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Amtsgericht Bad Schwartau zur Höhe des Schadensersatzes bei durch Unfall beschädigtem Motorradhelm
Amtsgericht Bad Schwartau zur Höhe des Schadensersatzes bei durch Unfall beschädigtem Motorradhelm
| 10.06.2011 von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
Unter Sachverständigen herrscht die allgemeine Meinung, dass sicherheitshalber nach einem Verkehrsunfall mit dem Motorrad der durch den Unfall beschädigte Motorradhelm immer ausgetauscht werden sollte, um kein Risiko einzugehen. Dennoch ist …
Beluga Schiffsfonds: Insolvenzforderungen sind bis zum 19.07.2011 anzumelden!
Beluga Schiffsfonds: Insolvenzforderungen sind bis zum 19.07.2011 anzumelden!
| 10.06.2011 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Am 01. Juni 2011 hat das Amtsgericht Bremen das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beluga Shipping GmbH eröffnet. Die Beluga Shipping GmbH koordinierte das operative Geschäft des Belugakonglomerates als Konzernherrin. Die …
Schwerbehinderung – Erhöhung des GdB, wenn sich einzelne Funktionsausfälle gegenseitig verstärken
Schwerbehinderung – Erhöhung des GdB, wenn sich einzelne Funktionsausfälle gegenseitig verstärken
| 10.06.2011 von Rechtsanwalt Peter Koch
Wenn sich leichte Gesundheitsstörungen, die nur einen GdB von 10 oder 20 bedingen, auf andere Behinderungen verstärkend auswirken, sind sie erhöhend zu berücksichtigen. Von Ausnahmefällen (z. B. hochgradige Schwerhörigkeit eines Ohres bei …
Fundus Fonds 27 "Pyramide" Schadensersatz, Ansprüche verjähren Ende 2011
Fundus Fonds 27 "Pyramide" Schadensersatz, Ansprüche verjähren Ende 2011
| 10.06.2011 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Anleger des Fundus Fonds 27 sollten dringend handeln, Rechtsanwälte informieren. Ansprüche verjähren Ende 2011. Es hörte sich in den 1990er Jahren so gut an: die Investition über den Fundus Fonds 27 "Pyramide" (Bürokomplex in …
Entziehung der Fahrerlaubnis auch bei länger zurückliegendem Verkehrsverstoß
Entziehung der Fahrerlaubnis auch bei länger zurückliegendem Verkehrsverstoß
| 09.06.2011 von anwalt.de-Redaktion
Ein über sieben Monate zurückliegender Verkehrsverstoß rechtfertigt nach einem Beschluss des Landgerichts (LG) Kleve regelmäßig kein Absehen von der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis. Rund sieben Monate nach einem Verkehrsunfall …
Abmahnung der Rasch Rechtsanwälte für die Universal Music - Neues Urteil des Landgerichts Frankfurt
Abmahnung der Rasch Rechtsanwälte für die Universal Music - Neues Urteil des Landgerichts Frankfurt
| 09.06.2011 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Die hoch spezialisierten Rechtsanwälte Rasch aus Hamburg gehen seit Jahren massiv gegen mögliche Datendiebstähle im Internet vor. Meist werden illegale Musik-Down- bzw. Uploads für die Musikindustrie abgemahnt. Der Empfänger der …
Ist das Benutzen von Seiten wie Kino.to strafbar?
Ist das Benutzen von Seiten wie Kino.to strafbar?
| 09.06.2011 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Gegen die Betreiber der Seite Kino.to wird ermittelt. Millionen Nutzer dieser Seite stellen sich nun die bange Frage: „Habe ich mich ebenfalls strafbar gemacht und kann gegen mich ermittelt werden?" In der Sache geht es um …
Christlich, aber nicht tariffähig: CGZP – Tarifverträge unwirksam!!!
