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Hartz IV: Regelsätze wider die Realität
Hartz IV: Regelsätze wider die Realität
| 11.02.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Langzeitarbeitslosen und ihren Kindern gestärkt und entschieden, dass die derzeitigen Regelsätze für Kinder nicht mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum vereinbar sind. …
Allgemeine Impfpflicht ab Oktober ?
Allgemeine Impfpflicht ab Oktober ?
| 08.03.2022 von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Am 03.03.2022 wurde die Drucksache 20/899 in den Deutschen Bundestag eingebracht. Über 200 unterzeichnende Abgeordneten wollen, dass ab Oktober alle Volljährigen mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland über einen Impf- …
Bundesregierung plant THC-Grenzwert von 3,5 ng/ml - Vorsicht: tritt nicht zum 01.04.2024 in Kraft!
Bundesregierung plant THC-Grenzwert von 3,5 ng/ml - Vorsicht: tritt nicht zum 01.04.2024 in Kraft!
| 29.03.2024 von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Zum 01.04.2024 tritt das neue Cannabis-Gesetz (CanG) in Kraft und auch beim noch offenen Grenzwert für Tetrahydrocannabinol (THC, das ist der Wirkstoff …
Petö-Therapie im Rahmen der Eingliederungshilfe kostenübernahmefähig
Petö-Therapie im Rahmen der Eingliederungshilfe kostenübernahmefähig
| 10.03.2022 von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das Landessozialgericht Essen hat in seinem Urteil vom 17.05.2021 (Az. L 9 SO 271/19) erfreulicherweise entschieden, dass Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme für die konduktive Therapie nach Petö beansprucht werden könne, soweit …
Ganzheitliche Sichtweise bei Kickback-Definition
Ganzheitliche Sichtweise bei Kickback-Definition
| 22.08.2011 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Frage, ob Kickbacks nur dann existieren, wenn sie hinter dem Rücken des Anlegers aus dem Aufschlag an den Vermittler zurückfließen, wurde bislang vom XI. Zivilsenat des BGH bejaht. Beim II. Zivilsenat des BGH war die Tendenz erkennbar, …
Was ändert sich durch das neue Cannabis-Gesetz zum 01.04.2024 im Verkehrsrecht (Strafbarkeit, Führerschein, MPU usw.)?
Was ändert sich durch das neue Cannabis-Gesetz zum 01.04.2024 im Verkehrsrecht (Strafbarkeit, Führerschein, MPU usw.)?
| 24.03.2024 von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Zum 01.04.2024 tritt das neue Cannabis-Gesetz (CanG) in Kraft und bringt eine teilweise Entkriminalisierung beim Anbau und beim Mit-sich-führen von bis …
Mein Eigentum – Unser Eigentum: Neues zum Irrgarten des Wohnungseigentumsrechts
Mein Eigentum – Unser Eigentum: Neues zum Irrgarten des Wohnungseigentumsrechts
| 11.04.2013 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
WEG-Verwalter verdienen sich derzeit Mitleid: Die Unterscheidung zwischen Gemeinschaftseigentum und Sondereigentum wird schwieriger denn je. Die Gefahr, falsch zu entscheiden, ist groß. Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, wie es …
Verhalten bei Polizeikontrollen im Straßenverkehr
Verhalten bei Polizeikontrollen im Straßenverkehr
| 12.06.2020 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Polizeikontrollen sind dem Verkehrsteilnehmer in der Regel unangenehm. Wie Sie sich verhalten sollten, zeigt Ihnen dieser Rechtstipp. Nicht jeder Aufforderung durch Polizeibeamte muss gefolgt werden. Herauswinken aus dem fließenden Verkehr …
Radfahrer muss Fahrrad über Zebrastreifen schieben
Radfahrer muss Fahrrad über Zebrastreifen schieben
| 20.05.2011 von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Ein Fahrradfahrer, der fahrend einen Zebrastreifen überquert, ist nicht vom Schutzbereich des Fußgängerüberwegs erfasst. Kommt es zu einem Unfall trägt der Radfahrer eine Mitschuld. Dies entschied bereits im letzten Jahr das Landgericht …
Urlaubsabgeltungsanspruch bei Erkrankung und dessen Vererbung – Fachanwalt für Arbeitsrecht
Urlaubsabgeltungsanspruch bei Erkrankung und dessen Vererbung – Fachanwalt für Arbeitsrecht
| 21.10.2016 von Rechtsanwalt Gerd Klier
Infolge von Erkrankungen kann Urlaub nicht genommen werden Erkrankung im Urlaub Selbst gewährter Urlaub gilt als nicht genommen, wenn der Arbeitnehmer während des Urlaubs erkrankt und dies mit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung seines …
Verkehrsschilder: Ist der Samstag ein Werktag?
Verkehrsschilder: Ist der Samstag ein Werktag?
| 24.02.2017 von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Häufig findet sich auf Verkehrsschildern die Angabe „werktags 7 -14 Uhr“. Dann stellt sich für nahezu jeden Verkehrsteilnehmer die Frage: Was bedeutet „werktags“? Und letztlich führt die Bedeutung von „werktags“ bei vielen zu …
Befristeter Arbeitsvertrag und Probezeit
Befristeter Arbeitsvertrag und Probezeit
| 21.04.2009 von Rechtsanwalt Michael Borth
Ein befristeter Arbeitsvertrag endet bekanntlich mit Ablauf der vereinbarten Frist, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Dabei ist das Teilzeitbefristungsgesetz zu beachten. Die vom Bundesarbeitsgericht Erfurt zu entscheidende Frage …
Strafanzeige oder Vorladung wegen illegaler Einfuhr von Arzneimitteln – Verstoß gegen das AMG
Strafanzeige oder Vorladung wegen illegaler Einfuhr von Arzneimitteln – Verstoß gegen das AMG
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Immer wieder kommen Menschen in rechtliche Schwierigkeiten, da Sie unwissentlich gegen das Arzneimittelgesetz verstoßen haben. Meist geschieht dies, da sie über das Internet Substanzen bestellt haben, die, obwohl als Nahrungsergänzung o.ä. …
Love Scamming WhatsApp - Was tun 2024?
