2.504 Ergebnisse
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25.01.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Verwaltungsgericht Kassel hat in einem Beschluss vom 21.01.2011 die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die Zuweisung einer Tätigkeit als „Referent Managementsupport” bei der VCS GmbH in Frankfurt/Main wiederhergestellt und …
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24.01.2011
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Strafrestaussetzung zur Bewährung: Kriminalitätsprognose unter Berücksichtigung der Tat- und Schuldaufarbeitung des Verurteilten (OLG Hamm, 2. Strafsenat, Beschluss v. 17.02.2010, Az.: 2 Ws 32/10). Bei Verurteilungen, die im Zusammenhang …
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12.01.2011
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
Zahlreiche Internet-Nutzer erhalten eine anwaltliche Abmahnung, mit welcher sie - berechtigt oder auch unberechtigt - mit dem Vorwurf des „Filesharing” konfrontiert werden. Beim Filesharing handelt es sich, vereinfacht ausgedrückt, um das …
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03.01.2011
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Zum 01.01.2011 erscheint die neue Düsseldorfer Tabelle mit einigen Änderungen: 1. Der notwendige Selbstbehalt erwerbstätiger Unterhaltspflichtiger wird gegenüber den bedürftigen Kindern auf 950 EUR heraufgesetzt. Bislang betrug der …
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20.12.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das VG Göttingen hat durch Beschluss vom 15.12.2010 die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs wiederhergestellt. Die Entscheidungsgründe haben es in sich: I. Schon die Begründung der Sofortvollzugsanordnung sei rechtswidrig: Das …
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17.12.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Es gibt für Unternehmen vielfältige Möglichkeiten, die eigenen Waren im Online-Handel anzubieten. Ungeachtet dieser verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten, sind verschiedene Angaben und damit das Gerüst des Werbeauftritts bereits gesetzlich …
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16.12.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Es gibt für Unternehmen vielfältige Möglichkeiten, die eigenen Waren im Online-Handel anzubieten. Ungeachtet dieser verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten, sind verschiedene Angaben und damit das Gerüst des Werbeauftritts bereits gesetzlich …
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15.12.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Es gibt für Unternehmen vielfältige Möglichkeiten, die eigenen Waren im Online-Handel anzubieten. Ungeachtet dieser verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten, sind verschiedene Angaben und damit das Gerüst des Werbeauftritts bereits gesetzlich …
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08.12.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Es gibt für Unternehmen vielfältige Möglichkeiten, die eigenen Waren im Online-Handel anzubieten. Ungeachtet dieser verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten, sind verschiedene Angaben und damit das Gerüst des Werbeauftritts bereits gesetzlich …
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12.11.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Ein Versorgungsausgleich kann zwischen geschiedenen Ehegatten durchgeführt werden. Hierbei werden die in der Ehezeit erworbenen Anrechte der Eheleute intern, das heißt schon im Versorgungssystem des jeweils ausgleichspflichtigen Ehegatten …
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08.11.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Im deutschen Beamtenrecht gilt der Grundsatz, dass nicht genommener Urlaub nicht ausgezahlt wird. Möglicherweise kommt Bewegung in die Lage. Denn der Europäische Gerichtshof war in einem Vorabentscheidungsurteil vom 20. Januar 2009 …
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29.10.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Aus verschiedenen Konstellationen kann sich ergeben, dass eine Person mehreren Berechtigten gegenüber zum Unterhalt verpflichtet ist. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn der Pflichtige erneut heiratet und sodann der geschiedenen als auch der …
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22.10.2010
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
Das Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG Zweibrücken, 18.05.2009 - 1 SsRS 11/09) hatte vor nicht allzu langer Zeit über den Entzug der Fahrleraubnis im Zusammenhang mit dem Teegetränk Mate de Coca bzw. Cocamate zu entscheiden. Die Teemischung …
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11.10.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Der zweite Strafsenat verkündete am 25.06.2010 ein Grundsatzurteil, welches zur Rechtslage nach dem neuen Patientenverfügungsgesetz vom 01.09.2009 Stellung nimmt. Der Angeklagte, ein Rechtsanwalt, welcher auf den Fachbereich des …
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07.10.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Beim Kindesunterhalt wird unterschieden zwischen Barunterhalt und Naturalunterhalt. Barunterhalt leistet derjenige, der seinen Unterhaltspflichten durch Geldzahlungen nachkommt. Er wird von demjenigen Elternteil geschuldet, der nicht die …
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07.10.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Im Falle der Insolvenz eines Gesellschafters wird der betroffene Gesellschafter vom Insolvenzverwalter vertreten. Um zu vermeiden, dass zukünftig der Insolvenzverwalter mit am Tisch sitzt und mitentscheidet, sollte in der Satzung eine …
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06.10.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Beschluss vom 25.03.2010 eine wichtige Entscheidung zur Bewilligung von Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII getroffen. Zu den Leistungen der Eingliederungshilfe kann z.B. die …
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04.10.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Das Landgerichts Berlin hat in einem Beschluss vom 11.02.2010 (Az 103 O 25/10) entschieden, dass Versicherungsvermittler in ihrem Impressum auch Angaben zur IHK-Zugehörigkeit, zur Berufsbezeichnung und zu berufsrechtlichen Regelungen …
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04.10.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Deutsche Rentenversicherung Bund weist in ihrer Zeitschrift "Rentenversicherung aktuell" Nr. 57, September 2010 darauf hin, dass der Anteil der Zugänge bei Renten wegen Erwerbsminderung wegen psychischen Erkrankungen von 26,8 % im Jahr …
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29.09.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Beförderungen der bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamten sind häufig Streitthema. Vielen Beamten sind die Kriterien unklar, nach denen die Telekom Beförderungen vornimmt. Grundsätzliche gilt das Beamtenrecht unverändert …
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23.09.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Für den Fall, dass jemand einer Straftat bezichtigt und somit als Beschuldigter geführt wird, gibt es einige Punkte, die unbedingt beachtet werden sollten, um nicht später den Weg zu einer optimalen Verteidigung zu verbauen: Als …
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18.08.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Viele Firmen erhalten unmittelbar nach Eintragung der Firma im Handelsregister bzw. der Eintragung von evtl. Änderungen Rechnungen von verschiedenen Firmen. Eine Mandantin von uns hat nach ihrer Eintragung jüngst acht Kostenrechnungen von …
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11.08.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Übernahme von Verwarnungsgeldern von einer Spedition für ihre Lkw-Fahrer stellt keinen beitragspflichtigen Arbeitslohn dar. Die Frage, ob die Spedition die Lkw-Fahrer zum Rechtsverstoß aufgefordert hat, ist für diese Beurteilung …
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10.08.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Beschäftigung von Familienangehörigen ist immer wieder Gegenstand von Entscheidungen der Sozialversicherungsträger. Auch die Betriebsprüfer der Rentenversicherungsträger werfen immer wieder ein Auge auf mitarbeitende Ehegatten und …