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![Die Übertragung eines Kommanditanteils im Wege des (Voraus-) Vermächtnisses](https://www.anwalt.de/img_cache/65/658fc3b1d1154677c8c9e80a61bd0c5c.png)
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13.08.2017
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Die Übertragung einer Beteiligung an einer Gesellschaft – sei es ein GmbH-Geschäftsanteil oder eine Beteiligung an einer Personengesellschaft wie GbR, OHG oder KG – kann, wenn nicht sorgsam geplant, juristisch kompliziert werden und zu …
![Kündigung durch den Arbeitgeber – was kann ich jetzt machen?](https://www.anwalt.de/img_cache/fb/fb8f12122b00761b46a1a2e7efce4762.png)
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25.07.2017
von Rechtsanwältin Nadine Michels
Nach Erhalt einer Kündigung durch den Arbeitgeber sollten sich Arbeitnehmer sicherheitshalber direkt mit einem Rechtsanwalt in Verbindung setzen, bestenfalls mit einem Fachanwalt für Arbeitsrecht. Die Kündigung kann schon aus formellen …
![Baukostenüberschreitung durch den Architekten](https://www.anwalt.de/img_cache/09/09975d3134557bdfa20f06ca3dabeb54.png)
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14.02.2018
von Linten Rechtsanwälte
von Friederike Slabbers , Rechtsanwälte Linten , Essen Der Traum eines (fast) jeden: der Bau eines Eigenheims. Regelmäßig wird dessen Planung und Errichtung durch einen erfahrenen Architekten begleitet, der dem Bauherrn mit Rat und Tat zur …
![Berufsunfähigkeit: Keine Verweisung eines Installateurs auf den Beruf des technischen Zeichners](https://www.anwalt.de/img_cache/65/658fc3b1d1154677c8c9e80a61bd0c5c.png)
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29.05.2017
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Keine Verweisung bei Einkommensdifferenz zwischen altem und neuem Beruf. Bei der Prüfung, ob der Berufsunfähigkeitsversicherer den Versicherungsnehmer auf eine neu erlernte und ausgeübte Tätigkeit verweisen darf – sodass die …
![Kündigung und Abfindung](https://www.anwalt.de/img_cache/4d/4d082696c6799760f8ef7e3e601d0e46.png)
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14.05.2017
von ABALEGIS Graser - Rechtsanwälte Fachanwälte und Spezialisten
Sie haben eine Kündigung erhalten. Was nun? Was ist der richtige Weg? Wie kommen Sie unter Umständen wenigstens nach einer Kündigung zu einer Abfindung? Wie optimieren Sie die Höhe der Abfindung? Zunächst etwas Wichtiges vorab: Sie haben …
![Lohnt sich Schwarzarbeit?](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81a040159b075bdb9df9d3b99cc3d9d5.png)
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13.05.2017
von SH Rechtsanwälte
Nein, Schwarzarbeit lohnt sich nicht, das gilt auch im Hinblick auf die Berechnung des Krankengeldes. Dies musste ein Kläger aus Langenfeld feststellen, der mit seiner Klage auf höheres Krankengeld beim Sozialgericht Düsseldorf erfolglos …
![Meniskusschaden als Berufskrankheit beim Profifußballer](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81a040159b075bdb9df9d3b99cc3d9d5.png)
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12.05.2017
von SH Rechtsanwälte
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden (Urteil vom 10.02.2017- S 5 U 233/16) kann die Erkrankung des Innenmeniskus bei einem Profifußballer als Berufskrankheit anerkannt werden. Der Kläger war von 2003 bis 2014 als …
![Ihre Sparkasse mauert beim Thema Widerruf? Damit sind Sie nicht alleine!](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81a040159b075bdb9df9d3b99cc3d9d5.png)
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24.04.2017
von SH Rechtsanwälte
Sparkasse Witten verteidigt sich gegen Klage der SH-Rechtanwälte nicht – Urteil zugunsten der Bankkundin! Unsere Kanzlei konnte in einem weiteren Gerichtsverfahren bezüglich des Widerrufs zweier Darlehensverträge aus dem Jahr 2003 die …
![Bußgeld wegen Versicherungswechsel? Kann das sein?](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81a040159b075bdb9df9d3b99cc3d9d5.png)
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24.04.2017
von SH Rechtsanwälte
Wechsel der Kfz-Versicherung – Stadt Essen will Auto stilllegen! Der WDR kam auf SH Rechtsanwälte mit einer interessanten Frage zum Wechsel der Kfz- Versicherung zu. Eine Dame hatte Ihre Versicherung gewechselt. Daraufhin teilte die alte …
![LG Düsseldorf stärkt Interessen von Versicherungsnehmern](https://www.anwalt.de/img_cache/65/658fc3b1d1154677c8c9e80a61bd0c5c.png)
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12.02.2017
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Kfz-Versicherer darf Versicherungsnehmer nicht im Haftpflichtprozess vertreten Eine für die Prozessführung insbesondere im Verkehrshaftpflichtrecht wichtige Entscheidung hat nun das LG Düsseldorf gefällt (Urteil vom 27.10.2016 14c O 137/15) …
![Alle Jahre wieder – Unfallversicherungsschutz auch bei der Abteilungs-Weihnachtsfeier](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81a040159b075bdb9df9d3b99cc3d9d5.png)
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13.01.2017
von SH Rechtsanwälte
Auch bei Unfällen während der betrieblichen Weihnachtsfeier greift der gesetzliche Unfallversicherungsschutz. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 05. Juli 2016 (B 2 U 19/14 R) bestätigt. Die Klägerin, eine …
![BGH stärkt Rechte des vorkaufsberechtigten Miterben beim Erbschaftskauf](https://www.anwalt.de/img_cache/65/658fc3b1d1154677c8c9e80a61bd0c5c.png)
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11.01.2017
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Keine Pflicht zur Zahlung einer unüblich hohen Maklervergütung Der vorkaufsberechtigte Miterbe ist nicht verpflichtet, eine im Kaufvertrag vereinbarte unüblich hohe Maklerprovision an den Immobilienmakler zu zahlen. In einer für das …