Love Scamming WhatsApp - Was tun 2024?
| 13.06.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Wenn Sie auf Love Scamming über WhatsApp hereingefallen sind, und vor einem Vermögensschaden stehen, kann ich Ihnen helfen. In meiner Kanzlei melden sich zahlreiche geschädigte Personen, die über das Internet abgezockt wurden. Ich biete …
Abmahnungen auf 100 Euro begrenzt: Hundert-Euro-Grenze des § 97a UrhG gilt auch für Tauschbörsen
Abmahnungen auf 100 Euro begrenzt: Hundert-Euro-Grenze des § 97a UrhG gilt auch für Tauschbörsen
| 26.04.2010 von Kanzlei Recht und Recht
In einem kürzlich veröffentlichten Urteil des AG Frankfurt (Az. 30 C 2353/09-75) hat ein Gericht mit überzeugenden Argumenten die Klage auf Kostenerstattung für einen Abmahnung größtenteils abgewiesen. Diese Entscheidung könnte für …
EuGH: Widerrufsbelehrungen in Verbraucherkreditverträgen müssen klar und prägnant formuliert sein
EuGH: Widerrufsbelehrungen in Verbraucherkreditverträgen müssen klar und prägnant formuliert sein
| 27.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
Wer seit Juni 2010 einen Kreditvertrag in Form eines Immobilien- oder eines Autokredits abgeschlossen hat, kann diesen jetzt möglicherweise widerrufen. Kreditverträge müssen klare und für den Verbraucher verständliche Hinweise auf den …
Anzeige oder Vorladung wegen LSD - Diese Strafen drohen Ihnen!
Anzeige oder Vorladung wegen LSD - Diese Strafen drohen Ihnen!
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Der Besitz oder Konsum von LSD kann schwerwiegende Konsequenzen haben! Die sagenumwobene Szenedroge LSD (Lysergsäurediätthylamid) kommt gerade im Umfeld von Techno-Festivals gerne zum Einsatz - das weiß mittlerweile auch die Polizei. Der …
Zollstrafrecht – Was tun, nachdem der Zoll bekanntgegeben hat, dass gegen Sie ermittelt wird?
Zollstrafrecht – Was tun, nachdem der Zoll bekanntgegeben hat, dass gegen Sie ermittelt wird?
| 05.09.2017 von Rechtsanwalt Kian Fathieh
Was ist das Zollstrafrecht? In § 369 der Abgabenordnung (AO) ist festgelegt, dass Zollstraftaten unter anderem Taten sind, die nach den Steuergesetzen strafbar sind. Somit ist das Zollstrafrecht ein Teil des Steuerstrafrechts. Delikte, die …
Das Verbot der Doppelbestrafung in der Verfassungsbeschwerde
Das Verbot der Doppelbestrafung in der Verfassungsbeschwerde
| 24.08.2022 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden. (Art. 103 Abs. 3 GG) Dieses Justizgrundrecht stellt ein Fundament des Rechtsstaats dar. Wird jemand wegen einer Tat verurteilt, so ist die …
Schwarze Liste Broker: hochaktuelle Betrugsfälle 2024!
Schwarze Liste Broker: hochaktuelle Betrugsfälle 2024!
| 12.08.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Einige der momentan aktiven, betrügerischen Broker sind hiermit auf eine schwarze Liste gesetzt. Diese schwarze Liste dient dazu, dass Geldanleger sich vorab informieren können. Sollte Ihr Broker auf der schwarzen Liste stehen, und Sie noch …
Pflegegrad beantragen: Das sollten Sie wissen! Nach MDK-Gutachten Pflegegrad abgelehnt - Widerspruch einlegen!
Pflegegrad beantragen: Das sollten Sie wissen! Nach MDK-Gutachten Pflegegrad abgelehnt - Widerspruch einlegen!
| 10.03.2022 von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Aufgrund eines erlittenen Unfalls oder einer schweren Krankheit kann jeder pflegebedürftig werden, egal in welchem Alter. Im Leben des Betroffenen ist dann nichts mehr so, wie es vorher einmal war. Doch auch für die Angehörigen ist es …
Filesharing aktuell: Abmahnung durch U+C Rechtsanwälte für DigiProtect
Filesharing aktuell: Abmahnung durch U+C Rechtsanwälte für DigiProtect
| 05.02.2010 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Die DigiProtect - Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH lässt zahllose Internetuser wegen angeblich in Internettauschbörsen begangener Urheberrechtsverletzungen von der Regensburger Rechtsanwaltskanzlei U + C Rechtsanwälte abmahnen. …
2G im Betrieb: Kündigung der nichtgeimpften Arbeitnehmer zulässig?
2G im Betrieb: Kündigung der nichtgeimpften Arbeitnehmer zulässig?
| 11.10.2021 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Immer mehr Arbeitgeber führen „2G“ am Arbeitsplatz ein: Deren Arbeitnehmer müssen also entweder gegen das Coronavirus geimpft oder die …
Missbrauch von Kindern und Jugendlichen
Missbrauch von Kindern und Jugendlichen
| 17.06.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Immer wieder dringen neue Fälle über den sexuellen Missbrauch von Kindern an die Öffentlichkeit. Die schlimmste Form dieser Straftat zeigt sich, wenn Kinder entführt, missbraucht und vielleicht sogar getötet werden. Doch in der Realität …