Rechtstipps zu "Zustandsstörer"

„… einer geistigen oder körperlichen Zustandsstörung – wozu auch eine Rauschmittelintoxikation zählt – zum Widerstand unfähig ist. Die sexuelle Selbstbestimmung wird damit als besonders schutzwürdig angesehen …“ Weiterlesen

„… spricht man von einem Handlungsstörer. Ist der Zustand einer Sache Stein des Anstoßes, z.B. ein einsturzgefährdetes Gebäude, dann spricht von einem Zustandsstörer. Beide Störer versetzen die Öffentliche …“ Weiterlesen

„… Eigenmacht im Sinne des § 858 Abs. 1 BGB dar. Vgl: BGH. Urteil vom 5. Juni 2009 - VZR144/08, BGHZ181, 233, Rn. 13 Der Halter des KfZ haftet als sogenannter Zustandsstörer für den Verstoß und die sich daraus …“ Weiterlesen

„… der Störer ist und damit die Kosten zu tragen hat. Sind die Anbieter wirklich Verhaltens- oder Zustandsstörer? Dafür müssten die Anbieter dazu beigetragen haben, dass solche Schäden entstehen. Das könnte …“ Weiterlesen

„Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Haftung des Grundstückseigentümers für die Sanierung von Altlasten (BVerfGE 102,1 ff.) entzieht eine Haftung des Zustandsstörers …“ Weiterlesen

„… die der Gefahrenabwehrbehörde für die Evakuierung der Bevölkerung entstandenen Kosten eine zusätzliche Amtshandlung dar, zu der der Grundstückseigentümer als Zustandsstörer Veranlassung gegeben hat. Im vorliegenden Fall …“ Weiterlesen

„… ) nicht als Zustandsstörer haftet, wenn der Schaden zwar von einem in seinem Eigentum bestehenden Bauteil oder Gerät ausgeht, aber allein auf eine fahrlässige oder vorsätzliche Handlung des Mieters zurückzuführen …“ Weiterlesen

„… Zustandsstörer oder Handlungsstörer ist, nur unter gesetzlich gesondert geregelten strengen Voraussetzungen getroffen werden. Der betroffenen Person steht in diesem Fall ein gesetzlicher …“ Weiterlesen

„… könnte die Vorschrift entsprechend anwendbar sein, wenn diese als sog. Zustandsstörer einzustufen sind, von denen eine Gefahr ausgeht, oder wenn § 56 IfSG auf Nichtstörer und auch auf juristische …“ Weiterlesen

„… ) weder Störer (Handlungsstörer oder Verhaltensstörer) noch Zustandsstörer) noch Zweckveranlasser im polizeirechtlichen Sinne war. Vielmehr ist ein neuer vierter Verantwortlichkeitsbegriff …“ Weiterlesen

„… , haftet der Halter als sogenannter „Zustandsstörer“, obwohl er selbst nicht für das Falschparken persönlich verantwortlich ist (BGH V ZR 230/11) . Wichtiger Hinweis zum Thema Kosten Eine kostenlose …“ Weiterlesen

„… durch die zuständigen Behörden verpflichtet, den rechtswidrigen Zustand auf ihre Kosten zu beseitigen. Bei der erstmaligen Inanspruchnahme eines Erben als Zustandsstörer wird dieser somit originär …“ Weiterlesen

„… kann. Ein Anspruch aus § 97a Abs. 1 Satz 2 UrhG setzt voraus, dass der Abgemahnte als Handlungs- oder Zustandsstörer zu betrachten ist. Beides ist vorliegend nicht der Fall. a) Eine Haftung des Beklagten …“ Weiterlesen

„… , dass der Anschlussinhaber als sogenannter Zustandsstörer haftet und im Übrigen für die Teilnahme an einem „Peer-to-peer-Netzwerk" umfangreiche Veränderungen an den Werkseinstellungen des Computers notwendig …“ Weiterlesen

„… hat, ist damit nicht erwiesen, so dass der sog. Handlungsstörer nicht ermittelt wird und der Inhaber des Internetanschlusses als sog. Zustandsstörer in die Pflicht genommen wird. Vor den Gerichten hat …“ Weiterlesen