Rechtstipps zu "Zweckentfremdung" | Seite 3
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24.05.2017 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„Verschiedene Großstädte in Deutschland gehen weiter gegen Zweckentfremdung von Wohnraum vor Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 10.05.2017 zum Aktenzeichen 6 L 223.17 entschieden …“ Weiterlesen
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31.03.2017 Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert„… , dass der Vorwurf eines Schneeballsystems oder Betruges nicht haltbar ist. Die Angeklagten wurden (nur) wegen Untreue verurteilt, vereinfacht gesagt also der Zweckentfremdung von Geld. Sie sollen zudem selbst …“ Weiterlesen
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LaGeSO droht m. Mahn-, Klageverfahren u. Bußgeldern wg. Überbelegung, Mietwucher u. Zweckentfremdung21.01.2017 Rechtsanwalt Daniel C. UllrichWir berichteten bereits, dass das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) bzw. dessen Rechtsnachfolger – das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) – dazu übergegangen ist, die an die B … Weiterlesen
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16.01.2017 Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich„… notwendigen gewerblichen Nutzugsgenehmigung, über die der jeweilige Betreiber nicht verfügen würde oder aber auch über die fehlende Ausnahmegenehmigung nach dem Gesetz über die Zweckentfremdung von Wohnraum …“ Weiterlesen
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10.01.2017 Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich„… bei der Zweckentfremdung von Wohnraum für gewerbliche Unterbringungszwecke (Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnraum ohne in Besitz einer Ausnahmegenehmigung zu sein) – mit dem Vorwurf des Mietwuchers nach § 293 StGB …“ Weiterlesen
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13.01.2020 anwalt.de-Redaktion„… eines ganzen Vogelzimmers überschreitet diese zulässigen Grenzen, weil dadurch ein Zimmer vollständig dem üblichen Wohngebrauch entzogen wird. Diese Zweckentfremdung berechtigte den Vermieter zur fristlosen …“ Weiterlesen
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14.02.2018 Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.„… ein Wohnraum- oder Gewerberaummietverhältnis begründet werden? Zweckentfremdung von Wohnraum kann teuer werden. Sollte ein Wohnraum entgegen der vertraglichen Nutzung für gewerbliche Tätigkeiten genutzt werden …“ Weiterlesen
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25.10.2016 Rechtsanwalt Markus Jansen„… Mietrecht für Themen dieser Art verantwortlich: „Es kommt immer wieder zum Streit um die Zweckentfremdung der Kaution. Oftmals glauben Mieter, sie könnten am Ende des Mietverhältnisses die Kaution …“ Weiterlesen
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12.09.2016 Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte„… oder Verordnung zu erlassen, um die Zweckentfremdung von Wohnraum in der jeweiligen Stadt bzw. Gemeinde einzudämmen und diese von einer behördlichen Genehmigung abhängig zu machen. Zweckentfremdung von Wohnraum …“ Weiterlesen
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28.07.2016 anwalt.de-Redaktion„… die Abfallkübel standen, leidlich als Beigeladene an dem Verfahren beteiligt war. Verbot der Zweckentfremdung Entschieden werden musste also, ob der beklagte Landkreis verpflichtet war, der WEG das Abstellen …“ Weiterlesen
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01.05.2016 Rechtsanwältin Dr. Blagovesta Kassabova„Zweckentfremdungsgesetz Berlin – Ferienwohnung – Entscheidung Verwaltungsgericht Berlin vom 27. April 2016 Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 27. April 2016 aktuell über die Zweckentfremdung …“ Weiterlesen
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29.04.2016 Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.„… der Bevölkerung mit ausreichend Wohnraum. In Artikel 6 § 1 Abs. 1 Mietrechtsverbesserungsgesetz werden die Länder ermächtigt, eine Regelung zum Verbot der Zweckentfremdung zu schaffen …“ Weiterlesen
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31.03.2016 Rechtsanwalt Thomas Schulze„… wird auch daran zu denken sein, dass die Vermietung an Asylbewerber eine Zweckentfremdung darstellt, die der behördlichen Genehmigung bedarf, um die Einleitung eines Bußgeldverfahrens zu vermeiden. Erfolgt …“ Weiterlesen
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16.03.2016 Rechtsanwalt Dr. Bert Howald„… selbst zu organisieren. Diese Handlungsweise stellt einen Verstoß gegen die Dienstvorschrift dar, wonach die Zweckentfremdung von Fahrzeugen, Maschinen und Geräten untersagt …“ Weiterlesen
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25.11.2015 Rechtsanwalt Helge Petersen„… keine Bauspardarlehen der „klassischen Art” mehr seien. Kritik äußert Petersen weiter an der Zweckentfremdung des Fonds zur bauspartechnischen Absicherung. Dieser Fonds, ursprünglich geschaffen, um …“ Weiterlesen
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27.07.2015 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… liegen. Hier ist von dem entsprechenden Gericht zu prüfen, dass keine Zweckentfremdung der Befristung vorgenommen werden darf, durch die der Bestandsschutz einzelner Arbeitnehmer dauerhaft umgangen …“ Weiterlesen
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17.09.2014 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… ein Verbotsgesetz mit Erlaubnisvorbehalt. Das bedeutet, das Gesetz definiert Verbote und beschreibt zugleich Voraussetzungen, wonach eine Erlaubnis für die Zweckentfremdung von Wohnraum zu erlangen …“ Weiterlesen
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17.03.2014 Rechtsanwalt Guido Kluck„Ferienwohnungen, die Zweckentfremdung von Wohnraum, neue Verbote, Gerichtsentscheidungen, Gentrifizierung, Mietpreisbremse, Mietwucher und politische Statements unterschiedlichster Couleur bilden …“ Weiterlesen
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28.01.2014 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… wird nun mit der Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot-Verordnung) das Zweckentfremdungsverbots-Gesetz vom Dezember 2013 umgesetzt. Das Zweckentfremdungsverbot wird für …“ Weiterlesen
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02.01.2014 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… eine Zweckentfremdung im o.g. Sinne jedenfalls dann vor, wenn der Täter sein Fahrzeug mit Nötigungsabsicht einsetzt, wenn er auf eine Polizeisperre aus Beamten oder Fahrzeugen zufährt …“ Weiterlesen
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02.10.2013 Rechtsanwältin Annika Hecht geb. Britsch„… Worten, eine dauerhafte Beherbergung wechselnder Gäste in einer Privatwohnung bedarf einer Zweckentfremdungsgenehmigung. Nachdem die ungenehmigte Zweckentfremdung mit einem Bußgeld in Höhe …“ Weiterlesen
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21.08.2006 anwalt.de-Redaktion„… mit geeigneten Maßnahmen so zu überwachen haben, dass es nicht zu Sabotage und Zweckentfremdung für terro¬ristische Anschläge auf den Luftverkehr missbraucht werden kann. (Urteil vom 13.07.2006, Az.:2 A …“ Weiterlesen