Rechtstipps zu "Zweckentfremdung" | Seite 2
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19.10.2020 Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt„… zur weiteren Überprüfung übermittelt. Obwohl die eigentliche Stoßrichtung des Auskunftsverlangens der Verfolgung von Zweckentfremdung von Wohnraum war, ist nach Übermittlung der Daten nun damit …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… zur Beantragung von Subventionen bei Behörden zum eigenen Vorteil der Zweckentfremdung von Subventionsmittel einer Nichtbekanntgabe subventionserheblicher Tatsachen (die eventuell …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… mit einer Genehmigung. Die Stadt Berlin geht sogar so weit und untersagt komplett die touristische Vermietung ganzer Wohnungen. Es drohen bei Missachtung eine Anzeige aufgrund einer „Zweckentfremdung …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… auf der Plattform vertretene Wohnungsanbieter zu nennen. Nun hat der Bayerische VGH das Urteil aufgehoben (Az.: E12 B 19.1648). Doch die Stadt München will weiter gegen die Zweckentfremdung …“ Weiterlesen
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06.05.2020 Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lajtkep„… , wenn eine rechtzeitige Berichtigung erfolgt. 3. Zweckentfremdung der Soforthilfe Vor allem bei Solo-Selbstständigen oder "Freiberuflern" besteht die Gefahr, dass die Soforthilfe auch für private …“ Weiterlesen
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02.03.2020 Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.„… gar nicht in Altersvorsorge investiert. Der BGH äußerte sich diesbezüglich, dass in einem solchen Fall der Vorsorgeunterhalt zweckentfremdet wird. Aufgrund der Zweckentfremdung ist dem berechtigten …“ Weiterlesen
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Flüchtlingsunterbringung: Schutz v. Rückforderungen des LaGeSO (LAF) bzw. höhere Tagessätze erzielen25.02.2020 Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich„… . des Fehlens einer Genehmigung nach den Regelungen über die Zweckentfremdung von Wohnraum ablehnte oder aber geleistete Zahlungen teilweise komplett zurückforderte. Öffentliches Interesse …“ Weiterlesen
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15.01.2020 Rechtsanwalt Dennis Wiegard„… zu hoher Anforderungen. Es bestünde die Gefahr, dass der Vermieter schutzlos gestellt würde und die Zweckentfremdung der Mietsache dulden müsste. Autor: Rechtsanwalt Dennis Wiegard Düsseldorf, den 15. Januar 2020“ Weiterlesen
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25.11.2019 Rechtsanwalt Martin Sommerfeld„… bei dem Antrag helfen. Die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB ist spezialisiert auf das Stellen von Anträgen oder Verhindern von Bußgeldern bei der Zweckentfremdung von Wohnraum. Wir bieten Ihnen eine kostenlose Erstberatung.“ Weiterlesen
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24.11.2019 Rechtsanwalt Martin Sommerfeld„… die Zweckentfremdung. Somit kann recht unproblematisch eine Umwidmung durch das Bauamt in Gewerberäume erfolgen. Da auch hier ein extremer Notstand herrscht, sind die Renditen in diesem Bereich deutlich höher …“ Weiterlesen
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22.11.2019 Rechtsanwalt Martin Sommerfeld„… Zweckentfremdungsverbot-Gesetz streng verboten. Ein Leerstand ist lediglich bis zu drei Monate genehmigungsfrei. Sofern ein Leerstand länger als drei Monate andauert, liegt eine Zweckentfremdung …“ Weiterlesen
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21.11.2019 Rechtsanwalt Martin Sommerfeld„… AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB ist spezialisiert auf das Stellen von Anträgen oder Verhindern von Bußgeldern bei der Zweckentfremdung von Wohnraum. Wir bieten Ihnen eine kostenlose Erstberatung.“ Weiterlesen
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20.11.2019 Rechtsanwalt Martin Sommerfeld„… oder Verhindern von Bußgeldern bei der Zweckentfremdung von Wohnraum. Wir bieten Ihnen eine kostenlose Erstberatung.“ Weiterlesen
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20.11.2019 Rechtsanwalt Martin Sommerfeld„… Wohnraum nicht bestimmungsgemäß zu nutzen. Der Inhalt, der Umfang und die Voraussetzungen des Verbotes richten sich nach der Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum …“ Weiterlesen
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16.09.2019 Rechtsanwältin Annika Hecht geb. Britsch„Auch die vorübergehende Vermietung einer Zweitwohnung an Feriengäste, Medizintouristen oder Geschäftsreisende kann in München eine Zweckentfremdung darstellen. Allgemeine Gesetzeslage …“ Weiterlesen
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12.09.2019 Rechtsanwalt Christian Keßler„… Rahmen einhält und mietrechtlich nicht untersagt ist. Ansonsten kann eine sogenannte Zweckentfremdung vorliegen. Steuerliche Behandlung der Vermietungseinkünfte Wer seine Wohnung vermietet, erzielt …“ Weiterlesen
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19.07.2019 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… oder am Badesee ein bisschen Nervenkitzel zu verspüren, gehört eine Wasserrutsche für viele Nixen und Wassermänner zum Badebesuch einfach dazu. Eine Zweckentfremdung kommt einen Witzbold aber teuer …“ Weiterlesen
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25.03.2019 Rechtsanwalt Jörn Blank„… dem Stichwort „Zweckentfremdung“ gibt es in zahlreichen Bundesländern Vorschriften, die zumindest die Kurzzeitvermietung von kompletten Wohnungen einschränken. Vielfach muss eine Wohnung zumindest …“ Weiterlesen
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21.03.2019 Rechtsanwalt Andreas Gerstel„… gegen die eBay Nutzungsbedingungen gesehen werden könnte, da der Hinweis rein gar nichts mit dem Zustand des Artikels zu tun hat. Ob eBay die Zweckentfremdung des Feldes duldet, kann ich Ihnen …“ Weiterlesen
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15.02.2019 Rechtsanwalt Jörn Blank„… das Wohnraumschutzgesetz (HmbWoSchG). Um einer sogenannten „Zweckentfremdung“ vorzubeugen, wurde unter anderem für die zeitweise Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung ein Bußgeld bis zu einer Höhe …“ Weiterlesen
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13.12.2018 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… . Danach sind bestimmte zweckfremde Nutzungen von Wohnraum genehmigungspflichtig. Städte und Gemeinden dürfen entsprechende Satzungen erlassen, die das bestimmen. Als ein Beispiel für eine Zweckentfremdung …“ Weiterlesen
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31.08.2018 Rechtsanwalt Andreas Biernath„… , wenn eine „zweckentsprechende Verwendung der Geldmittel durch die leistungsberechtigte Person nicht sichergestellt“ ist, um größere Mietrückstände sowie Zweckentfremdungen zu verhindern. Aber auch hieraus …“ Weiterlesen
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18.07.2018 Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf„Was bedeutet das Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum? Das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) vom 19. Dezember 2013 bietet Gemeinden die Möglichkeit, Verordnungen …“ Weiterlesen
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01.03.2019 Fachanwalt Boris Nolting„… weiterhin eine große Rechtsunsicherheit. Denn Kritiker befürchten, dass die deutsche Novellierung des Datenschutzrechts den europäischen Vorgaben nicht genüge, z. B. im Hinblick auf die Zweckentfremdung …“ Weiterlesen