Christlich, aber nicht tariffähig: CGZP – Tarifverträge unwirksam!!!
| 09.06.2011 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Streit, ob die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) eine kampffähige Gewerkschaft und damit ein echter Gegenspieler der Arbeitgeberverbände ist, ist durch das …
OLG Düsseldorf spricht auch beim Ausfall eines Motorrades eine Nutzungsausfallentschädigung zu
OLG Düsseldorf spricht auch beim Ausfall eines Motorrades eine Nutzungsausfallentschädigung zu
| 09.06.2011 von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
OLG Düsseldorf spricht auch beim Ausfall eines Motorrades eine Nutzungsausfallentschädigung zu. Nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorfs (DAR 2008, 521) entspricht die Nutzungsmöglichkeit eines Luxusmotorrades nicht der eines als …
Dauernde unpünktliche Mietzahlung rechtfertigt fristlose Kündigung
Dauernde unpünktliche Mietzahlung rechtfertigt fristlose Kündigung
| 09.06.2011 von Rechtsanwalt Fred Dorsemagen
Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass eine fortlaufende unpünktliche Zahlung der Miete den Vermieter einer Wohnung zu einer fristlosen Kündigung berechtigt. In der Entscheidung vom 01.06.2011 haben die obersten Zivilrichter in …
Info Abmahnung Selig & Christ Rechtsanwälte wegen PiraMMMida
Info Abmahnung Selig & Christ Rechtsanwälte wegen PiraMMMida
| 09.06.2011 von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die meisten Menschen, die erstmalig eine Abmahnung erhalten, sind beunruhigt. Den Abgemahnten beschäftigen regelmäßig zahlreiche Fragen. Die Antworten auf einige dieser Fragen können sich aus Internetrecherchen ergeben, andere Fragen …
Geld zurück für Darlehensnehmer!
Geld zurück für Darlehensnehmer!
| 09.06.2011 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Dass Darlehensabrechnungen der Banken nicht immer für den Darlehensnehmer nachvollziehbar sind, ist nichts Neues. Der BGH hat aber nun mit einer aktuellen Entscheidung vom 7.06.2011den Verbrauchern wirklich geholfen. Die Bezahlung einer …
Pfleiderer Finance B.V.: Anleiheumtausch ist risikoreich
Pfleiderer Finance B.V.: Anleiheumtausch ist risikoreich
| 09.06.2011 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) teilte in einer Erklärung vom 03.06.2011 mit, dass die Pfleiderer Finance B.V. den Anleihe-Inhabern einen Umtausch ihrer Anleihen in Aktien vorschlägt (Debt-to-Equity-Swap). Die SdK rät von …
Fachkraft für Leitungsaufgaben in der Pflege - VG Lüneburg hebt Prüfungsentscheidung auf
Fachkraft für Leitungsaufgaben in der Pflege - VG Lüneburg hebt Prüfungsentscheidung auf
| 09.06.2011 von Rechtsanwalt Peter Koch
Das VG Lüneburg hat durch Urteil vom 11.05.2011 die Entscheidung über das endgültige Nichtbestehen einer Wiederholungsprüfung aufgehoben, weil der Grundsatz der Chancengleichheit nicht beachtet wurde. Streitgegenstand war eine …
Geschützter Name in Facebook- bzw. Myspace-Profil keine Markenverletzung
Geschützter Name in Facebook- bzw. Myspace-Profil keine Markenverletzung
| 09.06.2011 von anwaltsbüro47
Die Einrichtung von Userprofilen auf den Seiten Myspace oder Facebook unter dem Namen "Delphi" für ein Kino verstößt nicht gegen das Markenrecht, insbesondere dann nicht, wenn es sich auf ein historisch bedeutsames Gebäude bezieht, welches …
Zinsswaps, Cross Currency Swap, DB Balanced Currency Harvest Index Swap,Spread-Ladder-Swap
Zinsswaps, Cross Currency Swap, DB Balanced Currency Harvest Index Swap,Spread-Ladder-Swap
| 09.06.2011 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Anlegerkanzlei Dr. Stoll & Kollegen informiert und vertritt Anleger von Swap-Gechäften. Gute Aussichten für Anleger. Vorsicht Verjährung. Die Anlegerschutzkanzlei Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertritt und berät …
