu Kündigenden (K.) selbst

• Wegfall des Arbeitsplatzes durch betriebl. Entscheidung,
• dringende betriebl. Gründe, die unabh. von der Person des zu Kündigenden sind

• Zusammenlegung von Arbeitsplätzen

• ersatzloser Wegfall einer Abteilung, Betriebsteils oder Aufgabe

• negative Fehlzeiten-Prognose z.Ztp. der Kündigung
  
  
• erhebliche betriebliche Beeinträchtigung, z. B. erhöhte Entgeltfortzahlung

• Defizite im Leistungswillen, d. h. AN könnte besser/ schneller arbeiten, wenn er will.
  
  
• arbeitsrechtl. schwer fassbar, wenn es keine obj. messbaren Maßstab gibt

• Verstöße ggf. Verhaltens- oder Dienstpflichten, Störung der betrieblichen Abläufe notwendig:
  
  
• exakte Pflichten-definition;
• Abmahnung
• betriebliche Beeinträchtigung
• Wiederholungsgefahr

• unternehmerische Entscheidung einschl. exakte Darstellung über künftigen Ablauf (Organogramm)

• z.Ztp. der Kündigung „greifbare Formen“

• Leistungsverdichtung zumutbar und durchführbar, d. h. nicht unsachlich oder willkürlich

• Umsetzung möglich?
• Interessenabwägung (ggf. besondere Härte für AN), Warum Kündigung notwendig?
• Sonderkündigungs-schutz 

• exakte Pflichten-definition;
• Abmahnung
• betriebliche Beeinträchtigung
• Wiederholungsgefahr

Prüfung auch:

• einschlägige Abmahnung (Ausnahmen: u. U. Vertrauensdelikte)
• Umsetzung möglich?
• Interessenabwägung (ggf. besondere Härte für AN)
• Sonderkündigungsschutz

1. betriebliches Erfordernis
2. Umsetzung der Entscheidung
3. Ermittlung der „vergleichbaren AN“ im Betrieb
4. Sozialauswahl
   (Lebensalter, Betriebszugehörigkeit, Unterhaltsverpflichtungen, Schwerbehinderung, Ausnahmen (Leistungs- oder Qualifikationsträger, Beibehaltung der Altersstruktur)
5. anderer freier Arbeitsplatz im Unternehmen frei
6. Sonderkündigungsschutz (z. B. BetrVG, Mutterschutz, Schwerbesch. etc.)