54.890 Ergebnisse
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05.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Löst ein Erbe einen vom Erblasser aufgenommenen Kredit vorzeitig ab, kann er für die damit zusammenhängende Vorfälligkeitsentschädigung keinen Steuerabzug gemäß § 10 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) geltend machen. Denn …
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05.02.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Kinder dürfen zumindest dann während des Umgangs bei ihrem leiblichen Vater übernachten, wenn dieser ohne diese Übernachtungsmöglichkeit sein Umgangsrecht nicht ausüben könnte. Kann ein leiblicher Vater sein Umgangsrecht wegen der großen …
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05.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Der Insolvenzverwalter hat gegenüber einem Gläubiger (Finanzamt) keinen Auskunftsanspruch. Der Insolvenzverwalter verklagte einen Gläubiger (Finanzamt) auf Auskunft darüber, welche Zahlungen der Schuldner in einem genau bezeichneten …
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05.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Durch die Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich für Handwerker die Auftragslage erheblich verschlechtert. Die Risiken für Handwerksbetriebe haben sich jedoch gravierend erhöht. Nachfolgend werden einige praktische Tipps zur Bewältigung der …
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05.02.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
In der Pressemitteilung der CLLB Rechtsanwälte vom 21.01.2010, die von Rechtsanwalt Luber verfasst wurde, ist unter der Überschrift „Driver & Bengsch / Accessio Wertpapierhandelshaus AG: HPE AG und Cargofresh AG insolvent - Ponaxis AG …
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05.02.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Mit gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz wollen neben Deutschland weitere EU-Länder Steuersünder überführen. Österreich, Belgien und die Niederlande sollen Interesse an der brisanten Datensammlung haben. Sollte die Bundesregierung die …
Die drei ??? Hörbuch: Abmahnung Waldorf Rechtsanwälte wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke
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05.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Die drei ??? Hörbuch: Waldorf Rechtsanwälte verschicken erneut Abmahnungen wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke in Tauschbörsen. In der Abmahnung heißt es: „Für sämtliche über ihren Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzungen …
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05.02.2010
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Rückforderung von Investitionen der Schwiegereltern vom Ehepartner des Kindes im Fall der Ehescheidung geändert (Urteil vom 3. Februar 2010 - XII ZR 189/06) . Bisher galten derartige …
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05.02.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein Pflegeheimträger wollte dem Landesverband der Betriebskrankenkassen verbieten einen Transparentbericht über eines ihrer Pflegeheime zu veröffentlichen. Dieser enthielt eine Qualitätsprüfung des medizinischen Dienstes. Deshalb wurde …
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04.02.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Es ist Ihnen einfach so rausgerutscht, Sie waren verärgert und der Kollege hatte Sie auch absichtlich provoziert. Und nun fragen Sie sich: Kann man wegen einer Beleidigung gekündigt werden? Es kommt immer darauf an, wen Sie wie beleidigt …
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04.02.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Vermieter müssen zur Wirksamkeit einer Mieterhöhung nicht den örtlichen Mietspiegel vorlegen, wenn dieser allgemein zugänglich ist. Wenn ein Vermieter eine Mieterhöhung verlangt, dann ist dieses Verlangen auch ohne Vorlage des Mietspiegels …
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04.02.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Ich habe in der letzten Zeit so viel Überstunden gemacht. Kann ich diese noch geltend machen? Diese oder so ähnliche Fragen bekommen wir regelmäßig. Es gilt Folgendes: Wenn keine wirksame Ausschlussfrist vereinbart wurde, können Sie …
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04.02.2010
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
1. Modernisierung der Pflichtteilsentziehungsgründe Das Pflichtteilsrecht lässt Abkömmlinge oder Eltern sowie Ehegatten und Lebenspartner auch dann am Nachlass teilhaben, wenn sie der Erblasser durch Testament oder Erbvertrag von der …
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04.02.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im Internet wurde eine Fotografie von Sahra Wagenknecht zum Download angeboten. Diese Fotografie war zunächst von der Politikerin selbst auf ihrer Webseite veröffentlicht worden. Allerdings wurde bereits dort der Namen der Fotografin und …
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04.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Seit dem 1. Februar verlangen die ersten gesetzlichen Krankenkassen von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag in Höhe von 8 Euro pro Monat oder mehr. Diese Möglichkeit hat der Gesetzgeber den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung …
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03.02.2010
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
Für die Arbeitnehmererfindung hat der Gesetzgeber zum 1. Oktober 2009 wichtige Neuregelungen getroffen. Im Kern geht es um die Änderung der Inanspruchnahme einer Diensterfindung durch den Arbeitgeber im Gesetz über Arbeitnehmererfindungen …
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03.02.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ein unmittelbar nach einem Verkehrsunfall unterschriebenes Schuldanerkenntnis verpflichtet zu nichts, kann allerdings in der Beweiswürdigung berücksichtigt werden. Wenn Sie nach einem Verkehrsunfall vor Ort als vermeintlicher …
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03.02.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
In den vergangen zwei Wochen führte die Hannover Leasing GmbH & Co. KG in mehreren Großstädten Deutschlands Informationsveranstaltungen durch. Angekündigt wurde vor allem, die Anleger über die steuerliche Behandlung der Medienfonds zu …
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03.02.2010
von Kanzlei Recht und Recht
Bereits seit der 1. Generation des iPhones von Apple ist das Smartphone bei Handybesitzern begehrt. Nunmehr liegt das iPhone in der 3. Generation vor und hat nichts von seiner Begehrtheit eingebüßt. Es war daher nur eine Frage der Zeit, bis …
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03.02.2010
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Laut einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 29.09.2009, Az.: VI ZR 251/08) genügt es für die Beweislastumkehr hinsichtlich des Ursachenzusammenhangs zwischen ärztlichem Fehler und Gesundheitsschaden, dass die …
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03.02.2010
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Die Finanz- und Wirtschaftskrise erfasst mit steigendem Tempo die Realwirtschaft. Eine massive Zunahme überschuldeter Haushalte in Berlin u. Brandenburg ist die Folge. Nachhaltige Abhilfe verspricht in diesen Fällen das sog. …
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02.02.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Wie zu Beginn eines jeden Jahres, sind auch 2010 viele neue Gesetze in Kraft getreten. Hiervon ist natürlich auch das Arbeitsrecht betroffen. Hier finden Sie die wichtigsten Änderungen in Kürze: 1. Kurzarbeit Die Bezugsfrist für das …
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02.02.2010
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Im Zusammenhang mit der aktuellen Berichterstattung in der Presse, dass die Bundesregierung Daten über Steuersünder (unversteuerte Zinseinnahmen aus Kapitalvermögen im Ausland) von einem Informanten kaufen kann, stellt sich die Frage, wann …
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02.02.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
PREPS Zertifikate gehörten zu Zeiten des Börsenbooms zu den bevorzugten Kapitalanlagen. Angeboten wurde dieses Mezzanine-Kapital insbesondere von deutschen Großbanken. Gerade institutionelle Kapitalanleger taten sich hervor und investierten …