Arbeitslosmeldung mit 49 Jahren: kein Arbeitslosengeld für 15 Monate
Arbeitslosmeldung mit 49 Jahren: kein Arbeitslosengeld für 15 Monate
| 08.06.2011 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Auch wenn man kurz vor der Vollendung des 50. Lebensjahres steht und Arbeitslosengeld beantragt, beträgt die Dauer des Anspruchs nur 12 Monate. Nach Ansicht des Sozialgerichts (SG) Berlin ist das auch der Fall, wenn der Arbeitslose …
Unterhalt wegen Kindesbetreuung – neue BGH-Entscheidung
Unterhalt wegen Kindesbetreuung – neue BGH-Entscheidung
| 08.06.2011 von Rechtsanwältin Christine Andrae
Erneut hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil v. 30.03.2011, Az.: XII ZR 3/09) , dass die Frage, ob der Betreuungsunterhalt über das 3. Lebensjahr des Kindes hinaus zu verlängern ist, nicht allein anhand des Alters des Kindes …
Kontoführungsgebühr unwirksam: Anmerkung zu Beitrag von Herrn Kollegen RA Martin Haas vom 8.6.2011
Kontoführungsgebühr unwirksam: Anmerkung zu Beitrag von Herrn Kollegen RA Martin Haas vom 8.6.2011
| 08.06.2011 von Rechtsanwalt Martin Ziegler
Der Verfasser dieses Kommentars, Herr RA Martin Ziegler, stimmt zunächst als in dem betreffenden Prozess gegen das dort beispielhaft verklagte Bankhaus bestellter Prozessbevollmächtigter und Honoraranwalt der klagenden Verbraucherzentrale …
Rückforderung zu viel bezahlter Bankgebühren für Darlehensnehmer und Kreditnehmer möglich!
Rückforderung zu viel bezahlter Bankgebühren für Darlehensnehmer und Kreditnehmer möglich!
| 08.06.2011 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Augsburg- Karlsruhe) Geld zurück für die Kreditnehmer: Dass Darlehensabrechnungen der Banken nicht immer für den Darlehensnehmer nachvollziehbar sind, ist nichts Neues. Der BGH hat aber nun mit einer aktuellen Entscheidung vom 7.06.2011 …
Wie viel kostet eine Scheidung?
Wie viel kostet eine Scheidung?
| 08.06.2011 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Die Gebühr berechnet sich nach dem Verfahrenswert. Dieser bemisst sich nach dem 3-fachen Nettoeinkommen beider Ehegatten sowie 5 % des Gesamtvermögens (Vermögen abzgl. Schulden abzgl. hoher Freibeträge). Dabei ist es egal, wer das Einkommen …
Schriftformerfordernis bei privatem Behandlungswunsch gesetzlich versicherter Patienten
Schriftformerfordernis bei privatem Behandlungswunsch gesetzlich versicherter Patienten
| 08.06.2011 von Rechtsanwalt Bernd Brandl
Bei einem gesetzlich versicherten Patienten ist eine private Vergütungsvereinbarung nur dann wirksam, wenn dieser vor der Behandlung ausdrücklich verlangt, auf eigene Kosten behandelt zu werden und diesen privaten Behandlungswunsch dem Arzt …
BGH zu „Kickbacks“: Bank muss bei geschlossenen Fonds ungefragt über Vertriebsvergütung aufklären
BGH zu „Kickbacks“: Bank muss bei geschlossenen Fonds ungefragt über Vertriebsvergütung aufklären
| 08.06.2011 von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Klare und deutliche Worte zur Frage, wie Banken über Vertriebsprovisionen aufzuklären haben, kamen jetzt vom Bundesgerichtshof. In einem Hinweisbeschluss vom 9. März 2011 (Az.: XI ZR 191/10) schrieb das Gericht der bereits in der Vorinstanz …
Rechtsschutzversicherungen erteilen Kostendeckungen für Schäden a. d. Investmentfonds Degi International
Rechtsschutzversicherungen erteilen Kostendeckungen für Schäden a. d. Investmentfonds Degi International
| 08.06.2011 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Aberdeen Immobilien Kapitalanlagegesellschaft mbH verkaufte aus dem offenen Immobilienfonds „Degi International", aufgelegt am 17.02.2003, ein Grundstück für ca. 60 Mio. Pfund. Es handelt sich um ein Bürogebäude in der King William …