![Löschung von Bildern & Videos aus Google & dem Internet](https://www.anwalt.de/img_cache/bf/bfdb020c044b71aa94516550f45256d1.png)
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht
Google: Löschung von Bildern & Videos aus dem Internet Immer häufiger melden sich Mandanten bei uns, deren Persönlichkeitsrechte durch Bilder oder Videos im Internet verletzt werden. Auch die Verletzung des Rechts am eigenen Bild ist …
![Was passiert nach der Trennung mit dem Familienhund?](https://www.anwalt.de/img_cache/a9/a9c949a411216d7b131f3a9ca2d3559f.png)
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10.12.2016
von Rechtsanwältin Jennifer Rduch
Ein Problem nach der Trennung: Was passiert mit dem Hund? Nach einer Trennung stellt sich häufig die Frage, wer den Familienhund behalten darf. Können sich die Eheleute nicht einigen, wer den Hund behalten darf, entscheidet das Gericht über …
![BAG: Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag vs. Mindestvergütung](https://www.anwalt.de/img_cache/65/658fc3b1d1154677c8c9e80a61bd0c5c.png)
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04.12.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 24.8.2016, Az. 5 AZR 703/15) hindert eine im Arbeitsvertrag enthaltene Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis die Geltendmachung dann …
![Versicherungsschutz bei Ausweichmanöver!](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81a040159b075bdb9df9d3b99cc3d9d5.png)
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02.12.2016
von SH Rechtsanwälte
Der Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung besteht auch für Personen, die bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten oder einen anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für seine Gesundheit retten, § …
![Brustimplantate kein Ausschlussgrund für Polizeidienst](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81a040159b075bdb9df9d3b99cc3d9d5.png)
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01.12.2016
von SH Rechtsanwälte
Eine junge Frau aus Nordrhein-Westfalen hat sich erfolgreich gegen die Ablehnung ihrer Bewerbung für den Polizeivollzugsdienst des Landes aufgrund der von ihr getragenen Silikonimplantate gewährt. Die Eignung der Klägerin für den …
![Dienstunfall beim Toilettengang](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81a040159b075bdb9df9d3b99cc3d9d5.png)
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30.11.2016
von SH Rechtsanwälte
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 17. November 2016 (Az.: 2 C 17.16) entscheiden, dass sich der beamtenrechtliche Dienstunfallschutz auch auf einen Unfall auf der Toilette erstreckt, wenn sich diese im Dienstgebäude …
![Auch Bereitschaftsdienst ist in Freizeit auszugleichen!](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81a040159b075bdb9df9d3b99cc3d9d5.png)
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29.11.2016
von SH Rechtsanwälte
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 17.11.2016 (Az.: 2 C 3.16, 2 C 28.15) ist die Mehrarbeit eines Beamten in Form von Bereitschaftsdienst im Verhältnis 1:1 durch Freizeit auszugleichen. Wird der …
![Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei Immobiliardarlehensvertrag mit Hinweis „Aufsichtsbehörde“](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81a040159b075bdb9df9d3b99cc3d9d5.png)
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28.11.2016
von SH Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 22.11.2016 – XI ZR 434/15 hat der Bundesgerichtshof die in unserem Rechtstipp vom 06.05.2016 genannten Urteile im Wesentlichen bestätigt . Dort hatte die Bank über den Fristlauf wie folgt belehrt: „Die Frist [gemeint: die …
![Auch der Arbeitnehmer muss vor einer fristlosen Kündigung abmahnen](https://www.anwalt.de/img_cache/65/658fc3b1d1154677c8c9e80a61bd0c5c.png)
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28.11.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Kündigt der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis fristlos aus wichtigem Grund und stützt sich dabei auf ein angebliches Fehlverhalten des Arbeitgebers, so muss der Arbeitnehmer das Fehlverhalten in der Regel vorher abmahnen. In einem von uns …
![BGH erklärt Darlehensgebühren für unzulässig](https://www.anwalt.de/img_cache/65/658fc3b1d1154677c8c9e80a61bd0c5c.png)
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11.11.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Bundesgerichtshof kassiert Darlehensgebühr bei Bausparverträgen Bei Auszahlung des Bauspardarlehens verlangten manche Bausparkassen eine so genannte Darlehensgebühr. Diese ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofes unzulässig. Verbraucher …
![Darlehensgebühren in Bausparkrediten sind unwirksam](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81a040159b075bdb9df9d3b99cc3d9d5.png)
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11.11.2016
von SH Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 8.11.2016 – XI ZR 552/15 entschieden, dass Bausparkassen bei Bausparkrediten keine Darlehensgebühren berechnen dürfen. Von dieser Entscheidung war nicht betroffen die sogenannte …
![Wichtiges Urteil zu Urheberrechtsverletzungen auf der Internetseite – haftet der Webdesigner?](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ede9a9125fbb8ca7af91ba1772590a6.png)
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht
Zum Hintergrund des Falls: Bei der Erstellung einer gewerblich genutzten Internetseite nehmen viele die Dienste eines Webdesigners in Anspruch. So auch der Kunde in einem Fall, über den das Landgericht Bochum am 16.08.2016 (9 S 17/16) …